mietvertrag garage

60 Ergebnisse für mietvertrag garage

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  • Entscheidungs 5Ob34/16k. OGH, 29-09-2016

    ... ist Wohnungseigentümer der Objekte „W 4“ (B-LNR 9) und „Garage"“ (B-LNR 7). Die Beklagte ist Wohnungseigentümerin des Objekts „W 3\xE2\x80"... des mit dem Rechtsvorgänger des Klägers abgeschlossenen Mietvertrags vom 2. 5. 1984 zugleich Mieterin der Garage des Klägers.Mit Mietvertrag ...

  • Entscheidungs 11Os48/15s. OGH, 13-05-2015

    ... einem verschlossenen „Brief“ befindlichen Unterlagen (ein Mietvertrag über die später durchsuchte Garage sowie Bankbelege ...

  • Entscheidungs 11Os106/15w (11Os107/15t, 11Os110/15h, 11Os121/15a). OGH, 19-05-2016

    ..., „Durchsuchung der Aktentasche“ und Sicherstellung eines Mietvertrags samt Bankunterlagen, „Durchsuchung des Fahrzeugs“ und Sicherstellung es Inhalts, Durchsuchung der Garage), die gerade nicht mit dem Verlangen einer Auskunft oder der Entgegennahme ...

  • Entscheidungs 7Ob60/14w. OGH, 29-10-2014

    ...“ Der zugrunde liegende - von den Käufern übernommene - Mietvertrag vom 12. 2. 1973, der zwischen dem ursprünglichen Eigentümer und ... Schreiben beigefügt: „ Der Mietvertrag über ihre Wohnung/Garage wurde seinerzeit auf unbestimmte Zeit mit 3-monatiger Kündigungsfrist ...

  • Entscheidungs 3Ob13/18k. OGH, 21-02-2018

    ... besteht aus dem Souterrain (= Kellergeschoß, in dem sich ua eine Garage befindet), dem Hochparterre, dem (ersten) Obergeschoß und einem uten Dachgeschoß.Der Beklagte ist aufgrund eines Mietvertrags vom 9. März 1976 Hauptmieter der gesamten Liegenschaft. Als Mietzins ...

  • Entscheidungs 11Os14/15s (11Os15/15p). OGH, 13-03-2015

    ...Durch einen im Fahrzeug aufgefundenen Mietvertrag wurde bekannt, dass der Genannte Mieter einer Garage in Niederösterreich ...

  • Entscheidungs 11Os64/15v. OGH, 30-06-2015

    ...ände, der vom Beschwerdeführer mitgeführten Tasche sowie einer Garage in T***** seien „nichtig“ und die daraus gewonnenen Ergebnisse hätten ... der Aktentasche des Angeklagten, die zur Auffindung des Mietvertrags betreffend die über gerichtlich bewilligte Anordnung der ...

  • Entscheidungs 2Ob6/11p. OGH, 30-08-2011

    ...Im Erdgeschoss betrieb der Voreigentümer eine Garage, und zwar sowohl im Hintertrakt als auch im Vordertrakt und auch im Hof ...Im Mietvertrag wurde auf das im Wohnungseigentumsvertrag festgehaltene ausschließliche ...

  • Entscheidungs 8Ob111/16f. OGH, 25-11-2016

    ... Wohnung in einem Haus des Beklagten sowie der daran angebauten Garage. Beim Bezirksgericht S***** behängt ein Verfahren, in dem der hier te die Räumung des Bestandgegenstands zufolge Anfechtung des Mietvertrags wegen Arglist begehrt. Seit dem Frühjahr 2014 bespuckt der Beklagte ...

  • Entscheidungs 7Ob152/18f (7Ob204/18b). OGH, 30-01-2019

    ... einem für ein Einkaufszentrum üblichen Branchenmix.Mit „Mietvertrag“ vom 1. August 1994 nahm die Beklagte von der F***** OHG, der ...ückstände, vor allem die Allgemeinbereiche wie die Garage seien sanierungsbedürftig;– fehlende Attraktivität des ...

  • Entscheidungs 7Ob13/15k. OGH, 02-09-2015

    ... gemäß § 6 Oö GVG 1994 gelegene Liegenschaft samt Haus, Garage, Garten und Bootshaus auf unbestimmte Zeit bei einem beiderseitigen ...Eine grundverkehrsbehördliche Genehmigung des Mietvertrags wurde in diesem nicht angesprochen.Das Erstgericht stellte fest:Mit dem ...

  • Entscheidungs 8Ob11/04g. OGH, 29-03-2004

    ... Großhotel errichtet, in dem die beiden Untergeschosse für eine Garage vorgesehen waren, in der sowohl Hotelgäste als auch hotelfremde Personen ...Die Streitteile schlossen 1964 einen "Mietvertrag" über die Garage ab, der unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von ...

