Kundmachung des Bundesministers für Finanzen über die Aufhebung der Verordnung betreffend Art. 19 Abs. 1 des österreichisch-liechtensteinischen Doppelbesteuerungsabkommens durch den Verfassungsgerichtshof
320. Kundmachung des Bundesministers für Finanzen über die Aufhebung der Verordnung betreffend Art. 19 Abs. 1 des österreichisch-liechtensteinischen Doppelbesteuerungsabkommens durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß § 59 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. I Nr. 33/2013, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 25. September 2015, V 41/2015-11, dem Bundesminister für Finanzen zugestellt am 19. Oktober 2015, zu Recht...
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