Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit, mit der die Blutspenderverordnung geändert wird

461. Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit, mit der die Blutspenderverordnung geändert wird

Auf Grund des § 21 Z 1 des Blutsicherheitsgesetzes 1999, BGBl. I Nr. 44/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 107/2009, wird verordnet:

Die Blutspenderverordnung ? BSV, BGBl. II Nr. 100/1999, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 17/2010, wird wie folgt geändert:

1. § 6 Abs. 2 Z 34 lautet:

?34. Personen, die sich in einem Risikogebiet mit lokaler Transmission des West-Nil-Virus aufgehalten haben: für die Dauer von 28 Tagen nach Verlassen dieses Gebietes, sofern kein negatives Ergebnis eines individuellen Nukleinsäuretests (Nucleic Acid Test ? NAT) vorliegt,?

2. Nach § 13 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:

?(4) § 6 Abs. 2 Z 34, der Einleitungssatz zu § 14 und § 14 Z 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 461/2015 treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft.?

3. Im Einleitungssatz des § 14 wird das Wort ?Gemeinschaft? durch das Wort ?Union? ersetzt.

4. In § 14 werden in Z 2 das Wort ?und? am Ende durch einen Beistrich und in Z 3 der Punkt am Ende durch das Wort ?und? ersetzt sowie folgende Z 4 angefügt:

?4.
...

Um weiterzulesen

FORDERN SIE IHR PROBEABO AN