Zahlungsfrist

316 Ergebnisse für Zahlungsfrist

  • vLex Bewertung
  • Entscheidungs 10Ob52/15t. OGH, 07-06-2016

    ... berechtigt.In ihrer Revision stellt die beklagte Partei in den Vordergrund, dass Vereinbarungen, die eine längere als dreißigtägige Zahlungsfrist gewähren oder den Zinsenlauf nicht mit Ablauf der Zahlungsfrist beginnen lassen, nach § 879 Abs 1 ABGB nichtig sein können. Eine – einseitig ...

  • Entscheidungs 4Ob166/18t. OGH, 23-10-2018

    ...Eine aus diesem Grund eventuell erfolgte spätere Zahlung bewirkt eine entsprechende Verlängerung der Skonto- und Zahlungsfrist.“Zwischen den Vertragsparteien war vereinbart, dass die Gewerke dann als fertiggestellt gelten, wenn alle abgerufenen Leistungen erfüllt sind. Im ...

  • Entscheidungs 3Ob38/16h. OGH, 14-06-2016

    ... nach Rechnungserhalt „unter Vorlage von Abrechnungsunterlagen“ bekannt zu geben; ab diesem Zeitpunkt steht der Beklagten eine Zahlungsfrist von ebenso zwei Wochen zur Verfügung, um die Rückerstattung dieser Beträge an den Kläger vorzunehmen.Die Fälligkeit der vertraglich vereinbarten ...

  • Rechtssätze nº A19/2019. VfGH. 28-11-2019

    VfGH / Klagen, Fristen

  • Entscheidungs 7Ob74/13b. OGH, 17-09-2013

    ...Die Fälligkeit trete erst nach sechsmonatiger Prüffrist und dreimonatiger Zahlungsfrist ein. Die Zinseszinsen bestünden nicht zu Recht, weil die Forderung erst nach Klagseinbringung fällig geworden sei. Die Frage, ob der Anspruch der ...

  • Entscheidungs 3Ob125/17d. OGH, 25-10-2017

    ...Die Rechnung sei ihm am 20. August 2011 übergeben worden. Angesichts der Zahlungsfrist von zwei Wochen sei die Klageforderung seit 5. September 2014 verjährt.Das Erstgericht sprach aus, dass die Klageforderung mit 51.478,82 EUR zu ...

  • Entscheidungs 8Ob140/18y. OGH, 24-10-2018

    ...Die Antragsgegnerin verpflichtete sich zur Fertigstellung der Gesamtanlage bis 12. 6. 2018. Für Teilrechnungen war eine Zahlungsfrist von 45 Tagen vereinbart, für die Schlussrechnung eine Zahlungsfrist von 60 Tagen.Die Antragstellerin leistete der Antragsgegnerin nach § 1170b ...

  • Entscheidungs 7Ob168/12z. OGH, 18-02-2013

    ...Mit Beschluss vom 12. 9. 2011 wurde die Rechtskraft des Sanierungsplans bestätigt und der Konkurs aufgehoben. Das Ende der Zahlungsfrist ist der 5. 7. 2013.Der Oberste Gerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass die §§ 108g Abs 1 Z 2 und 108i Abs 1 EStG den §§ 165 Abs 1, ...

  • Entscheidungstexte nº A18/2017. VfGH. 12-12-2018

    Marktordnung, Zinsen, EU-Recht

  • Entscheidungstexte nº A19/2017. VfGH. 12-12-2018

    Marktordnung, Zinsen, EU-Recht

  • Entscheidungs 10Ob14/14b. OGH, 25-03-2014

    ...Die Zahlungsfrist für Teilrechnungen sollte ab Eingang der Teilrechnung beim Auftraggeber beginnen und inklusive Prüffrist sieben Tage betragen (Pkt 4 des ...

  • Entscheidungs 1Ob148/17x. OGH, 29-11-2017

    ...So wurde in der Entscheidung 8 Ob 615/88 die Zahlungsfrist für die Ausgleichszahlung mit Blick auf die lange Verfahrensdauer mit zwei Monaten festgesetzt. In der Entscheidung 1 Ob 185/16m wurde in der ...

  • Entscheidungs 27Os3/15s. OGH, 28-04-2016

    ..., greift somit zu kurz, weil diese (als Teil der Tathandlung) nicht wahrgenommene Modalitäten die gerade deswegen nicht verlängerte Zahlungsfrist im Grunde nicht tangieren.Ein Rechtsanwalt ist verpflichtet, von ihm übernommene und ihm auferlegte Verpflichtungen rechtzeitig, ordnungsgemäß und ...

