Handelsgerichtsbarkeit

38 Ergebnisse für Handelsgerichtsbarkeit

  • vLex Bewertung
  • Entscheidungs 3Ob173/17p. OGH, 25-10-2017

    ... über das Rechtsmittel gegen das von einem Einzelrichter des Landesgerichts ohne Beifügung eines die Ausübung der Handelsgerichtsbarkeit bezeichnenden Beisatzes gefällte Urteil in einem mit drei Berufsrichtern besetzten Senat zu entscheiden hatte (RIS-Justiz RS0039856; E. Kodek in ...

  • Entscheidungs 6Ob16/20a. OGH, 20-02-2020

    ... 1 Z 4 JN übertragen, bedeutete dies, dass auch der Verkauf von Kleinanteilen an einer GmbH zwischen zwei Privaten vor die Handelsgerichtsbarkeit gehörte. Dies würde aber den Wortlaut des § 51 Abs 1 Z 4 JN überdehnen. Würde man aber diese Bestimmung nur auf den Erwerb einer ...

  • Entscheidungs 4Ob219/14f. OGH, 18-11-2014

    ...Handelsgerichtsbarkeit gehört, ist eine solche der prorogablen sachlichen Zuständigkeit (Ballon in Fasching/Konecny3 § 7a JN Rz 24; Simotta in Fasching/Konecny3 § 51 ...

  • Entscheidungs 9Ob84/18w. OGH, 15-04-2019

    ... Das Erstgericht wies die Klage wegen sachlicher Unzuständigkeit a limine zurück. Die Streitsache falle in die Handelsgerichtsbarkeit gemäß den §§ 51 Abs 1 Z 1, 52 Abs 1 JN. Die Beklagte sei ein im (deutschen) Firmenbuch/Handelsregister eingetragener Unternehmer. Der ...

  • Entscheidungs 4Ob239/18b. OGH, 29-01-2019

    ... Halbleiter-, Sortenschutz- und Schutzzertifikatsrechten einschließlich der zugehörigen Sicherungsverfahren vor die Wiener Handelsgerichtsbarkeit, und Streitigkeiten nach dem UrhG sowie dem UWG nach wie vor an die jeweils örtlich zuständigen Landesgerichte als Handelsgerichte in den ...

  • Entscheidungs 8Ob9/18h. OGH, 24-10-2018

    ...Während sich nämlich allgemeine Zivil- und Handelsgerichtsbarkeit im Wesentlichen nur durch die Senatszusammensetzung (auch in zweiter Instanz) unterscheiden würden, knüpften sich an die Unterscheidung zwischen ...

  • Entscheidungs 1Ob105/13t. OGH, 21-11-2013

    ...Der gemeinschaftlichen Einklagung steht dabei auch eine sachliche Unzuständigkeit wegen des Vorliegens der Handelsgerichtsbarkeit für jene Beklagten, deren Haftung der Kläger aus dem Produkthaftungsgesetz ableitet (vgl § 51 Abs 1 Z 8a JN), nicht entgegen (vgl RIS-Justiz ...

  • Entscheidungs 8Ob5/15s. OGH, 23-01-2015

    ... hatte über das Rechtsmittel gegen das von einem Einzelrichter des Landesgerichts ohne Beifügung eines die Ausübung der Handelsgerichtsbarkeit bezeichnenden Beisatzes gefällte Versäumungsurteil gesetzmäßig in einem mit drei Berufsrichtern besetzten Senat zu entscheiden (RIS-Justiz ...

  • Entscheidungs 3Ob10/15i (3Ob12/15h). OGH, 18-02-2015

    ... verwendeten Formulierung „acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz“ verwendet (vgl beispielhaft Ebner/Pablik, Klagen der Handelsgerichtsbarkeit ÖJZ 2004/30; vgl auch BGH NJW 2006, 1341, der zur vergleichbaren Verzinsungsvorschrift des § 288 BGB die Formulierung „Zinsen in Höhe von ...

  • Entscheidungs 6Ob202/11s. OGH, 14-09-2011

    ... Z 6 des § 51 Abs 1 JN nach dem Vorbild der Z 3 auch das Rechtsverhältnis der hier genannten Personen zu Dritten in die Handelsgerichtsbarkeit einbezogen werden (vgl auch 10 Ob 333/99i). Vorliegend mache die Klägerin eine Haftung des Beklagten als „faktischer Geschäftsführer“ aus ...

  • Entscheidungs 9ObA139/12z. OGH, 21-02-2013

    ...Die sachliche Zuständigkeit des Landesgerichts Wels gründe sich auf § 51 Abs 1 Z 6 JN (Handelsgerichtsbarkeit für Streitigkeiten zwischen den Mitgliedern der Verwaltung der Handelsgesellschaft und der Gesellschaft).Mit Beschluss vom 2. 12. 2011, ...

