Gerichtliche Trennung

329 Ergebnisse für Gerichtliche Trennung

  • vLex Bewertung
  • Entscheidungs 1Ob141/13m. OGH, 19-12-2013

    ... vor Ablauf von zwei Monaten nach Zustellung des Bescheids die gerichtliche Entscheidung beantragt wird (§ 117 Abs 4 erster und zweiter Satz ... aber nach der in Art 94 B-VG idgF ausgesprochenen strikten Trennung von Justiz und Verwaltung verwehrt, über eine vor die Verwaltungsbehörde ...

  • Entscheidungstexte nº G198/2019. VfGH. 01-10-2019

    VfGH / Parteiantrag, Strafprozessrecht, VfGH / Prüfungsumfang

  • Entscheidungstexte nº G83/2017. VfGH. 21-09-2017

    VfGH / Parteiantrag, VfGH / Prüfungsumfang, Strafprozessrecht

  • Entscheidungs 9Ob15/20a. OGH, 14-05-2020

    ... nach § 14 Abs 3 MRG als Sohn der verstorbenen Mieterin die gerichtliche Feststellung seiner Mietrechte an der betreffenden Wohnung. Das ... wird; wohl aber wird der gemeinsame Haushalt durch dauernde Trennung beendet (2 Ob 569/90 mwN; 9 Ob 220/98p; RS0069712; Höllwerth in ...

  • Entscheidungs 1Ob126/13f. OGH, 18-07-2013

    ... Für diesen Zeitraum sind im Einvernehmen der Eltern oder auf gerichtliche Anordnung die Details des Kontaktrechts, der Pflege und Erziehung sowie ...Sie weist die Schuld für die Trennung und die jetzige Lebenssituation dem Vater zu, zeigt sich gekränkt und ...

  • Rechtssätze nº WIV77/2020 ua. VfGH. 12-06-2020

    Wahlen, Gemeinderat, Wählerevidenz, Parteistellung, Wahlrecht

  • Entscheidungs 4Ob139/14s. OGH, 17-09-2014

    ... Text. Begründung:Der Minderjährige lebt seit der Trennung seiner Eltern durchgehend im Haushalt seiner Mutter. Seit Jahren gibt es ...Die gerichtliche Anordnung einer Psychotherapie, auch die hier zu beurteilende ...

  • Entscheidungs 5Ob248/18h. OGH, 25-04-2019

    ..., Österreichisches Wohnrecht4, § 9 WEG Rz 31) zur gerichtlichen Neufestsetzung der Nutzwerte, und zwar auch dann, wenn das Abweichen von ... und die im Dachgeschoss gelegenen Zimmer wegen der räumlichen Trennung als Zubehör-Wohnungseigentum in die Nutzwertfestsetzung aufzunehmen sind, ...

  • Entscheidungs 4Ob110/20k. OGH, 12-08-2020

    ...Aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs im Oktober 2015 stand die Obsorge bisher beiden Eltern zu, ... gegebenen Sachverhalt ist nicht zu erkennen, dass nur mit einer Trennung des Kindes von beiden Elternteilen der vom Rekursgericht befürchteten ...

  • Entscheidungs 10Ob74/15b. OGH, 07-06-2016

    ... herausstellt, hinsichtlich sämtlicher Kosten eines solchen (gerichtlichen oder außergerichtlichen) Verfahrens schad- und klaglos zu halten. S***** ... Partei macht geltend, dass das Berufungsgericht zu Unrecht eine Trennung der Klausel in zwei einzelne Regelungsbereiche vorgenommen habe. Der ...

  • Entscheidungs 8Ob129/17d. OGH, 26-01-2018

    ... RS0047950 [T7]).Nach den Feststellungen haben die Eltern nach der Trennung noch keine Gesprächsbasis und keinen respektvollen Umgang miteinander ...Eine weitere gerichtliche Anordnung von persönlichen Kontakten ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht ...

  • Entscheidungs 5Ob193/11k. OGH, 14-02-2012

    ...*** vom 20. 2. 2009 eingeholt.Die Antragsteller begehren die gerichtliche Nutzwertfestsetzung gemäß § 9 Abs 2 WEG 2002 (gemeint: im Sinn des ... übernommen und damit blieb es auch bei der grundsätzlichen Trennung" zwischen „privater“ und „behördlicher“ Nutzwertfestsetzung (5 Ob\xC2"...

