Intelligente juristische Informationen
 Österreich | 1-800-335-6202

Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen

As Enacted (Bundesgesetzblatt) Cited in Related
Vincent

144. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen

Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben die Vereinigten Staaten von Amerika am 30. September 2015 ihre Ratifikationsurkunde zum Internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen (BGBl. III Nr. 77/2007, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 249/2014) hinterlegt und anlässlich dessen gemäß Art. 23 Abs. 2 des Übereinkommens erklärt, sich nicht an Art. 23 Abs. 1 des Übereinkommens gebunden zu erachten.

Die Vereinigten Staaten haben überdies nachstehende Verständniserklärungen abgegeben:

?(1) Die Vereinigten Staaten von Amerika gehen vom Verständnis aus, dass der in Art. 4 des Übereinkommens enthaltene Begriff ?bewaffneter Konflikt? Situationen innerer Unruhen und Spannungen wie Tumulte, vereinzelt auftretende Gewalttaten und andere ähnliche Handlungen nicht umfasst.

(2) Die Vereinigten Staaten von Amerika gehen vom Verständnis aus, dass dem in Art. 4 des Übereinkommens enthaltenen Begriff ?humanitäres Völkerrecht? die gleiche Bedeutung zukommt wie dem des Kriegsrechts.

(3) Die Vereinigten Staaten von Amerika gehen vom Verständnis aus, dass gemäß Art. 4 und Art. 1 Abs. 6, das Übereinkommen auf folgende Gruppen keine Anwendung findet: a) Militärkräfte eines Staates, welche organisierte Streitkräfte eines Staates sind, die nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts hauptsächlich für die nationale...

Um weiterzulesen

FORDERN SIE IHR PROBEABO AN

VLEX uses login cookies to provide you with a better browsing experience. If you click on 'Accept' or continue browsing this site we consider that you accept our cookie policy. ACCEPT