  • Entscheidungstexte nº G13/12. VfGH. 05-03-2012

    Gesellschaftsrecht, VfGH / Individualantrag

  • Entscheidungs 6Ob155/11d. OGH, 12-01-2012

    ...§ 14 AktG verweise alle Angelegenheiten, die nicht dem Prozessgericht zugewiesen seien, in die außerstreitige Handelsgerichtsbarkeit. Der österreichische Gesetzgeber habe eine ausdrückliche Zuordnung der Durchsetzung des Auskunftsrechts in den streitigen Rechtsweg nie, auch nicht ...

  • Entscheidungs 5Ob248/11y. OGH, 17-01-2012

    ...).Klagen auf Anfechtung eines Handelsgeschäfts nach der Anfechtungsordnung (AnfO) ordnete der Oberste Gerichtshof nicht der Handelsgerichtsbarkeit zu, weil der Anfechtungsanspruch von der rechtlichen Eigenart der angefochtenen Rechtshandlung unabhängig sei (10 Ob 2/04y RIS-Justiz RS0046419 ...

  • Entscheidungs 2Ob67/08d. OGH, 28-04-2008

    ... daher vor den selbständigen Handelsgerichten zu erfolgen.Es sei aber auch zu prüfen, ob die Streitsache deshalb nicht in die Handelsgerichtsbarkeit falle, weil die beklagte Partei nicht im (österreichischen) Firmenbuch eingetragen sei. Durch das Handelsrechts-Änderungsgesetz, BGBl I 2005/120, ...

  • Entscheidungs 6Nc6/11a. OGH, 16-06-2011

    ...Damit falle diese Streitsache in die Handelsgerichtsbarkeit (§ 51 Abs 1, Z 1, § 52 Abs 1 JN). In Wien sei daher das Bezirksgericht für Handelssachen Wien zuständig.Daraufhin beantragte die klagende ...

  • Entscheidungstexte nº B1148/08 ua. VfGH. 12-03-2009

    Urheberrecht, Behördenzuständigkeit, Gericht Zuständigkeit - Abgrenzung von Verwaltung, VfGH / Be...

  • Entscheidungs 1Ob198/01a. OGH, 17-08-2001

    ... alle Streitigkeiten zwischen Wirten einerseits und deren Auftraggebern andererseits vor dem allgemeinen Bezirksgericht (keine Handelsgerichtsbarkeit!) abgewickelt werden sollten. Als geradezu selbstverständlich verstehen Simotta (in Fasching, Kommentar2 Rz 110 zu § 49 JN; LB2 Rz 249) und ...

  • Entscheidungs 10Ob55/04t. OGH, 09-11-2004

    ... in der Z 6 des § 51 nach dem Vorbild der Z 3 auch das Rechtsverhältnis der hier genannten Personen zu Dritten in die Handelsgerichtsbarkeit einbezogen werden.Es trifft zwar zu, dass damit - sofern es sich nicht um Arbeitsrechtssachen handelt - ganz offensichtlich eine gewisse ...

  • Entscheidungs 6Ob70/04v. OGH, 23-09-2004

    ...Dass auch der Zweitbeklagte Kaufmann sei und damit der Handelsgerichtsbarkeit unterliege, sei aber nicht vorgebracht worden und sei nach seiner Berufsbezeichnung ("Rechtsanwalt") sogar ausgeschlossen.Das Erstgericht wies die ...

  • Entscheidungs 3Ob265/02w. OGH, 22-10-2003

    ... auch die von der Beklagten zitierten Entscheidungen nicht entgegen: In der E 4 Ob 302/00g wurde die Zuständigkeit der Handelsgerichtsbarkeit für die Klage eines Elektromonteurs gegen andere Unternehmer auf derselben Baustelle, mit denen er nicht im Vertragsverhältnis stand, aufgrund der ...

  • Entscheidungs 1Ob283/02b. OGH, 28-01-2003

    ...Daraus folgt, dass für die Klage gegen die Zweitbeklagte nicht die Handelsgerichtsbarkeit, sondern das angerufene Gericht zuständig ist, hat doch die zweitbeklagte Partei - an ihren Sitz anknüpfend - gemäß § 75 Abs 1 JN dort ihren ...

  • Entscheidungs 7Nc10/07s. OGH, 02-04-2007

    ...Es handle sich um eine streitige bürgerliche, der Handelsgerichtsbarkeit unterliegende Rechtssache. A***** Ltd habe seine Ansprüche gegen die Beklagte bereits vor dem Handelsgericht Wien nach Ordination gemäß § 28 JN ...

  • Entscheidungs 1Ob175/03x. OGH, 17-10-2003

    ...Zuständig für die Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses nach § 41 GmbHG sei der zur Ausübung der Handelsgerichtsbarkeit zuständige Gerichtshof des Sitzes der Gesellschaft. Vor diesem müssten sich die Parteien gemäß § 27 Abs 1 ZPO durch Rechtsanwälte vertreten ...

  • Entscheidungs 3Ob109/03f. OGH, 26-09-2003

    ...Es falle daher die Streitsache in die Handelsgerichtsbarkeit (§ 51 Abs 1 Z 1, § 52 Abs 1 JN).Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Rekursgericht dem Rekurs der klagenden Partei nicht Folge. Es ...