Rechtsmissbrauch

484 Ergebnisse für Rechtsmissbrauch

  • vLex Bewertung
  • Entscheidungs 6Ob56/20h. OGH, 23-04-2020

    ...Zur Begründung brachten sie zusammengefasst vor, das Gesellschafterausschlussverlangen sei rechtsmissbräuchlich, treu- und sittenwidrig, weil der Hauptaktionär seine 90%ige Beteiligung nur habe erreichen können, indem die Beklagte in gemeinsamer Abstimmung ...

  • Entscheidungs 6Ob211/17y. OGH, 21-12-2017

    ... grundsätzlichen Zustimmung zur Servitutsvereinbarung und auch zum gegebenen Text sei die nunmehrige Weigerung des Beklagten als Rechtsmissbrauch zu werten. Der Beklagte verfolge andere Ziele als es das Wohl der Wohnungseigentümergemeinschaft erfordere. Der Servitutsvertrag verringere nicht ...

  • Entscheidungs 2Ob220/15i. OGH, 29-09-2016

    ...Der Beklagte berufe sich rechtsmissbräuchlich auf die zweijährige Frist des § 785 Abs 3 ABGB. Diese würde wegen des der Mutter eingeräumten Wohnungsgebrauchsrechts überdies erst mit dem ...

  • Entscheidungs 6Ob169/16w. OGH, 24-10-2016

    ...Der Kläger verletze eine Treuepflicht. Sein Begehren sei rechtsmissbräuchlich. Das Erstgericht wies das Klagebegehren im Wesentlichen mit der Begründung ab, es sei schikanös und rechtsmissbräuchlich, wegen eines Interesses ...

  • Entscheidungs 2Ob145/16m. OGH, 27-10-2016

    ...Keinesfalls hätten Pflichtteilsansprüche vereitelt werden sollen. Es liege auch kein Rechtsmissbrauch vor. Der Erblasser habe seine Kinder mit umfangreichen Zahlungen beim Aufbau ihrer Existenzen unterstützt. Das Klagebegehren sei schon gemäß ...

  • Entscheidungs 1Ob8/19m. OGH, 25-06-2019

    ... (als Auftraggeberin der Garantie) abgetretenen Ansprüche – die Rückzahlung dieses Betrags, weil der Abruf der Garantie „rechtsmissbräuchlich und unberechtigt“ erfolgt sei. Die Beklagte behaupte wider besseres Wissen, dass die Subunternehmerin ihre Verpflichtungen aus dem Werkvertrag mit ...

  • Entscheidungs 10ObS77/13s. OGH, 23-07-2013

    ...ücksichtigung der festgestellten finanziellen Verhältnisse der H***** Handels GmbH durch die Geltendmachung von Ausgleichszulage Rechtsmissbrauch vor. Eine gegenteilige Auffassung hätte letztlich zur Folge, dass die Ausgleichszulage das dem Geschäftsführer zustehende Einkommen substituiere ...

  • Entscheidungs 10Ob1/20z. OGH, 29-04-2020

    ... von Unterhaltsvorschüssen entgegenstehe und ob der Antrag auf Weitergewährung von zu Unrecht gewährten Unterhaltsvorschüssen Rechtsmissbrauch begründe.Rechtlich lehnte es die vom Bund vertretene Ansicht, der Weitergewährungsantrag sei rechtsmissbräuchlich gestellt, weil das Kind als ...

  • Entscheidungs 9Ob28/19m. OGH, 25-06-2019

    ...Wie aus ihrem Antwortschreiben vom 29. 7. 2019 ersichtlich, habe die Beklagte die beiden Bankgarantien rechtsmissbräuchlich gezogen, nämlich „liegenschaftsübergreifend“ für Ansprüche aus anderen Bauvorhaben. Sie habe in diesem Schreiben gerade keine Mängel beim ...

  • Entscheidungs 6Ob221/16t. OGH, 23-06-2017

    ...Rechtsmissbrauch vorliege. Der Hauptaktionär habe gegen gesellschaftsrechtliche Treuepflichten gegenüber den Mitgesellschaftern verstoßen, indem er die eigenen ...

  • Entscheidungs 2Ob98/17a. OGH, 22-03-2018

    ...Der Pflichtteilsverzicht der Dritt- bis Fünftbeklagten sei rechtsmissbräuchlich erfolgt, um (aufgrund der Frist in § 785 Abs 3 Satz 2 ABGB aF) die Schenkungen pflichtteilsrechtlich zu immunisieren. Da die in den Nachlass ...

  • Entscheidungs 9Ob9/18s. OGH, 28-06-2018

    ...Der Beklagte habe eine Wiedereinstellungszusage gehabt. Infolge Rechtsmissbrauchs sei von einem lückenlosen Fortbestehen der Rangvormerkungen auszugehen.Der Beklagte bestritt, beantragte Klagsabweisung und wandte ein, dass das ...

  • Entscheidungs 2Ob150/16x. OGH, 16-11-2016

    ...Die Anträge hätten nicht berücksichtigt werden dürfen, weil sie rechtsmissbräuchlich und in offensichtlicher Verschleppungsabsicht gestellt worden seien.Hierzu wurde erwogen:1. Eine relevante Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (§ 71 ...

