Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend, mit der die Verordnung über die Kennzeichnungspflicht betreffend den Nichtraucherschutz in der Gastronomie (Nichtraucherschutz-Kennzeichnungsverordnung - NKV) aufgehoben wird

 
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425. Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend, mit der die Verordnung über die Kennzeichnungspflicht betreffend den Nichtraucherschutz in der Gastronomie (Nichtraucherschutz-Kennzeichnungsverordnung - NKV) aufgehoben wird

Aufgrund des § 13b Abs. 5 des Tabakgesetzes, BGBl. Nr. 431/1995, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 120/2008, wird verordnet:

§ 1. Die Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend über die Kennzeichnungspflicht betreffend den Nichtraucherschutz in der Gastronomie (Nichtraucherschutz-Kennzeichnungsverordnung - NKV), BGBl. II Nr. 364/2008, wird aufgehoben.

Kdolsky

BGBl. II Nr. 425/2008

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