  • Entscheidungs 9Ob45/13b. OGH, 29-10-2013

    ...Die sechsmonatige Prüffrist und dreimonatige Zahlungsfrist seien daher am 19. 12. 2008 verstrichen gewesen, sodass der Anspruch des Klägers fällig sei. Daran habe der spätere, erst am 13. 11. 2011 ...

  • Entscheidungstexte nº A13/2016. VfGH. 27-06-2018

    Marktordnung, Person juristische, EU-Recht, VfGH / Präjudizialität

  • Entscheidungs 3Ob104/16i. OGH, 14-06-2016

    ...Ferner hält die Revision daran fest, dass es sich um ein bloß geringfügiges Überschreiten der Zahlungsfrist handle, das den Eintritt des Terminsverlusts nicht rechtfertige. Die Klägerin habe im Übrigen ohnedies auf das ihr bekannt gegebene Konto ...

  • Entscheidungs 20Os6/16g. OGH, 20-09-2016

    ...über der T***** AG die Geltendmachung einer Forderung von 13.952,90 Euro sA für Marketing- und Dienstleistungen unter Setzung einer Zahlungsfrist bis 27. März 2015 mit der Ankündigung verbunden, für den Fall, dass sein Mandant (Mag. Roland L*****) weiterhin von T***** AG über deren ...

  • Entscheidungs 5Ob45/14z. OGH, 26-09-2014

    ...Nach § 5 Abs 2 leg cit ist der Kanalisationsbeitrag nach Ablauf der in der Abgabenfestsetzung bestimmten Zahlungsfrist fällig und kann in den in der Abgabenfestsetzung festzulegenden Teilzahlungen entrichtet werden. Gemäß § 5 Abs 3 stmk KanalabgabenG 1955 ist ...

  • Entscheidungs 10Ob16/13w. OGH, 23-07-2013

    ... sei im gegenständlichen Fall unter Berücksichtigung einer angemessenen dreimonatigen Prüffrist und der anschließenden dreimonatigen Zahlungsfrist (§ 23b Abs 2 WAG) in Ansehung des Betrags von 15.000 EUR am 6. 11. 2008 und hinsichtlich des weiteren Betrags von 10.000 EUR am 1. 6. 2011 ...

  • Entscheidungs 13Os137/16w. OGH, 06-09-2017

    ... von der H*****) ermöglicht“ und sich eine „praktische“ Kapitalbindung nur durch die in der Put-Option vereinbarte vierwöchige Zahlungsfrist ergab.Das „Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung“ war demnach „zum Nachteil der H*****“ insoweit „gestört“, als sie „dafür, ...

  • Entscheidungs 7Ob15/18h. OGH, 21-03-2018

    ...ücksichtigung der vereinbarten dreiwöchigen Frist für die Legung der Schlussrechnung sowie der jeweils vierzehntägigen Prüf- und Zahlungsfrist die Verjährung des (restlichen) Werklohnanspruchs der Klägerin mit Ende Jänner 2013 zu laufen begann, beruht auf einer nicht ...

  • Entscheidungs 4Ob40/13f. OGH, 18-06-2013

    ...Eine Prüffrist von bis zu sechs Monaten und eine Zahlungsfrist von drei Monaten sei angemessen, weshalb der Zinsenlauf am 17. 11. 2011 beginne. Die Beklagte sei zur Zahlung „bei sonstiger Exekution in das ...

  • Entscheidungs 10ObS133/18h. OGH, 22-01-2019

    ...In Ausübung dieser Befugnis sei der Klägerin unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Verhältnisse eine Zahlungsfrist bis 31. 10. 2022 zuzubilligen.Das Berufungsgericht gab der allein von der beklagten Partei erhobenen Berufung nicht Folge. Aus dem Wortlaut des ...

  • Entscheidungs 2Ob27/13d. OGH, 07-05-2013

    ...Der Einfluss der dem Drittkäufer gewährten Zahlungsfrist auf die vom Berechtigten vorzunehmende „wirkliche Einlösung“ sei umstritten. Gemäß § 1077 ABGB würden die mit dem Drittkäufer vereinbarten ...

  • Entscheidungs 2Ob154/12d. OGH, 24-01-2013

    ...Diese Zahlungsfrist wurde vom Klagevertreter irrtümlich gewählt; sie sollte ursprünglich 14 Tage betragen. Weiters wurden die dann fällig werdenden Gesamtbeträge ...