Gerichtliche Trennung

329 Ergebnisse für Gerichtliche Trennung

  • vLex Bewertung
  • Entscheidungs Ds25/13. OGH, 20-03-2014

    ... die richterliche Unabhängigkeit (Art 87 Abs 1 B-VG) sowie die Trennung von Rechtsprechung und Verwaltung (Art 94 B-VG) verwiesen und verwahrten ...:Justizverwaltungsorgane sind - wie jedermann -berechtigt, gerichtliche Entscheidungen zu kritisieren und von der Rechtsprechung abweichende ...

  • Entscheidungstexte nº G219/2015. VfGH. 13-10-2016

    Bodenreform, Flurverfassung, Ausnahmeregelung - Regel, VfGH / Prüfungsumfang, VfGH / Verwerfungsu...

  • Entscheidungs 3Ob65/18g. OGH, 14-08-2018

    ...ühren.Die Antragstellerin begehrte die Erlassung einer gerichtlichen vorläufigen Benützungsregelung, wonach der Antragsgegnerin die alleinige ... erhobenen – erheblichen – Kosten einer allfälligen baulichen Trennung in zwei gesonderte Wohneinheiten sprechen ebenfalls für die Richtigkeit ...

  • Entscheidungs 5Ob80/16z. OGH, 25-08-2016

    ...Eine Trennung der beiden Minderjährigen widerspricht dem Kindeswohl. Ein weiterer ... Vater unverzüglich der entsprechende behördliche und/oder gerichtliche Schutz zuteil werden. Dies zeige schon die Vorgeschichte, bei der das ...

  • Entscheidungs 10Ob53/13m. OGH, 28-01-2014

    ...Die Kinder leben seit der Trennung der Eltern Ende 2011 im Haushalt der Mutter. Der bereits volljährige ... zum KindNamRÄG 2013 fand nach § 148 Abs 4 ABGB aF eine gerichtliche Regelung des Kontaktrechts zwischen dem Kind und einer solchen für das ...

  • Entscheidungstexte nº V77/2015. VfGH. 05-10-2016

    Sozialversicherung, Arzneimittel, Verordnungsbegriff, Verordnungserlassung, EU-Recht Richtlinie, ...

  • Entscheidungstexte nº B823/2012. VfGH. 27-06-2013

    Gesundheitswesen, Tabak, Nichtraucherschutz, Unabhängiger Verwaltungssenat, Behördenzusammensetzu...

  • Entscheidungs 7Ob134/17g. OGH, 21-09-2017

    ... des Pflegezimmers und der damit einhergehenden räumlichen Trennung von der Antragstellerin nicht einverstanden und wandte sich im ...- oder Notfallsituationen, bei denen die Einholung der gerichtlichen Genehmigung zu spät käme, ist eine solche nicht gefordert (Stabentheiner ...

  • Entscheidungstexte nº V95/2017. VfGH. 01-12-2017

    Baurecht, Raumordnung, Flächenwidmungsplan, Bauplatzgenehmigung, Vertrauensschutz, VfGH / Präjudi...

  • Entscheidungstexte nº G103/2018. VfGH. 03-12-2018

    Abfertigung, Fristen, Rechtspolitik

  • Entscheidungs 3Ob233/18p. OGH, 19-12-2018

    ...gerichtliche Festsetzung der Entschädigung kann ohne Zustimmung des Antragsgegners ... auf die Rechtskraft notwendigerweise zu einer zeitlichen Trennung zwischen der Bescheiderlassung und dem (späteren) Eintritt seiner ...

  • Entscheidungs 16Ok9/16h. OGH, 12-10-2016

    ...]; Kodek in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG § 57 Rz 15; zur Trennung sämtlicher anderer Beschlussteile vgl auch ... in Aussicht genommene Entscheidung oder durch eine sonstige gerichtliche Tätigkeit unmittelbar beeinflusst würde. Die Bestimmung des § 2 Abs 1 ...

  • Entscheidungs 3Ob121/13k. OGH, 21-05-2014

    ... Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien im Hinblick auf gerichtliche Entscheidungen in Ehescheidungsverfahren fehlen, ist für die Beurteilung ... wird eine ausländische Entscheidung über die Ehescheidung, Trennung, Ungültigerklärung sowie über die Feststellung des Bestehens oder ...

