Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung geändert wird (18. Novelle zur FSG-DV)
227. Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung geändert wird (18. Novelle zur FSG-DV) Auf Grund des § 2 Abs. 5, § 3 Abs. 3, § 13 Abs. 8, § 23 Abs. 3 und § 30b Abs. 6 des Führerscheingesetzes, BGBl. I Nr. 120/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 37/2018 wird ? im Hinblick auf die Änderung des § 6 im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz ? verordnet:
Die Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung, BGBl. II Nr. 320/1997 in der Fassung BGBl. II Nr. 88/2019 wird wie folgt geändert:
1. In § 4 wird der Betrag ?12,50 Euro? ersetzt durch den Betrag ?13,40 Euro?.
2. § 6 Abs. 1 Z 1 bis Z 6 lauten:
| ?1. | Sicherheit und Selbstschutz, |
| 2. |
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