Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Frequenznutzungsverordnung 2013 geändert wird
397. Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Frequenznutzungsverordnung 2013 geändert wird
Auf Grund des § 52 des Bundesgesetzes, mit dem ein Telekommunikationsgesetz erlassen wird (Telekommunikationsgesetz 2003-TKG 2003), BGBl. I Nr. 70, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2018, wird verordnet:
Die Frequenznutzungsverordnung 2013, BGBl. II Nr. 63/2014, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 390/2016, wird wie folgt geändert:
1. § 10 Z 6 lautet:
| ?6. | die ?Entscheidung der Kommission vom Nr. 2005/50/EG? die Entscheidung der Kommission zur Harmonisierung der befristeten Nutzung des Frequenzbands im Bereich um 24 GHz durch Kfz-Kurzstreckenradargeräte in der Gemeinschaft Nr. 2005/50/EG, ABl. Nr. L 21 vom 25.01.2005 S 15, in der Fassung des Durchführungsbeschlusses der Kommission Nr. 2017/2077/EU, ABl. Nr. L 295 vom 14.11.2017 S 75,? |
2. § 10 Z 9 lautet:
| ?9. | die ?Entscheidung der Kommission vom Nr. 2006/771/EG? die Entscheidung der Kommission zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite Nr. 2006/771/EG, ABl. Nr. L 312 vom 11.08.2006 S 66, in der Fassung des Durchführungsbeschlusses der Kommission Nr. 2019/1345/EU, ABl. Nr. L |
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