  • Entscheidungstexte nº B422/2013. VfGH. 13-06-2013

    Glücksspiel, ne bis in idem, Doppelbestrafungsverbot, Verwaltungsstrafrecht, Strafen, Zusammentre...

  • Entscheidungstexte nº G114/11. VfGH. 28-06-2012

    Zivilrecht, Kindschaftsrecht, Sorgerecht, Privat- und Familienleben, Kinder, VfGH / Prüfungsumfa...

  • Entscheidungstexte nº G47/2015. VfGH. 03-03-2015

    VfGH / Parteiantrag, Strafprozessrecht, Anklage, Staatsanwaltschaft, VfGH / Legitimation, Gesetze...

  • Entscheidungs 9Ob46/17f. OGH, 21-03-2018

    ... zum KindNamRÄG 2013 fand nach § 148 Abs 4 ABGB aF eine gerichtliche Regelung des Kontaktrechts zwischen dem Kind und einer solchen für das ...ür das Kind de facto Elternersatzfunktion gehabt, kann nach einer Trennung eine Annäherung des Kontaktrechts an elterliche Kontaktrechte– insofern ...

  • Entscheidungs 4Ob32/13d. OGH, 23-05-2013

    ...Auf dieser Grundlage entspräche die gerichtliche Anordnung der gemeinsamen Obsorge nicht dem Kindeswohl, vielmehr komme ...) war das Aufrechterhalten der Obsorge beider Eltern nach deren Trennung gegen den Willen eines Elternteils ausgeschlossen. Ein auf die Aufhebung ...

  • Entscheidungs 9Ob24/19y. OGH, 15-05-2019

    ...Seit der Trennung der Eltern lebte der Minderjährige vorerst bei seiner Mutter. Die Ehe der ... entscheidenden Erziehungsfähigkeit der Mutter, die der gerichtliche Sachverständige unter Berücksichtigung aller vorliegenden, im Akt ...

  • Entscheidungs 14Os70/15y. OGH, 26-01-2016

    ...-StPO § 281 Rz 502).Welchen rechtserheblichen Inhalt eine gerichtliche Entscheidung hat, ist eine Rechtsfrage, die aufgrund des Wortlauts von ... Geschäftskonten der „R*****“ ***** GmbH sei „keine klare Trennung zwischen der Privatsphäre der Angeklagten, den übrigen Unternehmen im ...

  • Entscheidungstexte nº WIV77/2020 ua. VfGH. 12-06-2020

    Wahlen, Gemeinderat, Wählerevidenz, Parteistellung, Wahlrecht

  • Entscheidungs 12Os29/17g. OGH, 18-05-2017

    ..., wobei der Nichtigkeitswerber unter Beibehaltung dieser klaren Trennung deutlich und bestimmt jene Punkte zu bezeichnen hat, durch die er sich ..., dass sich eine derartige Erörterungspflicht bloß auf (gerichtliche" oder verwaltungsbehördliche) Entscheidungen (vgl Ratz, WK-StPO § 281 Rz\xC2"...

  • Entscheidungs 6Ob146/17i. OGH, 26-09-2017

    .../2012 des Europäischen Rates vom 12. 12. 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in ..., bei einem echten Garantievertrag sei dessen rechtliche Trennung vom Kaufvertrag (Übergabe des Motormähers) nicht möglich, weshalb ...

  • Entscheidungs 3Ob177/10s. OGH, 14-07-2011

    ... sei solange zu ermöglichen, als noch keine vollständige Trennung und Verselbständigung des Stiftungs- vom Stiftervermögen erfolgt sei. ...Dem Betreibenden ist die gerichtliche Ermächtigung zu erteilen, anstelle des verpflichteten Stifters dessen ...

  • Entscheidungstexte nº G117/02 G74/00. VfGH. 12-10-2002

    Raumordnung, Flächenwidmungsplan, Entschädigung, Gericht Zuständigkeit - Abgrenzung von Verwaltun...

  • Entscheidungs 1Ob80/12i. OGH, 22-06-2012

    ... EO nicht die Vermögensobjekte selbst, sondern es wird die gerichtliche Durchsetzung des Aufteilungsanspruchs nach den §§ 81 ff EheG gesichert ...Ab dem Zeitpunkt der Trennung 1996 hatte er seinen Ehewillen endgültig verloren.Dass die Vorinstanzen ...