Gerichtliche Trennung

329 Ergebnisse für Gerichtliche Trennung

  • vLex Bewertung
  • Entscheidungs 9Ob30/10t. OGH, 26-05-2010

    ... ehelichen Errungenschaft, Wohl der Kinder), § 84 (möglichste Trennung der Lebensbereiche der geschiedenen Ehegatten), § 87 (die Ehewohnung reffende gerichtliche Anordnungen der Rechtsübertragung oder Begründung) und § 90 Abs 1 ...

  • Bundesgesetz vom 26. März 1969 über den Vollzug der Freiheitsstrafen (Strafvollzugsgesetz ? StVG.)

    ... zum Vollzug von Freiheitsstrafen Strafvollzugsanstalten und gerichtliche Gefangenenhäuser. § 8. (1) Gerichtliche Freiheitsstrafen sind in ...¼r den Gottesdienst und für Veranstaltungen ist jedoch von der Trennung abzusehen. (3) Jeder in Einzelhaft angehaltene Strafgefangene muß, ...

  • Entscheidungstexte nº G9/2018 ua. VfGH. 09-10-2018

    Bankwesen, Geldwesen, Gebühr, Eigentumseingriff, Verhältnismäßigkeit, Geltungsbereich (zeitlicher...

  • Entscheidungstexte nº G248/2017 ua. VfGH. 14-03-2018

    Haushaltsrecht, Sanierung, Zivilrecht, Insolvenzrecht, Haftung, Kreditwesen, Eigentumseingriff, E...

  • Entscheidungstexte nº G95/2013. VfGH. 09-10-2014

    Patentrecht, Patentanwälte, Rechtsanwälte, VfGH / Individualantrag, Novellierung, Erwerbsausübung...

  • Entscheidungs 11Os106/15w (11Os107/15t, 11Os110/15h, 11Os121/15a). OGH, 19-05-2016

    ... auszuführen sind, wobei unter Beibehaltung dieser klaren Trennung deutlich und bestimmt jene Punkte zu bezeichnen sind, durch die sich der ...(der Sache nach nur Z 3) hinsichtlich der Ergebnisse der mit gerichtlicher Bewilligung angeordneten (ON 43) und vom Beschwerdegericht gebilligten ...

  • Entscheidungs 8Ob164/18b. OGH, 19-12-2018

    ... Umbestellung des Sachwalters (nunmehr: Übertragung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung), über den Revisionsrekurs der Angehörigen A***** ... Vertretenen beachtet, noch ausreichend begründet, weshalb eine Trennung der Aufgabenbereiche bei Bestellung zweier Vertreter nicht möglich und ...

  • Entscheidungs 9Ob35/14h. OGH, 25-06-2014

    ...ßStrG, RV 224 BlgNR 22. GP 110, sprechen gegen eine strikte Trennung von Vertretung einerseits und Verwaltung und Benützung andererseits, wenn ... iSd § 173 Abs 1 AußStrG im Zweifel, dh mangels einer gerichtlichen Einschränkung oder anderen Anordnung, auch das Recht zur Verwaltung und ...

  • Entscheidungs 7Ob92/13z. OGH, 19-06-2013

    ...ärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (ABl L 343 vom 2. 2010 S 10 bis 16; „Rom III-VO“) gilt für gerichtliche Verfahren, die - wie hier - ab dem 21. 6. 2012 eingeleitet wurden ...

  • Entscheidungs 1Ob112/18d. OGH, 30-04-2019

    ...Damit sollte der Mann für den Fall der Scheidung oder Trennung abgesichert sein. Die Finanzierung erfolgte teils durch Fremdmittel ...Mangels gerichtlicher Geltendmachung sei davon auszugehen, dass allfällige Ansprüche der Frau ...

  • Entscheidungstexte nº G94/2017 (G94/2017-13). VfGH. 29-11-2017

    Finanzstrafrecht, Finanzverfahren, Übergangsbestimmung, Strafrecht, Günstigkeitsprinzip, Gericht ...

  • Entscheidungstexte nº G409/2017. VfGH. 27-06-2018

    Erbrecht, Eigentumseingriff, Vertrauensschutz, VfGH / Parteiantrag

  • Entscheidungstexte nº G223/2016. VfGH. 29-11-2017

    Polizeilicher Staatsschutz, Sicherheitspolizei, Legalitätsprinzip, Determinierungsgebot, Datensch...

