Vorkaufsrecht

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  • Entscheidungs 9Ob6/19a. OGH, 23-07-2019

    ...Die dortigen Kläger brachten vor, dass ihnen trotz Vorkaufsrechts die Einlösung nicht angeboten worden sei. Sie hätten ihrerseits der Zweitbeklagten die Einlösung des Vorkaufsrechts und den Eintritt in den ...

  • Entscheidungs 2Ob59/19v. OGH, 29-06-2020

    ...-KG in Wien, und die zweitbeklagte Partei H***** M*****, wegen 1. (Klage AZ 2 Cg 95/17w) Einwilligung in die Löschung eines Vorkaufsrechts" (Streitwert 2.100.000 EUR) und 2. (Widerklage AZ 2 Cg 30/18p) Rechnungslegung sowie Unterfertigung eines Kaufvertrags (Streitwert 40.000 EUR), \xC3"...

  • Entscheidungs 10Ob20/18s. OGH, 23-05-2018

    ... der Klägerin hatte auf der ehemals im Eigentum des N***** stehenden Liegenschaft EZ 785 Grundbuch ***** ein 1988 verbüchertes Vorkaufsrecht bestanden, das im Jahr 1990 gelöscht worden war.Mit der vorliegenden gegen die beklagte Partei als Erwerberin der Liegenschaft gerichteten Klage ...

  • Entscheidungs 3Ob186/13v. OGH, 22-01-2014

    ... Dr. M*****, vertreten durch Pallauf Meissnitzer Staindl & Partner Rechtsanwälte in Salzburg, wegen bücherlicher Einräumung eines Vorkaufsrechts (50.000 EUR), über den Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Berufungsgericht vom 7. Juni 2013, ...

  • Entscheidungs 10Ob25/15x. OGH, 22-10-2015

    ... Substitution angemerkt.Mit Vertrag vom 23. 2. 2004 räumte der Kläger den Beklagten ein - grundbücherlich einverleibtes - Vorkaufsrecht an der Liegenschaft ein. Der danach zu zahlende Kaufpreis wurde mit einem Pauschalbetrag von 180.000 EUR festgesetzt, was nach Ansicht der ...

  • Entscheidungs 5Ob28/19g. OGH, 25-04-2019

    ...Auf den Anteilen B-LNR 4, 5 und 11, an welchen kein Wohnungseigentum begründet ist, lastet jeweils ein Vorkaufsrecht. Dieses Vorkaufsrecht räumten die jeweiligen Eigentümer dieser Anteile der Vorkaufsberechtigten in dem zwischen ihnen am 22. 12. 2008 ...

  • Entscheidungs 5Ob136/19i. OGH, 18-12-2019

    ...Punkt 9. des Kaufvertrags lautet:„Wiederkaufsrecht und VorkaufsrechtDie Käuferin verpflichtet sich, bis längstens 31. 12. 2015 ein Hotel auf dem Vertragsobjekt zu errichten. Für den Fall, dass die Käuferin dieses ...

  • Entscheidungs 8Ob62/14x. OGH, 24-03-2015

    ... klagenden und der beklagten Partei wird festgestellt, dass das aus dem Pachtvertrag vom 21. 8. 2008 resultierende uneingeschränkte Vorkaufsrecht am Pachtgegenstand nicht mehr besteht II. Die Klagebegehren 1.1. es werde zwischen den Parteien festgestellt, dass b.) die beklagte Partei und ...

  • Entscheidungs 2Ob89/13x. OGH, 28-03-2014

    ...Im Grundbuch ist seit dem Jahr 1994 unter C-LNr 2a zugunsten beider Kläger und einer weiteren Person das Vorkaufsrecht einverleibt, das ihnen von der Zweitbeklagten, der Voreigentümerin der Liegenschaft, vertraglich eingeräumt worden war. Der Erstbeklagte hatte im ...

  • Entscheidungs 5Ob131/19d. OGH, 27-11-2019

    ...Bei beiden Liegenschaften ist überdies ein Vorkaufsrecht eingetragen, aber jeweils zugunsten unterschiedlicher Personen; ob EZ ***** für a) F***** G*****, b) F***** M*****, c) F***** E***** und ob ...

  • Entscheidungs 5Ob168/16s. OGH, 01-03-2017

    ...ür F***** S*****H***** S*****Abgewiesen wird:8 in EZ 1358 KG *****Ob dem 1/3 Anteil der Mag. B***** S*****, die Einverleibung des Vorkaufsrechts sowie dessen Ersichtlichmachung im B-Blattgemäß Punkt Dreizehntens Schenkungsvertrag vom 25. 11. 2015für Ingenieur F***** S*****Mag. E***** ...

  • Entscheidungs 5Ob169/16p. OGH, 01-03-2017

    ...*****5 in EZ ***** KG *****ob dem unter Punkt 2 angeführten Anteil derMag. B***** S*****, geb. *****,die Einverleibung des Vorkaufsrechts sowie dessen Ersichtlichmachung im B-Blattgemäß Punkt Viertens des Schenkungsvertrags vom 25. 11. 2015 für Mag. E***** S*****, geb. *****6 in ...

