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Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Verordnung betreffend die Datenübermittlung im Zusammenhang mit der gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben geändert wird

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Vincent

438. Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Verordnung betreffend die Datenübermittlung im Zusammenhang mit der gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben geändert wird

Auf Grund des § 14 Abs. 2 des Kommunalsteuergesetzes 1993, BGBl. Nr. 819/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2019, wird verordnet:

Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Datenübermittlung im Zusammenhang mit der gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben, BGBl. II Nr. 453/2002, wird wie folgt geändert:

1. Der Titel der Verordnung lautet:

?Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Datenübermittlung im Zusammenhang mit der Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge?

2. In § 1 Abs. 1 entfällt die Wortfolge samt Satzzeichen ?welche gemäß § 14 Abs. 1 Kommunalsteuergesetz von den für die Lohnsteuerprüfung zuständigen Finanzämtern (§ 81 EStG 1988) und von den für die Sozialversicherungsprüfung zuständigen Krankenversicherungsträgern (§ 41a Abs. 1 und 2 ASVG) durchzuführen ist,?.

3. In § 1 Abs. 1 wird der Verweis auf ?FOnV 2002? durch den Verweis auf ?FOnV 2006, BGBl. II Nr. 97/2006 in der geltenden Fassung? ersetzt.

4. In § 1 Abs. 2 wird der Verweis auf ?§ 3 FOnV 2002? durch den Verweis auf ?§ 2 FOnV 2006? ersetzt.

5. In § 1 Abs. 3 wird der Verweis...

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