Zivilgerichtsbarkeit
32 Ergebnisse für Zivilgerichtsbarkeit
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vLex Bewertung
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Entscheidungs 4Ob219/14f. OGH, 18-11-2014
... nach § 387 Abs 3 EO.2.3. Diese Rechtslage entspricht der Systematik der JN: Denn die Frage, ob eine Sache zur allgemeinen Zivilgerichtsbarkeit oder zur Handelsgerichtsbarkeit gehört, ist eine solche der prorogablen sachlichen Zuständigkeit (Ballon in Fasching/Konecny3 § 7a JN Rz 24; ...
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Entscheidungs 7Ob169/16b. OGH, 13-10-2016
... drei völlig verschiedenen Entscheidungsbereichen (Gerichte/ Verwaltungsbehörden, Gerichte/Sondergerichte und innerhalb der Zivilgerichtsbarkeit) ist es gerechtfertigt, von jeweils eigenständigen Prozessvoraussetzungen auszugehen. Diese sind daher im Zusammenhang mit der Anfechtbarkeit und ...
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Entscheidungstexte nº SV2/2015. VfGH. 25-02-2016
VfGH / Parteiantrag, Staatsverträge, Kernenergie, Gericht Zuständigkeit, Völkerrecht, lex special...
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Rechtssätze nº G224/2015 ua. VfGH. 07-10-2015
Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Offenlegungspflicht, Strafen, Rechtspfleger, EU-Recht Vorabents...
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Entscheidungs 15Os140/18d. OGH, 21-11-2018
... der Gesetzesbeschwerde im Zivilverfahren, ÖJZ 2015, 551 [562]; Stefula, Erste Erfahrungen mit dem Parteiantrag aus Sicht der Zivilgerichtsbarkeit", RZ 2017, 79 [81]).Zu prüfen ist, ob der von der Antragstellerin im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof eingebrachte Schriftsatz im Sinn des \xC2"...
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Entscheidungs 3Ob157/14f. OGH, 18-02-2015
... wegen einem Schiedsgericht zur Entscheidung nicht übertragen werden können, wird die ausschließliche Zuständigkeit der Zivilgerichtsbarkeit am Sitz des jeweiligen Verbandes vereinbart. Für die Auslegung dieser Schiedsvereinbarung ist das ÖRV-Schiedsgericht zuständig. Auf das Verfahren ...
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Entscheidungs 6Ob150/05k. OGH, 01-12-2005
... Art 31 Abs 1 lit a des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen sei der Diplomat von der Strafgerichtsbarkeit, der Zivilgerichtsbarkeit und der Verwaltungsgerichtsbarkeit befreit, ausgenommen seien lediglich dingliche Klagen betreffend privates, im Hoheitsgebiet des Empfangsstaates ...
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Verordnung des Bundeskanzlers, mit der staatliche Tätigkeitsbereiche für Zwecke der Identifikation in E-Government-Kommunikationen abgegrenzt werden (E-Government-Bereichsabgrenzungsverordnung - E-Gov-BerAbgrV)
...), Verwaltung gemeinnütziger Stiftungen Restitution GS-RE Restitutionsangelegenheiten Justiz/Zivilrechtswesen JR Zivilgerichtsbarkeit, Exekutionswesen, Angelegenheiten der Notare und Rechtsanwälte einschließlich der Verteidiger in Strafsachen, Grundbuch, Firmenbuch Kultus KL ...
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Entscheidungs 7Ob110/08i. OGH, 05-11-2008
... drei völlig verschiedenen Entscheidungsbereichen (Gerichte/ Verwaltungsbehörden, Gerichte/Sondergerichte und innerhalb der Zivilgerichtsbarkeit) ist es gerechtfertigt, von jeweils eigenständigen Prozessvoraussetzungen auszugehen. Dies ist auch deshalb angebracht, weil man damit zu der die ...
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Entscheidungs 9ObA109/05b. OGH, 25-01-2006
...Da sowohl die ordentliche Zivilgerichtsbarkeit als auch die Arbeitsgerichtsbarkeit vom Bereich des ordentlichen Rechtswegs umfasst und nur durch sachliche Zuständigkeitsnormen geschieden werden ...
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Entscheidungstexte nº V134/03. VfGH. 29-11-2004
Energierecht, Elektrizitätswesen
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Entscheidungs 1Ob236/03t. OGH, 18-11-2003
...Solange das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 20. 1. 1998 dem Rechtsbestand angehöre, sei die Zivilgerichtsbarkeit an die Ansicht dieses Gerichtshofs über die für den Erfolg des Staatshaftungsanspruchs präjudizielle Vorfrage des Verwaltungsrechts gebunden. ...
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Entscheidungs 6Ob281/01v. OGH, 11-07-2002
... (Gehördefizite im österreichischen Rechtsmittelverfahren, Festschrift Matscher 373), Ballon (Verfassungswidrigkeiten in der Zivilgerichtsbarkeit und ihre Anfechtung, ÖJZ 1983, 225, 229) und König (ZfRV 1974, 211; JBl 1991, 254 - zumindest dann, wenn im Rechtsmittel zulässigerweise ...
