Extraterritoriale Gerichtsbarkeit

4 Ergebnisse für Extraterritoriale Gerichtsbarkeit

  • vLex Bewertung
  • Übereinkommen über Computerkriminalität

    ... Übereinkommens behält sich Frankreich das Recht vor, die Gerichtsbarkeit nicht zu begründen, wenn die Straftat außerhalb des Hoheitsbereiches ...d nicht anzuwenden. Das Vereinigte Königreich kann die extraterritoriale Gerichtsbarkeit auf die meisten Straftaten der Art. 2 bis 11 erstrecken, ...

  • Übereinkommen über Computerkriminalität

    ... Übereinkommens behält sich Frankreich das Recht vor, die Gerichtsbarkeit nicht zu begründen, wenn die Straftat außerhalb des Hoheitsbereiches ...d nicht anzuwenden. Das Vereinigte Königreich kann die extraterritoriale Gerichtsbarkeit auf die meisten Straftaten der Art. 2 bis 11 erstrecken, ...

  • Entscheidungs 16Ok3/08. OGH, 16-07-2008

    ...2. Inländische Gerichtsbarkeit 2.1. In Hinblick auf die Eigenschaft der Antragsgegnerin als Anstalt ... BGB Band 11 IntWettbR/IntKartR Rz 82; Rehbinder - Extraterritoriale Wirkungen des deutschen Kartellrechts 330 ff). 3.5. Das österreichische ...

  • ÜBEREINKOMMEN DER VEREINTEN NATIONEN GEGEN DEN UNERLAUBTEN VERKEHR MIT SUCHTGIFTEN UND PSYCHOTROPEN STOFFEN

    ... einer anderen Vertragspartei die Ausübung der Gerichtsbarkeit und die Wahrnehmung von Aufgaben, die nach innerstaatlichem Recht ...Die Gerichtshöfe von Belize besitzen keine extraterritoriale Zuständigkeit, weswegen sie nicht für die Strafverfolgung von im ...