  • Entscheidungs 7Ob53/15t. OGH, 23-03-2015

    ... eindeutig feststeht, dass er keinen derartigen Anspruch gegen den Dritten hat und ihm die Inanspruchnahme des Garanten deshalb als Rechtsmissbrauch vorzuwerfen ist (RIS-Justiz RS0018006). Ist hingegen die Abrufung der Bankgarantie aufgrund einer vertretbaren Auslegung des im Valutaverhältnis ...

  • Entscheidungs 8Ob140/18y. OGH, 24-10-2018

    ...In diesem Umfang könne der Antragsgegnerin im Hinblick auf die bestehenden Differenzen kein offenkundig rechtsmissbräuchliches Abrufen der Garantie vorgeworfen werden. Hinsichtlich der in der Schlussrechnung geltend gemachten, über die aus den fälligen Teilrechnungen Nr 14 ...

  • Entscheidungs 6Ob198/12d. OGH, 28-08-2013

    ...Sie werde über keinerlei Vorgehen mehr informiert. Die Antragstellerin handle nicht rechtsmissbräuchlich. Sie baue mit der B***** & Co kein schlagkräftiges Konkurrenzunternehmen auf, sondern führe, dem Willen des Erblassers entsprechend, das seit 1931 ...

  • Entscheidungs 1Ob166/17v. OGH, 27-09-2017

    ... eindeutig feststeht, dass er keinen derartigen Anspruch gegen den Dritten hat und ihm die Inanspruchnahme des Garanten deshalb als Rechtsmissbrauch (vgl § 1295 Abs 2 ABGB) vorzuwerfen ist (RIS-Justiz RS0018006; vgl RS0018027 [T8]). Ist hingegen die Abrufung der Bankgarantie aufgrund einer ...

  • Entscheidungs 10Ob28/13k. OGH, 25-06-2013

    ...Das Klagebegehren sei offensichtlich rechtsmissbräuchlich bzw schikanös.Das Erstgericht wies beide Klagebegehren ab. Es traf folgende weitere Feststellungen:„Die Kläger wollten mit der Zusatzvereinbarung ...

  • Entscheidungs 2Ob91/16w. OGH, 20-06-2017

    ... praktisch ihr gesamtes Vermögen mit einem auf den Todestag geschätzten Wert von 3,8 Mio EUR ca zehn Jahre vor ihrem Tod in rechtsmissbräuchlicher Weise durch fiktive Verkäufe und Schenkungen an die Beklagten übertragen, um den Pflichtteil der Klägerin gezielt auszuhöhlen. Es handle sich um ...

  • Entscheidungs 9Ob47/13x. OGH, 24-07-2013

    ...Ein Pflichtteilsverzicht vor dem Erbanfall schließt somit eine fristenlose Anrechnung aus, sofern kein Rechtsmissbrauch vorliegt (RIS-Justiz RS0012855 [T4]). Die Berufung auf § 785 Abs 3 ABGB wird dann als missbräuchlich beurteilt, wenn der Pflichtteilsverzicht des ...

  • Entscheidungs 10Ob12/20t. OGH, 18-02-2020

    ... ob das Unterbleiben zumutbarer Bemühungen um die Schaffung eines Exekutionstitels gegen den Unterhaltsschuldner im Einzelfall einen Rechtsmissbrauch bedeute. Hier sei das Unterhaltsfestsetzungsverfahren seit April 2015 nicht fortgesetzt worden, sodass davon auszugehen sei, dass das Kind die nach ...

  • Entscheidungs 5Ob85/17m. OGH, 26-09-2017

    ... Selbsterhaltungsfähigkeit wegen einer psychischen Erkrankung des Kindes nicht eingetreten, wäre sein Unterhaltsanspruch nur bei Rechtsmissbrauch zu verneinen (RIS-Justiz RS0047330). Ob ein derartiger Rechtsmissbrauch anzunehmen ist, hängt in aller Regel von den konkreten Umständen des ...

  • Entscheidungs 8Ob26/14b. OGH, 28-04-2014

    ... auf das Vorverfahren als Verfahren zur Überprüfung eines Schadeneintritts berufen.7.3 Die Klägerin kann sich auch nicht auf Rechtsmissbrauch durch den Erstbeklagten stützen. Dieser Vorwurf müsste sich im Anlassfall auf die Einrede der Verjährung beziehen.Es entspricht der ...

  • Entscheidungs 4Ob230/18d. OGH, 25-04-2019

    ...Das Klagebegehren sei aufgrund des bisherigen Verhaltens der slowenischen Gerichte und Verwaltungsbehörden rechtsmissbräuchlich. Solange keine Entscheidung im ZDen-Verfahren vorliege, könne die Klägerin nicht behaupten, die Beklagten stützten sich auf ungerechtfertigte ...

  • Entscheidungs 7Ob216/19v. OGH, 24-04-2020

    ...Die Schutzwürdigkeit des Begünstigten aus einer Bankgarantie ist aber dann nicht gegeben, wenn die Inanspruchnahme rechtsmissbräuchlich erfolgt.1.2. Für den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs kommt es auf den Wissensstand bzw die Beweislage im Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Garantie ...