Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die Festlegung der Vignettenpreise (Vignettenpreisverordnung 2015)
223. Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die Festlegung der Vignettenpreise (Vignettenpreisverordnung 2015) Auf Grund des § 12 des Bundesgesetzes über die Mauteinhebung auf Bundesstraßen (Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 ? BStMG), BGBl. I Nr. 109/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 99/2013, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet:
§ 1. Der Preis einer Jahresvignette einschließlich Umsatzsteuer beträgt für
| 1. | einspurige Kraftfahrzeuge | 34,10 Euro, | |
| und | für | ||
| 2. | mehrspurige Kraftfahrzeuge, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt | 85,70 Euro. |
§ 2. Der Preis einer Zweimonatsvignette einschließlich Umsatzsteuer beträgt für
| 1. | einspurige Kraftfahrzeuge | 12,90 Euro, | |
| und | für | ||
| 2. | mehrspurige Kraftfahrzeuge, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt | 25,70 Euro. |
§ 3. Der Preis einer Zehntagesvignette einschließlich Umsatzsteuer beträgt für
| 1. | einspurige Kraftfahrzeuge | 5,10 Euro, | |
| und | für | ||
| 2. | mehrspurige Kraftfahrzeuge, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt | 8,80 Euro. |
§ 4. (1) Die Bestimmung des § 1 gilt für Jahresvignetten, die im Jahr 2016 zur Straßenbenützung berechtigen.
(2) Die Bestimmungen der §§ 2 und 3 gelten für Vignetten, die ab dem 1. Dezember 2015 zur Straßenbenützung berechtigen.
(3) Die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die Festlegung der Vignettenpreise (Vignettenpreisverordnung 2014), BGBl. II Nr. 263/2014, tritt mit Ablauf des 30. November 2015 außer Kraft.
Stöger
Bundeskanzleramt -...
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