Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Maßnahmenverordnung geändert wird (3. COVID-19-MV-Novelle)
455. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Maßnahmenverordnung geändert wird (3. COVID-19-MV-Novelle) Auf Grund der §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. I Nr. 12/2020, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2020, sowie des § 15 des Epidemiegesetzes 1950, BGBl. Nr. 186/1950, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2020, wird verordnet:
Die Verordnung betreffend Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen werden (COVID-19-Maßnahmenverordnung ? COVID-19-MV), BGBl. II Nr. 197/2020, zuletzt geändert durch Verordnung BGBl. II Nr. 446/2020, wird wie folgt geändert:
1. Der bisherige § 1 erhält die Paragraphenbezeichnung ?§ 1a?, und es wird folgender § 1 neu samt Überschrift vorangestellt:
?Öffentliche Orte
§ 1.
(1) Beim Betreten öffentlicher Orte im Freien ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten.
(2) Beim Betreten öffentlicher Orte in geschlossenen Räumen ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten und eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.?
2. Im nunmehrigen § 1a wird die Wortfolge ?Im Massenbeförderungsmittel? durch die Wortfolge ?In Massenbeförderungsmitteln und den dazugehörigen U-Bahn-Stationen, Bahnsteigen, Haltestellen, Bahnhöfen und Flughäfen zuzüglich deren Verbindungsbauwerke? ersetzt.
3. § 2 Abs. 5 lautet:
?(5) Beim Betreten von Krankenanstalten, Kuranstalten und sonstigen Orten, an denen Gesundheitsdienstleistungen erbracht werden, gelten für Besucher und für Mitarbeiter bei Besucherkontakt die Abs. 1 und 1a sinngemäß. Darüber hinaus hat der Betreiber bzw. Dienstleistungserbringer unter Bedachtnahme auf die konkreten Verhältnisse durch geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist.?
4. In § 4 Abs. 2 und 3 wird jeweils der Ausdruck ?§ 1? durch den Ausdruck ?§ 1a? ersetzt.
5. In § 4 Abs. 2 wird die Wortfolge ?Transporte von Personen mit besonderen Bedürfnissen und für Kindergartenkinder-Transporte? durch die Wortfolge ?die Beförderung von Menschen mit Behinderungen und von Kindergartenkindern? ersetzt.
6. In § 4 Abs. 3 entfällt der letzte Satz.
7. In § 6 Abs. 1a Z 1 wird die Wortfolge ?zehn Erwachsenen zuzüglich ihrer minderjährigen Kinder oder minderjährigen Kindern, gegenüber denen Aufsichtspflichten wahrgenommen werden,? durch die Wortfolge ?sechs Personen? ersetzt.
8. In § 6 Abs. 1a Z 2 wird der Wortfolge ?aus Personen? das Wort ?ausschließlich? vorangestellt.
9. Dem § 6 Abs. 1a wird folgender Schlusssatz angefügt:
?In die Personenhöchstgrenze gemäß Z 1 nicht einzurechnen sind insgesamt höchstens sechs minderjährige Kinder dieser Personen oder Minderjährige, denen gegenüber diese Personen Aufsichtspflichten wahrnehmen.?
10. Nach § 6 Abs. 1a werden folgende Abs. 1b und 1c eingefügt:
?(1b) Der Betreiber darf Besuchergruppen im Freien nur einlassen, wenn diese
| 1. | aus maximal zwölf Personen oder |
| 2. | ausschließlich aus Personen bestehen, die im gemeinsamen Haushalt leben. |
In die Personenhöchstgrenze gemäß Z 1 nicht einzurechnen sind insgesamt höchstens sechs minderjährige Kinder dieser Personen oder Minderjährige, denen gegenüber diese Personen Aufsichtspflichten wahrnehmen.
(1c) Umfasst die Betriebsstätte insgesamt mehr als 50 tatsächlich zur Verfügung stehende Sitzplätze, ist ein COVID-19-Beauftragter zu bestellen. Weiters hat der Betreiber basierend auf einer Risikoanalyse ein dem Stand der Wissenschaft entsprechendes COVID-19-Präventionskonzept zur Minimierung des Infektionsrisikos auszuarbeiten und umzusetzen. Das COVID-19-Präventionskonzept hat insbesondere zu enthalten:
| 1. | spezifische Hygienevorgaben, |
| 2. | Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion, |
| 3. | Regelungen betreffend die Nutzung sanitärer Einrichtungen, |
| 4. | Regelungen betreffend die Verabreichung von Speisen und Getränken, |
| 5. | Regelungen zur Steuerung der |
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