Gerichtliche Trennung

329 Ergebnisse für Gerichtliche Trennung

  • vLex Bewertung
  • Entscheidungs 3Ob255/01y. OGH, 18-07-2002

    ...Die Trennung zwischen Sachentscheidungs- und Vollstreckungsverfahren hindere die te bei der Vollstreckung der ua für die gerichtliche Exekution tauglichen vollstreckbaren Rückstandsausweise iSd § 1 Z 13 EO ...

  • Entscheidungstexte nº G259/09 ua. VfGH. 16-12-2010

    Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtsmittel, Gerichtsbarkeit Trennung von der Verwaltung, Gericht...

  • Entscheidungs 9Ob15/12i. OGH, 17-12-2012

    ... (EG) Nr 44/2001 des Rates vom 22. 12. 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in ...Hinzu kommt, dass die im Erkenntnis des VfGH angenommene Trennung zwischen den Grundrechten der GRC als Prüfungsmaßstab des VfGH und ...

  • Entscheidungs 1Ob201/11g. OGH, 13-10-2011

    ...Aufgrund der Trennung der Eltern lebt sie seit Juli 2006 im gemeinsamen Haushalt mit der ...Die Ehe der Eltern wurde im Jahr 2010 geschieden. Eine gerichtliche Entscheidung über die Obsorge nach der Scheidung wurde bisher nicht ...

  • Entscheidungs 8Ob23/12h. OGH, 28-03-2012

    ...Ebenso richtig ist, dass die gerichtliche Feststellung für einen späteren Scheidungs- oder Unterhaltsprozess ... aber auf der zeitlichen Begrenzung des Trennungsgrundes gelegen. Die gesonderte Wohnungsnahme nach § 92 Abs 2 ABGB darf im ...

  • Entscheidungs 5Ob114/11t. OGH, 07-07-2011

    ... Vorschrift des § 32 Abs 2 GBG iVm § 31 Abs 1 GBG durch gerichtliche oder notarielle Beglaubigung in einer gesondert abgegebenen ... Frage des Erfordernisses der doppelten Beglaubigung im Fall der Trennung" von Titel- und Aufsandungsurkunde.Der erkennende Senat folgte der in EvBl\xC2"...

  • Entscheidungs 6Ob199/12a. OGH, 16-11-2012

    ...ärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (ABl Nr. L 343 vom ... den vorliegenden Fall nicht anzuwenden ist, weil sie nur für gerichtliche Verfahren, die ab dem 21. Juni 2012 eingeleitet wurden, gilt (Art 18 ...

  • Entscheidungs 15Os152/12k. OGH, 12-12-2012

    ... durch ordentliche Gerichte als Verletzung des Grundsatzes der Trennung der Justiz von der Verwaltung nach Art 94 B-VG und des im 7. Hauptstück ... = JBl 2011, 160).Kriminalpolizeiliche Zwangsakte, die ohne gerichtliche oder staatsanwaltschaftliche Anordnung vorgenommen wurden, unterliegen ...

  • Entscheidungs 5Ob126/11g. OGH, 13-12-2011

    ... vom JWT angeordneten vorläufigen Maßnahmen, die bis zur gerichtlichen Entscheidung wirksam blieben, zu genehmigen oder deckungsgleiche ... einer Maßnahme nach § 215 Abs 1 Satz 2 ABGB durchgeführte Trennung der Pflegebefohlenen von den Eltern einen Eingriff in das ...

  • Entscheidungstexte nº B1271/89. VfGH. 26-11-1990

    Rechtsanwälte, Disziplinarrecht Rechtsanwälte, Gewaltentrennung, Anwendbarkeit Verfahrensvorschri...

  • Entscheidungstexte nº KI-1/80 B172/80. VfGH. 05-03-1984

    VfGH / Kompetenzkonflikt, Behördenzuständigkeit, Sozialversicherung, Gericht Zuständigkeit - Abgr...

