Mietdauer

99 Ergebnisse für Mietdauer

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  • Entscheidungs 3Ob90/11y. OGH, 12-10-2011

    ...               III. Mietdauer                Das Mietverhältnis begann mit 1. 12. 2001 und endet zum 31. 12. 2005, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Das ...

  • Entscheidungs 5Ob177/16i. OGH, 25-10-2016

    ..., ob der Übertragungsanspruch des Nachmieters ohne Rücksicht auf die Dauer des Mietverhältnisses eines Vormanns erst nach 10-jähriger Mietdauer entstehe, nicht bestehe. Der – beantwortete – Revisionsrekurs der Antragsteller ist aus dem vom Rekursgericht angegebenen Grund zulässig, ...

  • Entscheidungs 7Ob201/17k. OGH, 24-01-2018

    .... 5. 1995 schlossen die Klägerin und die Rechtsvorgänger der Beklagten einen Mietvertrag über die gegenständliche Wohnung mit einer Mietdauer vom 1. 6. 1995 bis 31. 5. 2000. Das Mietverhältnis wurde infolge mehrfach verlängert, zuletzt für den Zeitraum vom 1. 11. 2007 bis ...

  • Entscheidungs 4Ob133/18i. OGH, 17-07-2018

    ...Eine Befristung sei wirksam, wenn sich der Mieter von vornherein auf eine bestimmte Mietdauer einstellen könne. Dies erfordere einen unbedingten Endtermin, der durch datumsmäßige Angabe des Endtermins oder des Anfangszeitpunkts festgelegt ...

  • Entscheidungs 5Ob7/14m. OGH, 21-02-2014

    ... Sicherheitstüre in einem Mehrparteienhaus handle es sich um eine Maßnahme zur Erhöhung der persönlichen Sicherheit, welche über die Mietdauer hinaus wirksam und für den Nachmieter von Nutzen sei.Dem dagegen erhobenen Rekurs gab das Gericht zweiter Instanz nicht Folge. Es billigte die ...

  • Entscheidungs 3Ob88/14h. OGH, 27-01-2015

    ...…8. Instandhaltung und SchönheitsreparaturenWährend der Mietdauer übernimmt der Mieter die Instandhaltung und alle Schönheitsreparaturen der Mietsache auf eigene Kosten. ..11. Rückgabe der MietsacheNach ...

  • Entscheidungs 1Ob173/15w. OGH, 24-11-2015

    ...Der Klägerin stehe daher der Ersatz von 35.000 EUR für verwertetes Baumaterial zur Gänze zu, da es dem Beklagten für die gesamte Mietdauer - „auf Lebenszeit“ - des Objekts einen Nutzen verschaffe. Hinsichtlich der Investitionen für Kücheneinrichtung und Badezimmereinrichtung ...

  • Entscheidungs 7Ob60/14w. OGH, 29-10-2014

    ... Mietverhältnis, welches auf unbestimmte Dauer vereinbart war, in ein für beide Vertragsteile befristetes Hauptmietverhältnis mit einer Mietdauer bis 31. Dezember 1984 umzuwandeln. Sollten Sie dieses Angebot binnen sechs Monaten nach Zustellung nicht annehmen, gelten für das bestehende ...

  • Entscheidungs 1Ob55/18x. OGH, 30-04-2018

    ...Es genügt jede Formulierung, die der Absicht des Gesetzgebers entspricht, nämlich dass sich der Mieter von vornherein auf eine bestimmte Mietdauer einstellen kann. Dies ist der Fall, wenn entweder der Endtermin datumsmäßig angegeben oder wenn er – wie im vorliegenden Fall – durch die ...

  • Entscheidungs 10Ob18/16v. OGH, 13-04-2016

    ...Nach Pkt I.4.2 beträgt die Mietdauer 10 Jahre. Unter Pkt II.3.4 wurde vereinbart, dass das Mietverhältnis ohne Kündigung an dem in Pkt I.4.2 vereinbarten Termin ende, die ...

  • Entscheidungs 3Ob47/13b. OGH, 19-06-2013

    ... für den Wirtschaftspark vorzunehmen..X. Betriebsweise Die Mieterin ist verpflichtet, den Mietgegenstand während der gesamten Mietdauer seiner Zweckbestimmung gemäß Punkt II. dieses Vertrages entsprechend zu nutzen. Die Mieträumlichkeiten dürfen während der gesamten ...

  • Entscheidungs 5Ob27/19k. OGH, 20-03-2019

    ... die Anmietung zusätzlicher Geschäftsräumlichkeiten von ca 98 m² und sieht unter dem Punkt II „Beginn des Mietverhältnisses, Mietdauer“ wörtlich vor: „Das Mietverhältnis für diese Zusatzfläche hat bereits am 1. 1. 2018 begonnen und wird analog zum bestehenden ...

  • Entscheidungs 5Ob142/17v. OGH, 26-09-2017

    ...[…]II. Beginn des Mietverhältnisses, aufschiebende Bedingung, Mietdauer1". Das Mietverhältnis wird aufschiebend bedingt mit dem Vorliegen der vom Mieter ohne unnötigen Verzug zu beantragenden und zu betreibenden rechtskr\xC3"...