  • Entscheidungs 4Ob63/20y. OGH, 20-05-2020

    ...In § 17 des Mietvertrags wurde dem Mieter am Mietgegenstand ein (obligatorisches) Vorkaufsrecht eingeräumt. Mit Zusatzvereinbarung vom 19. März 2010 trat der Gefährdete anstelle des bisherigen Mieters in den erwähnten Mietvertrag ein und ...

  • Entscheidungs 5Ob17/15h. OGH, 19-06-2015

    ... Liegenschaft; dies unter Übernahme des aufgrund einer Erklärung vom 6. 6. 1989 zu C-LNR 5 grundbücherlich sichergestellten Vorkaufsrechts für R***** H***** und S***** H***** und unter Zusammenziehung dieser Anteile, b. die Einverleibung der Reallast der Kostentragung für Pflege und ...

  • Entscheidungs 5Ob51/16k. OGH, 25-08-2016

    ..., der in seinem gesamten übrigen Umfang als in Rechtskraft erwachsen unberührt bleibt, betreffend den Antrag auf Einverleibung des Vorkaufsrechts im Sinne der §§ 1072 ABGB gemäß IX.1. des Übergabsvertrags vom 20. 8. 2015 wie folgt zu lauten hat:              „Bewilligt ...

  • Entscheidungs 6Ob199/17h. OGH, 17-01-2018

    ... Beklagte geschenkt; am 18. 7. 2012 hatte die Aktiengesellschaft, vertreten durch ihre Mutter, der Beklagten ob der Liegenschaft das Vorkaufsrecht eingeräumt, wobei als Einlösungspreis der Einheitswert vereinbart wurde, der sich auf 188.004,62 EUR beläuft. Zum Zeitpunkt der ...

  • Entscheidungs 6Ob179/18v. OGH, 25-10-2018

    ... Anmerkung einer Klage gemäß § 61 Abs 1 GBG aufgefunden werden können, welche sich auf ein letztwillig verfügtes, verbüchertes Vorkaufsrecht gründe und welche daraus die Unwirksamkeit einer Schenkung ableite. Da § 1078 ABGB auf „eine besondere Verabredung“ abstelle und eine ...

  • Entscheidungs 5Ob7/16i. OGH, 20-04-2016

    ... . Text. Entscheidungsgründe:Zugunsten der Kläger wurde zu TZ 2307/89 das Vorkaufsrecht ob der Liegenschaft EZ ***** GB ***** im Grundbuch eingetragen. Mit dem als „Schenkungsvertrag“ bezeichneten Vertrag vom 9. 11. 2012 ...

  • Entscheidungs 3Ob47/17h. OGH, 30-08-2017

    ...***, vertreten durch Hintermeier Pfleger Brandstätter Hintermeier Rechtsanwälte in St. Pölten, wegen Zustimmung zur Löschung eines Vorkaufsrechts über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom ...

  • Entscheidungs 6Ob151/18a. OGH, 25-10-2018

    ... bereinigt und verglichen“ seien.Auf der (Lagerplatz-)Liegenschaft der Klägerinnen ist zugunsten der Beklagten seit 8. 3. 2007 ein Vorkaufsrecht verbüchert, dessen Löschung die Klägerinnen nunmehr aufgrund des Vergleichs vom 20. 10. 2016 begehren; außerdem soll dessen Erlöschen ...

  • Entscheidungs 5Ob231/13a. OGH, 21-02-2014

    ...Zu Gunsten des Beklagten sind an dieser Wohnung ein Fruchtgenussrecht und ein Vorkaufsrecht verbüchert.Die Klägerin hat mit Dr. R***** B***** über diese Wohnung einen Kaufvertrag unter der auflösenden Bedingung abgeschlossen, dass der ...

  • Entscheidungs 5Ob27/17g. OGH, 04-04-2017

    ...*****Aktiengesellschaft, *****, beide vertreten durch Mag. Franz Müller, Rechtsanwalt in Kirchberg am Wagram, wegen Einverleibung des Vorkaufsrechts gemäß § 15g WGG, über den Revisionsrekurs der Antragsteller gegen den Beschluss des Landesgerichts St. Pölten als Rekursgericht vom ...

  • Entscheidungs 5Ob14/11m. OGH, 07-07-2011

    ...ücherliche Alleineigentum für Josef E*****, geboren *****, einverleibt.Zur EZ 489:Ob der EZ 489 sind sub C-LNR 1a (TZ 219/1991) das „Vorkaufsrecht hinsichtlich aller Veräußerungsarten gem Pkt. II. Vereinbarung 1990-08-02 für K***** Hansjörg *****“ und sub C-LNR 4a (TZ 1472/2004) das ...

  • Entscheidungs 2Ob27/13d. OGH, 07-05-2013

    ...Im Grundbuch ist unter C-LNr 72a zugunsten des Beklagten das Vorkaufsrecht einverleibt. Mit Kaufvertrag vom 30. 10./30. 11. 2009 veräußerte P***** H***** (in der Folge: Vorkaufsverpflichteter) die Grundstücke .53 und ...

  • Entscheidungs 9Ob18/14h. OGH, 29-04-2014

    ... sie jeweils Vertragsparteien waren, insgesamt fünf Urkunden unterfertigt, und zwar 1. „Kaufvertrag, Vertrag zur Einräumung eines Vorkaufsrechts“ zwischen der Klägerin und dem Zweitbeklagten, mit dem die Klägerin dem Zweitbeklagten am Grundstück ein Vorkaufsrecht für alle ...