  • Entscheidungstexte nº V40/12. VfGH. 20-09-2012

    Ziviltechniker Kammer, Disziplinarrecht, VfGH / Individualantrag, VfGH / Formerfordernisse

  • Rechtssätze nº G259/09 ua. VfGH. 16-12-2010

    Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtsmittel, Gerichtsbarkeit Trennung von der Verwaltung, Gericht...

  • Entscheidungs 7Ob159/11z. OGH, 12-10-2011

    ... die Kinder zu ihm keinen Kontakt.Der Vater beantragte die gerichtliche Regelung des Besuchsrechts. Der Kontakt zu den Kindern (auch ein ... (RIS-Justiz RS0006981) ebenso wie die typischen, mit einer Trennung verbundenen familiären Konflikte jedenfalls dann keine Maßnahmen des ...

  • Entscheidungstexte nº G154/93 G171/94. VfGH. 10-10-1995

    Zivilrecht, Personenrecht, Kindschaftsrecht, VfGH / Bedenken, VfGH / Sachentscheidung Wirkung, Re...

  • Entscheidungstexte nº G56/00. VfGH. 12-10-2000

    Bundesverwaltung, Justizverwaltung - Gerichtsbarkeit, Gerichtsbarkeit Trennung von der Verwaltung...

  • Bundesgesetz, mit dem das Pensionskassengesetz geändert wird

    ... Organisationsstruktur mit einer klaren Zuweisung und angemessenen Trennung der Zuständigkeiten und ein wirksames System zur Gewährleistung der ...Die Veröffentlichung ist auch um jede gerichtliche dem Grunde nach bestätigende Entscheidung zu ergänzen. (2) Ist die FMA ...

  • Entscheidungs 3Ob98/10y. OGH, 04-08-2010

    ... Nutzwertgutachten nicht akzeptiere und nicht bereit sei, dem gerichtlichen Auftrag nachzukommen. Durch den rechtsgestaltenden Beschluss im ... ist allerdings, dass die Schaffung von Wohnungseigentum keine Trennung durch Schaffung von Alleineigentum an getrennten Rechtsobjekten bedeutet, ...

  • Entscheidungstexte nº B811/06. VfGH. 06-06-2006

    VfGH / Legitimation, Gerichtsbarkeit Trennung von der Verwaltung, Wasserrecht, Reinhaltung der Ge...

  • Entscheidungstexte nº G151/02 ua. VfGH. 12-12-2002

    Auslieferung, Bindung (der Verwaltungsbehörden an Gerichtsakte), Gerichtsbarkeit Trennung von der...

  • Entscheidungs 1Ob219/08z. OGH, 28-01-2009

    ... allem aus ärztlicher Sicht sei eine zumindest vorübergehende Trennung für ihren Gesundheitszustand indiziert. Wenn der Antragsgegner in die ...Es liegt in der Natur der Sache, dass sich die gerichtliche Entscheidung stets nur auf den jeweiligen Entscheidungszeitpunkt beziehen ...

  • Entscheidungstexte nº G47/87. VfGH. 08-10-1987

    Jugendfürsorge, Gerichtsbarkeit Trennung von der Verwaltung, Zivilrecht, Vormundschaftsrecht, Kin...

  • Entscheidungs 3Ob231/10g. OGH, 14-12-2010

    ... der Antragstellerin, die das Haus in S***** seit der Trennung im Jahr 2002 nicht mehr bewohnt.Am 15. November 2007 schlossen die ...Da die EuVTVO jede Nachprüfung der Vollstreckbarkeit gerichtlicher Vergleiche und Urkunden im Vollstreckungsstaat verbiete, müssten nach ...

  • Kundmachung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport, mit der das Heeresdisziplinargesetz 2002 (HDG 2002) wiederverlautbart wird

    ..., das Gebührenanspruchsgesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das GmbH-Gesetz, die ...Zuständigkeit § 25. Verbindung und Trennung von Disziplinarverfahren § 26. Verschwiegenheitspflicht § 27. Parteien ...

  • Entscheidungs 1Ob44/11v. OGH, 28-04-2011

    ..., ungeachtet der Art der Gerichtsbarkeit, für die Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebands und die Ungültigkeit einer Ehe. Nicht in den ... über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und ...