Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit, mit der die 2. Tierhaltungsverordnung geändert wird

68. Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit, mit der die 2. Tierhaltungsverordnung geändert wird

Aufgrund der §§ 11 Abs. 3, 24 Abs. 1 Z 2 und 25 Abs. 3 Tierschutzgesetz (TSchG), BGBl. I Nr. 118/2004, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 80/2013 und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2014, BGBl. I Nr. 11/2014, wird verordnet:

Die 2. Tierhaltungsverordnung, BGBl. II Nr. 486/2004, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 57/2012, wird wie folgt geändert:

1. § 2 wird folgender Abs. 9 angefügt:

?(9) Von den in den Anlagen 1 bis 5 genannten Mindestanforderungen kann dann abgewichen werden, wenn die Haltung mittels neuartiger technischer Ausrüstungen erfolgt, die, bei projektgemäßer Verwendung, von der gemäß § 18 Abs. 6 TSchG eingerichteten Fachstelle ? auch unter Berücksichtigung der unionsrechtlichen Vorschriften ? als tierschutzgesetzkonform befunden wurden.?

2. § 11 wird folgender Abs. 3 angefügt:

?(3) § 2 Abs. 9 sowie die Anlagen 1 und 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 68/2016 treten mit 1. April 2016 in Kraft.?

3. Dem bisherigen Text des § 12 wird die Absatzbezeichnung ?(1)? vorangestellt, folgender Abs. 2 wird angefügt:

?(2) Vom Tierhalter/Von der Tierhalterin bereits vor Inkrafttreten der Verordnung BGBl. II Nr. 68/2016 verwendete Boxen für den Transport und die Unterbringung von Schlittenhunden, die den Vorgaben von Anlage 1 Punkt 1.8. Abs. 2 lit. b) nicht entsprechen, dürfen bis zum 31. Dezember 2016 weiter verwendet werden. Vom Tierhalter/Von der Tierhalterin vor Inkrafttreten der Verordnung BGBl. II Nr. 68/2016 verwendete Haltungseinrichtungen für Tauben haben jedenfalls ab 1. Jänner 2017 Anlage 2 Punkt 3 der Verordnung BGBl. II Nr. 68/2016 zu entsprechen.?

4. Anlage 1 Punkt 1.7. Abs. 2 entfällt.

5. In Anlage 1 wird nach Punkt 1.7. folgender Punkt 1.8. angefügt:

?1.8. Schlittenhunde bei Sport- und Freizeitaktivitäten

(1) Allgemeines:

1. Schlittenhunde dürfen während des Trainings und der Wettkämpfe vorübergehend angebunden werden.
2. Schlittenhunde, die während des Rennens die Leistung verweigern, dürfen, unabhängig von der Ursache, nur mit üblichen Stimmsignalen, jedoch nicht mit Zwang, Druck, physischer Einwirkung, In-Angst-Versetzen oder anderen tierschutzrelevanten Methoden zum Weiterlaufen veranlasst werden.
3. Während des Rennens auffällig gewordene Schlittenhunde sind unverzüglich einer tierärztlichen Untersuchung zu unterziehen.

(2) Boxen für den Transport und die Unterbringung vor Ort:

1. Größe:
a) Es ist eine Fläche für jeden Schlittenhund erforderlich, die ein entspanntes Liegen, ein Stehen in aufrechter Stellung und ein Drehen des Schlittenhundes ermöglicht. Die Boxen müssen so konstruiert sein, dass die Schlittenhunde ohne Schwierigkeiten herausgenommen werden können. Liegen muss in Seitenlage mit ausgestreckten Gliedmaßen und zusammengerollt möglich sein.
b) Bei einer Veranstaltung von mehr als drei Tagen hat die Größe der Boxen den Mindestmaßen der Tabelle zu entsprechen, wobei eine Abweichung von max. 10% der Fläche oder von max. 5% der Höhe erlaubt ist, wenn die Vorgaben von lit. a) eingehalten sind.

Mittlere Widerristhöhe der Tiere (cm) Länge (cm) Behältnis Breite (cm) Höhe (cm) Fläche je Tier (cm²)
30 55 40 40 2 200
40 75 50 55 3 750
50 90 55 65 4 950
55 95 60 70 5 700
60 100 65 75 6 500
65 110 70 80 7 700
70 130 75 95 9 750
85 160 85 115 13 600

2. Sonstige Anforderungen:
a) Das Boxenmaterial muss wasserdicht sein. Die Boxen müssen Schutz vor Witterung (Regen, Kälte, Hitze, Sonne, Wind etc.) und sonstigen schädlichen Einwirkungen (Abgasen und Streusalz etc.) bieten und müssen so beschaffen sein, dass die Tiere keine Verletzungen, insbesondere durch scharfe Kanten oder Unebenheiten erleiden können. Die Liegefläche in den Boxen muss rutschfest und mit saugfähigem, isolierendem Material
...

Um weiterzulesen

FORDERN SIE IHR PROBEABO AN