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ABKOMMEN ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DEM KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE BETREFFEND DIE DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 41 ABSATZ 2 DES ÜBEREINKOMMENS AUF GRUND VON ARTIKEL K.3 DES VERTRAGES ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION ÜBER DIE ERRICHTUNG EINES EUROPÄISCHEN POLIZEIAMTES (EUROPOL-ÜBEREINKOMMEN)
... solche Person verursachten Verkehrsunfalls, unbeschadet von Artikel 32 des Europol-Übereinkommens; oder ii) die Straf- und Zivilgerichtsbarkeit über Handlungen, die nicht in Erfüllung ihrer Amtspflichten gesetzt wurden. 3. Die Verpflichtungen der Entsendestaaten und ihres Personals, die ...
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Entscheidungs 2Ob166/98w. OGH, 17-05-2000
...Zivilgerichtsbarkeit des Empfangsstaates, soferne es sich nicht um hier nicht vorliegende Ausnahmsfälle handelt. Als hochrangigem Beamten einer UN-Organisation, der ...
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Entscheidungs 6Ob109/00y. OGH, 23-11-2000
... in der zitierten Entscheidung eine strafgerichtliche Verurteilung als konventionswidrig ansah, im vorliegenden Fall aber die Zivilgerichtsbarkeit mit der Frage der Rechtfertigung der Ehrverletzung konfrontiert ist, macht die Entscheidung des EGMR im Gegensatz zur Ansicht des Revisionsgegners ...
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Entscheidungs 2Ob258/05p. OGH, 20-03-2007
... nach Art 31 Abs 1 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen (BGBl 1966/66, WDK) Immunität auch in Ansehung der Zivilgerichtsbarkeit; gemäß Art 31 Abs 1 lit b WDK ausgenommen sind indes:„Klagen in Nachlaßsachen, in denen der Diplomat als Testamentsvollstrecker, Verwalter, Erbe ...
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Entscheidungs 4Ob188/03f. OGH, 07-10-2003
... zur Klärung eines präjudiziellen Rechts oder Rechtsverhältnisses, dessen Klarstellung an sich in die streitige Zivilgerichtsbarkeit gehöre, auf den Rechtsweg zu verweisen; bis dahin sei mit dem weiteren Verfahren inne zu halten. Da eine gerichtliche Feststellung der ...
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Notenwechsel über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und den Vereinten Nationen über den Dienst österreichischer Kontingente im Rahmen der Streitkräfte der Vereinten Nationen zur Erhaltung des Friedens in Cypern
...Rechtsprechung 10. Die folgenden Vereinbarungen über Straf-. und Zivilgerichtsbarkeit werden im Hinblick auf die besonderen Aufgaben der Streitkräfte und auf die Interessen der Vereinten Nationen, nicht aber zum persönlichen ...
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Entscheidungstexte nº KII-1/79. VfGH. 11-03-1983
Kompetenz Bund - Länder Verwaltungsorganisation, Kompetenz Bund - Länder, Gericht, Gericht Organi...
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Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend das Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen
...(9) Hinsichtlich der Zivilgerichtsbarkeit des Aufnahmestaates darf der Entsendestaat für Mitglieder einer Truppe oder eines zivilen Gefolges keine Befreiung von der Gerichtsbarkeit des ...
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Entscheidungstexte nº B944/88. VfGH. 01-12-1988
Sozialversicherung, Tribunal
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Entscheidungs 1Ob213/01g. OGH, 29-01-2002
... wegen der insofern fehlenden Umsetzung des Gemeinschaftsrechts den Anspruch auf "Naturalrestitution" durch die unabhängige Zivilgerichtsbarkeit geltend.Der durch das Assoziierungsabkommen zwischen der EWG und der Türkei geschaffene Assoziationsrat erließ als weiteren Schritt der ...
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Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst vom 29. August 1980, mit der die Verordnung über die Lehrpläne der Berufspädagogischen Akademien und die Festsetzung der Lehrverpflichtungsgruppen der neuen Unterrichtsgegenstände geändert wird
...Aufgaben des Staates; Staats- und Regierungsformen. Bürgerliches Recht und Zivilgerichtsbarkeit Personenrecht: Arten der Personen; Beginn und Ende der Rechtsperson; Rechts- und Handlungsfähigkeit;. rechtlich bedeutsame Altersstufen,. ...
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KONSULARVERTRAG zwischen der Republik Österreich und der Deutschen Demokratischen Republik
...(2) Die Immunität des Leiters des Konsulats von der Zivilgerichtsbarkeit" des Empfangsstaates erstreckt sich nicht auf Klagen 1. in bezug auf privates, im Empfangsstaat gelegenes unbewegliches Vermögen, es sei denn, daÃ\xC5"...