  • Entscheidungs 8Ob47/14s. OGH, 26-06-2014

    ... im Bereich des mitgemieteten Gartens als auch an der Innenwand der Garage bei dem von ihr gemieteten Kfz-Abstellplatz insgesamt zwei ... die fragliche Hauswand sowie die Garagenwand vom jeweiligen Mietvertrag erfasst seien. Die Klägerin habe kein rechtliches Interesse an der ...

  • Entscheidungs 1Ob16/05t. OGH, 22-02-2005

    ... Vorinstanzen fiel den Beklagten vielmehr nach Zusendung des Mietvertrags auf, dass einige Punkte nicht den mündlich getroffenen Vereinbarungen ....Ähnliches gilt für die Vereinbarungen über die Benützung der Garage. Hat der Erstkläger den Beklagten vor Abschluss des schriftlichen ...

  • Entscheidungs 1Ob192/18v. OGH, 30-04-2019

    ...Mietvertrag enthält in seinem Punkt VIII („Instandhaltung des Mietgegenstandes“) ...) bestanden „substanzgefährdende Schäden“ an der Decke der Garage im Untergeschoss, im Bereich des Geschäftslokals der ...

  • Entscheidungs 5Ob183/16x. OGH, 27-06-2017

    ...Die Mietverträge würden zu einem Zeitpunkt abgeschlossen, zu dem die Wohnanlage noch nicht ... dieses Vertrags/mit Bezug des Bestandobjekts: Wohnung EUR … Garage EUR ..“   Die Regelung eines derartigen Pauschalmietzinses macht die ...

  • Entscheidungs 3Ob43/14s. OGH, 25-06-2014

    ... 1976 mit den Rechtsvorgängerinnen der klagenden Partei einen Mietvertrag über eine in Wien 4 gelegene, 178,77 m² große Wohnung geschlossen.Die ...Im Erdgeschoss ist eine Garage situiert, in der sechs Motorräder abgestellt sind. Vom Erdgeschoss führt ...

  • Entscheidungstexte nº KI-4/05. VfGH. 06-03-2006

    VfGH / Kompetenzkonflikt, Bodenreform, Flurverfassung, Agrarbehörden, Agrarverfahren, Behördenzus...

  • Entscheidungs 3Ob247/18x. OGH, 23-01-2019

    ... Revisionsverfahren ist strittig, ob zwischen den Parteien ein Mietvertrag (oder ein für den Kläger jederzeit kündbares, familienrechtliches ... oder eines Bestandobjekts (zB Abstellräume, Kellerräume oder Garagen) nicht zu berücksichtigen sind (RIS-Justiz RS0069389), außer der ...

  • Entscheidungs 2Ob256/98f. OGH, 03-02-2000

    ... zwischen "Garagierungsverträgen" und bloßen "Mietverträgen" im Falle der Zurverfügungstellung von Abstellplätzen ... der §§ 970 ff ABGB auf Garagierungsverträge voraussetze, dass Garagen "Aufbewahrungsräume" im Sinn des § 970 Abs 2 ABGB seien und darauf ...

  • Entscheidungs 3Ob324/04z. OGH, 30-06-2005

    ... als Bestandgeberin schlossen am 29. September 2000 einen „Mietvertrag" über eine von der Zweitgenannten zu errichtende Tief(park)garage zu ...

  • Entscheidungs 9Ob84/04z. OGH, 13-10-2004

    ... Klägerin als Vermieterin mit der Beklagten als Mieterin einen Mietvertrag über die im ersten Stock des Hauses gelegene Wohnung ab, wobei vom ...ätze und die Mitbenützung der Freiflächen zwischen Haus und Garage sowie eines bestimmten Gartenteils umfasst waren. Das Mietverhältnis ...

  • Entscheidungs 8Ob101/11b. OGH, 24-10-2011

    ... . Text. Begründung:Mit Mietvertrag vom 29. 10. 2001 vermietete die Klägerin an den Beklagten ab 001 ein im Wesentlichen aus Büro, Lager und Garage bestehendes Mietobjekt, das sich in einem desolaten Zustand befand. Aus ...

  • Entscheidungstexte nº B202/83. VfGH. 12-06-1986

    Grundverkehrsrecht, Rechtsgeschäft, Auslegung, Ausländergrunderwerb, Überfremdung

  • Entscheidungs 8Ob125/11g. OGH, 20-01-2012

    ...Nach den Bestimmungen des Mietvertrags ist nur der Innenraum des Mietgegenstands sowie der näher bezeichnete ...ßenwand des Hauses im Bereich des Gartens als auch die an der Garagenwand im Bereich des Pkw-Abstellplatzes angebrachte Videokamera bzw ...