Zivilgerichtsbarkeit

... nach § 387 Abs 3 EO.2.3. Diese Rechtslage entspricht der Systematik der JN: Denn die Frage, ob eine Sache zur allgemeinen Zivilgerichtsbarkeit oder zur Handelsgerichtsbarkeit gehört, ist eine solche der prorogablen sachlichen Zuständigkeit (Ballon in Fasching/Konecny3 § 7a JN Rz 24; ...

... drei völlig verschiedenen Entscheidungsbereichen (Gerichte/ Verwaltungsbehörden, Gerichte/Sondergerichte und innerhalb der Zivilgerichtsbarkeit) ist es gerechtfertigt, von jeweils eigenständigen Prozessvoraussetzungen auszugehen. Diese sind daher im Zusammenhang mit der Anfechtbarkeit und ...

... der Gesetzesbeschwerde im Zivilverfahren, ÖJZ 2015, 551 [562]; Stefula, Erste Erfahrungen mit dem Parteiantrag aus Sicht der Zivilgerichtsbarkeit", RZ 2017, 79 [81]).Zu prüfen ist, ob der von der Antragstellerin im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof eingebrachte Schriftsatz im Sinn des \xC2"...

... wegen einem Schiedsgericht zur Entscheidung nicht übertragen werden können, wird die ausschließliche Zuständigkeit der Zivilgerichtsbarkeit am Sitz des jeweiligen Verbandes vereinbart. Für die Auslegung dieser Schiedsvereinbarung ist das ÖRV-Schiedsgericht zuständig. Auf das Verfahren ...

... Art 31 Abs 1 lit a des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen sei der Diplomat von der Strafgerichtsbarkeit, der Zivilgerichtsbarkeit und der Verwaltungsgerichtsbarkeit befreit, ausgenommen seien lediglich dingliche Klagen betreffend privates, im Hoheitsgebiet des Empfangsstaates ...

...), Verwaltung gemeinnütziger Stiftungen Restitution GS-RE Restitutionsangelegenheiten Justiz/Zivilrechtswesen JR Zivilgerichtsbarkeit, Exekutionswesen, Angelegenheiten der Notare und Rechtsanwälte einschließlich der Verteidiger in Strafsachen, Grundbuch, Firmenbuch Kultus KL ...

... drei völlig verschiedenen Entscheidungsbereichen (Gerichte/ Verwaltungsbehörden, Gerichte/Sondergerichte und innerhalb der Zivilgerichtsbarkeit) ist es gerechtfertigt, von jeweils eigenständigen Prozessvoraussetzungen auszugehen. Dies ist auch deshalb angebracht, weil man damit zu der die ...

...Da sowohl die ordentliche Zivilgerichtsbarkeit als auch die Arbeitsgerichtsbarkeit vom Bereich des ordentlichen Rechtswegs umfasst und nur durch sachliche Zuständigkeitsnormen geschieden werden ...

...Solange das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 20. 1. 1998 dem Rechtsbestand angehöre, sei die Zivilgerichtsbarkeit an die Ansicht dieses Gerichtshofs über die für den Erfolg des Staatshaftungsanspruchs präjudizielle Vorfrage des Verwaltungsrechts gebunden. ...

... (Gehördefizite im österreichischen Rechtsmittelverfahren, Festschrift Matscher 373), Ballon (Verfassungswidrigkeiten in der Zivilgerichtsbarkeit und ihre Anfechtung, ÖJZ 1983, 225, 229) und König (ZfRV 1974, 211; JBl 1991, 254 - zumindest dann, wenn im Rechtsmittel zulässigerweise ...

... solche Person verursachten Verkehrsunfalls, unbeschadet von Artikel 32 des Europol-Übereinkommens; oder ii) die Straf- und Zivilgerichtsbarkeit über Handlungen, die nicht in Erfüllung ihrer Amtspflichten gesetzt wurden. 3. Die Verpflichtungen der Entsendestaaten und ihres Personals, die ...

...Zivilgerichtsbarkeit des Empfangsstaates, soferne es sich nicht um hier nicht vorliegende Ausnahmsfälle handelt. Als hochrangigem Beamten einer UN-Organisation, der ...

... in der zitierten Entscheidung eine strafgerichtliche Verurteilung als konventionswidrig ansah, im vorliegenden Fall aber die Zivilgerichtsbarkeit mit der Frage der Rechtfertigung der Ehrverletzung konfrontiert ist, macht die Entscheidung des EGMR im Gegensatz zur Ansicht des Revisionsgegners ...

... nach Art 31 Abs 1 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen (BGBl 1966/66, WDK) Immunität auch in Ansehung der Zivilgerichtsbarkeit; gemäß Art 31 Abs 1 lit b WDK ausgenommen sind indes:„Klagen in Nachlaßsachen, in denen der Diplomat als Testamentsvollstrecker, Verwalter, Erbe ...

... zur Klärung eines präjudiziellen Rechts oder Rechtsverhältnisses, dessen Klarstellung an sich in die streitige Zivilgerichtsbarkeit gehöre, auf den Rechtsweg zu verweisen; bis dahin sei mit dem weiteren Verfahren inne zu halten. Da eine gerichtliche Feststellung der ...

...Rechtsprechung 10. Die folgenden Vereinbarungen über Straf-. und Zivilgerichtsbarkeit werden im Hinblick auf die besonderen Aufgaben der Streitkräfte und auf die Interessen der Vereinten Nationen, nicht aber zum persönlichen ...

...(9) Hinsichtlich der Zivilgerichtsbarkeit des Aufnahmestaates darf der Entsendestaat für Mitglieder einer Truppe oder eines zivilen Gefolges keine Befreiung von der Gerichtsbarkeit des ...

... wegen der insofern fehlenden Umsetzung des Gemeinschaftsrechts den Anspruch auf "Naturalrestitution" durch die unabhängige Zivilgerichtsbarkeit geltend.Der durch das Assoziierungsabkommen zwischen der EWG und der Türkei geschaffene Assoziationsrat erließ als weiteren Schritt der ...

...Aufgaben des Staates; Staats- und Regierungsformen. Bürgerliches Recht und Zivilgerichtsbarkeit Personenrecht: Arten der Personen; Beginn und Ende der Rechtsperson; Rechts- und Handlungsfähigkeit;. rechtlich bedeutsame Altersstufen,. ...

...(2) Die Immunität des Leiters des Konsulats von der Zivilgerichtsbarkeit" des Empfangsstaates erstreckt sich nicht auf Klagen 1. in bezug auf privates, im Empfangsstaat gelegenes unbewegliches Vermögen, es sei denn, daÃ\xC5"...