  • Entscheidungs 10Ob88/18s. OGH, 15-10-2019

    ...Es genügt jede Formulierung, die der Absicht des Gesetzgebers entspricht, nämlich dass sich der Mieter von vornherein auf eine bestimmte Mietdauer einstellen kann. Dies ist der Fall, wenn der Endtermin datumsmäßig angegeben ist ( RS0070201 ). Der unbedingte Endtermin muss im Anwendungsbereich ...

  • Entscheidungs 1Ob89/19y. OGH, 25-09-2019

    ... Zeit hintereinander gesetztes (mehrmaliges) Fehlverhalten vor Einbringung der Kündigung durch eine zuvor verbrachte „beanstandungsfreie Mietdauer“ aufzuwiegen, geht es hier darum, dass vereinzelt gebliebene Vorfälle (nach denen der Mieter kein derartiges weiteres Fehlverhalten gezeigt hat) ...

  • Entscheidungs 1Ob148/14t. OGH, 18-09-2014

    ... Besprechung vor Vertragsunterfertigung allen Beteiligten - somit auch dem damaligen Geschäftsführer der Klägerin - klar, dass die Mietdauer 40 Jahre sein sollte, wobei das Mietverhältnis fix und unkündbar ist. Ebenso war klar, dass die Vermieter keine weiteren Änderungen mehr ...

  • Entscheidungs 7Ob76/19f. OGH, 28-08-2019

    ... zwei Drittel (24.000 EUR) aus dem Darlehen zu übernehmen und bis Ende März 2016 zu tilgen, weil von der ursprünglich berechneten Mietdauer von zehn Jahren ein Drittel bereits „verbraucht“ gewesen sei. Dies bedeute nach dem Wortlaut nichts anderes als die Rückzahlung von zwei ...

  • Entscheidungs 4Ob100/18m. OGH, 27-11-2018

    ...ältnis erlösche ohne Aufkündigung durch Zeitablauf am 31. 10. 2016.Der Beklagte wendete ein, die Parteien hätten sich auf eine Mietdauer von vier Jahren ab Durchführung der Renovierungsarbeiten geeinigt, weshalb – mangels Renovierung – nach wie vor ein aufrechtes Mietverhältnis ...

  • Entscheidungs 8Ob108/12h. OGH, 29-08-2013

    ...§ 3 - Mietdauer 1. Das Mietverhältnis beginnt bei Übergabe durch den Vermieter an den Mieter frühestens am 1. 5. 2008 und wird auf unbestimmte Zeit ...

  • Entscheidungs 3Ob182/15h. OGH, 18-11-2015

    ...Denn der eingewendete Betrag von 17.300 EUR entspricht exakt der behaupteten Mietdauer von 90 Tagen zu je 193 EUR und lässt deshalb keinen Raum für andere Ansprüche.Das Berufungsgericht hat deshalb zu Recht den von der Klägerin ...

  • Entscheidungs 5Ob154/17h. OGH, 23-10-2017

    ... laut Beilage an Herrn ***** K*****, zu nachfolgenden Bedingungen:–            Mietbeginn: ab sofort–            Mietdauer: auf unbestimmte Zeit, jeder Vertragspartner kann die Vereinbarung unter Einhaltung einer viermonatigen Kündigungsfrist auflösen– ...

  • Entscheidungs 5Ob123/17z. OGH, 29-08-2017

    ... erfüllt jede Formulierung, die der Absicht des Gesetzgebers entspricht, nämlich, dass sich der Mieter von vornherein auf eine bestimmte Mietdauer einstellen kann, das Erfordernis des § 29 Abs 1 Z 3 MRG, was dann der Fall ist, wenn entweder der Endtermin datumsmäßig angegeben oder wenn er ...

  • Entscheidungs 5Ob194/15p. OGH, 21-12-2015

    ...ältnis, insbesondere auch die Anwendung der Kündigungsschutzbestimmungen.[..]II. Aufschiebende Bedingung, Beginn des Mietverhältnisses, Mietdauer1. Das Mietverhältnis wird aufschiebend bedingt mit dem Vorliegen der rechtskräftigen bau- und gewerbebehördlichen Bewilligungen, sowie allfällig ...

  • Entscheidungs 3Ob31/16d. OGH, 27-04-2016

    ...ägerin als Teil einer einheitlichen Einkaufsagglomeration mit „im Wesentlichen hindernislosen“ Parkmöglichkeiten während der gesamten Mietdauer zu erhalten.Der von der Beklagten nun geplante groß angelegte Umbau des Areals würde den mietvertraglich bedungenen Gebrauch der ...

  • Entscheidungs 13Os148/18s. OGH, 13-02-2019

    ... Mittäter (§ 12 erster Fall StGB) Angestellte von Autovermietungsunternehmen durch die Vorgabe, gemietete Fahrzeuge nach Beendigung der Mietdauer zurückzustellen, unter Benützung falscher Urkunden, unbarer Zahlungsmittel und Daten, nämlich falscher Ausweise, einer falschen Kreditkarte und ...