  • Entscheidungs 9Ob50/14i. OGH, 29-10-2014

    ... Restfläche genehmigt.Mit dem Anlass für den vorliegenden gerichtlichen Antrag geltenden Bescheid der Antragsgegnerin vom 4. 4. 2011 wurden die ... dem Ansuchen um Baubewilligung keine Grundabteilung im Sinn der Trennung mehrerer Grundstücksteile zugrunde liege, werde gerade durch die ...

  • Rechtssätze nº B742/06. VfGH. 04-10-2006

    Strafregister, Gerichtsbarkeit Trennung von der Verwaltung, Privat- und Familienleben, Homosexual...

  • Entscheidungs 4Ob71/14s. OGH, 24-06-2014

    ...Dies würde dann in einem gerichtlichen" Verfahren geprüft; treffe der Einwand zu, würden keine Beugestrafen verh\xC3"...Denn sie lässt die vom Gesetz vorgegebene Trennung zwischen Exekutions- und Impugnationsverfahren unberührt und greift daher ...

  • Entscheidungs 10ObS7/05k. OGH, 23-05-2005

    ...Im Übrigen verkenne die Auffassung, eine gerichtliche Kontrolle (Nachprüfung) der Ermessensübung eines ... die Kontrolle der Verwaltung abzielt - mit einer äußerlichen Trennung der beiden Verfahren. Das Gericht hat daher nicht - nach Art einer ...

  • Entscheidungs 3Ob201/99a. OGH, 26-04-2000

    ...Die gerichtliche Durchsetzung eines solchen Auftrages kommt schon wegen der Trennung von ...

  • Entscheidungs 2Ob211/18w. OGH, 24-06-2019

    ... gedeckt, weil feststehe, dass es bereits im April 2016 zu einer Trennung der Lebensbereiche gekommen sei. Er sei auch nicht – wie die Klägerin ...Zu 3. Gerichtliche...

  • Entscheidungs 6Ob30/15b. OGH, 19-03-2015

    ... Vorschrift erfasst präjudizierende Veröffentlichungen über gerichtliche Strafverfahren. Dabei besteht in zeitlicher Hinsicht eine ausdrückliche ... § 23 Rz 2).1.2. Die StPO-Reform hat an der grundsätzlichen Trennung zwischen Ermittlungsverfahren und Hauptverfahren nichts geändert. ...

  • Entscheidungstexte nº G113/2017. VfGH. 01-03-2018

    VfGH / Parteiantrag, VfGH / Prüfungsumfang, Eherecht

  • Entscheidungs 5Ob45/18f. OGH, 18-07-2018

    ... Gesamtwert der Liegenschaft ändern sich bei einer Teilung oder Trennung dieser beiden Grundstücke nicht. Es ist allerdings nicht möglich, zwei ... hob die Miteigentumsgemeinschaft an der Liegenschaft durch gerichtliche Feilbietung auf. Die Teilungshindernisse der Unzeit sowie des Nachteils ...

  • Entscheidungs 2Ob73/19b. OGH, 28-11-2019

    ...Nach der Trennung der Mutter vom Wahlvater habe letzterer keinen Kontakt mehr zum Wahlkind ... die Rechte und Pflichten des leiblichen Elternteils durch die gerichtliche Entscheidung keine unmittelbare Änderung.5. Zutreffend ist daher das ...

  • Entscheidungs 1Ob108/13h. OGH, 21-11-2013

    ... soll, kenne das Gesetz in § 166 Abs 2 AußStrG eine eigene gerichtliche Entscheidung. Im vorliegenden Fall habe das bereits erstelle Inventar dem ...Eine bereits erfolgte strikte Trennung sämtlicher Vermögenswerte des Erblassers von jenen des Erbberechtigten ...

  • Entscheidungs Ds25/13. OGH, 20-03-2014

    ... die richterliche Unabhängigkeit (Art 87 Abs 1 B-VG) sowie die Trennung von Rechtsprechung und Verwaltung (Art 94 B-VG) verwiesen und verwahrten ...:Justizverwaltungsorgane sind - wie jedermann -berechtigt, gerichtliche Entscheidungen zu kritisieren und von der Rechtsprechung abweichende ...