  • Entscheidungs 9ObA3/17g. OGH, 28-02-2017

    ... Interessenabwägung verstieße auch gegen den Trennungsgrundsatz des Art 94 B-VG, da eine sukzessive Zuständigkeit des Gerichts nicht ... Nebeneinanderbestehen könne dazu führen, dass sowohl eine gerichtliche als auch eine behördliche Erlaubnis (zB Behindertenausschuss) einzuholen ...

  • Entscheidungs 12Os117/12s (12Os118/12p). OGH, 30-01-2014

    ... einer planwidrigen Lücke von der Rüge unter Hinweis auf die gerichtliche Organe betreffende Judikatur bloß behauptet, aber nicht methodisch ...ät der Gesellschaft entgegenzuhalten, aus der die strikte Trennung beider Vermögenssphären folgt (vgl § 1 AktG; RIS-Justiz RS0080300 ). ...

  • Entscheidungstexte nº B742/06. VfGH. 04-10-2006

    Strafregister, Gerichtsbarkeit Trennung von der Verwaltung, Privat- und Familienleben, Homosexual...

  • Entscheidungstexte nº G647/2015. VfGH. 02-12-2016

    VfGH / Parteiantrag, VfGH / Zuständigkeit, VfGH / Präjudizialität, Insolvenzrecht, Rechtsschutz

  • Entscheidungs 7Ob21/09b. OGH, 01-07-2009

    ... Beklagtenvertreter überwiesen habe, und zum anderen mit der gerichtlichen Verpflichtung der Klägerin zum Kostenersatz. In diesem Zusammenhang ist ...Wegen der vorzunehmenden Trennung zwischen prozessualer Kostenschuld und vertraglicher Honorarschuld nimmt ...

  • Rechtssätze nº B559/08. VfGH. 02-07-2009

    Doppelbestrafungsverbot, Strafrecht, Verwaltungsstrafrecht, Straßenpolizei, Alkoholisierung, Zusa...

  • Entscheidungs 7Ob198/18w. OGH, 31-10-2018

    ... lebte zunächst im gemeinsamen Haushalt der Eltern und nach deren Trennung Anfang 2016 bei der Mutter, wobei der Vater regelmäßige Besuchskontakte ... liegen derzeit allerdings – nicht zuletzt deshalb, weil der gerichtliche Sachverständige im Erziehungsverhalten der Mutter auch Verbesserungen ...

  • Entscheidungstexte nº G4/12 ua. VfGH. 14-06-2012

    Glücksspiel, Verwaltungsstrafrecht, Beschlagnahme, Determinierungsgebot, Verwaltungsverfahren Zu...

  • Entscheidungs 15Os9/18i. OGH, 12-12-2018

    ...) beschlagnahmten Unterlagen und Datenträger, ersatzweise auf gerichtliche Hinterlegung (§ 1425 ABGB) gerichteten Antrag der Privatanklägerin ... Gesellschaften zuzuordnen seien, erfordere deren inhaltliche Trennung, die aufgrund der inhaltlichen Vermengung/Verwertung der Daten nicht durch ...

  • Entscheidungs 6Ob217/14a. OGH, 15-12-2014

    ... Maßnahme Nr 127/2012 vom 26. März 2012 wurde die vorläufige Trennung der Eheleute und Übertragung des Sorgerechts für die Kinder an die ...Bei Unstimmigkeiten ist vor solchen Maßnahmen eine gerichtliche Entscheidung einzuholen. Weiters wurde festgesetzt, dass die Kinder beim ...

  • Entscheidungstexte nº G205/2014 ua. VfGH. 12-03-2015

    Glücksspiel, Glücksspielmonopol, Kompetenz Bund - Länder Monopolwesen, Erwerbsausübungsfreiheit, ...

  • Entscheidungs 1Ob141/13m. OGH, 19-12-2013

    ... vor Ablauf von zwei Monaten nach Zustellung des Bescheids die gerichtliche Entscheidung beantragt wird (§ 117 Abs 4 erster und zweiter Satz ... aber nach der in Art 94 B-VG idgF ausgesprochenen strikten Trennung von Justiz und Verwaltung verwehrt, über eine vor die Verwaltungsbehörde ...