Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie über Maßnahmen zum Schutz von Personen vor Gefahren durch Radon (Radonschutzverordnung ? RnV)
470. Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie über Maßnahmen zum Schutz von Personen vor Gefahren durch Radon (Radonschutzverordnung ? RnV) Aufgrund der §§ 8 Abs. 1, 86, 92 Abs. 2, 97 und 101 Strahlenschutzgesetz 2020 ? StrSchG 2020, BGBl. I Nr. 50/2020, wird von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie verordnet:
Inhaltsverzeichnis
| Art / Paragraf | Gegenstand / Bezeichnung |
| 1. Hauptstück | |
| Ziel, Geltungsbereich, Umsetzungshinweis und übergeordnete Bestimmungen | |
| § 1. | Ziel, Geltungsbereich |
| § 2. | Umsetzungshinweis |
| § 3. | Referenzwerte |
| § 4. | Radonschutzgebiete, Radonvorsorgegebiete |
| 2. Hauptstück | |
| Schutz vor Radon in Wohngebäuden | |
| § 5. | Ermittlung der Radonkonzentration in Aufenthaltsräumen von Wohngebäuden |
| 3. Hauptstück | |
| Schutz vor Radon am Arbeitsplatz | |
| 1. Abschnitt | |
| Allgemeine Bestimmungen | |
| § 6. | Von den Bestimmungen gemäß § 100 StrSchG 2020 ausgenommene Arbeitsplätze |
| § 7. | Erhebung der Radonexposition am Arbeitsplatz |
| § 8. | Meldepflichten |
| § 9. | Neuerliche Erhebung der Radonexposition |
| 2. Abschnitt | |
| Schutz vor Radon bei Überschreitung des Referenzwertes und bei effektiven Dosen kleiner oder gleich sechs Millisievert pro Jahr | |
| § 10. | Informations- und Aufbewahrungspflichten |
| § 11. | Periodische Wiederholung der Dosisabschätzung |
| 3. Abschnitt | |
| Schutz vor Radon bei effektiven Dosen über sechs Millisievert pro Jahr | |
| § 12. | Dosisgrenzwerte für die berufliche Exposition |
| § 13. | Laufende Dosisermittlung gemäß § 84 Abs. 1 Z 2 StrSchG 2020 |
| § 14. | Datenübermittlung an das Zentrale Dosisregister |
| § 15. | Radonschutzbeauftragte |
| § 16. | Radonschutzunterweisungen |
| 4. Hauptstück | |
| Schlussbestimmungen | |
| § 17. | Übergangsbestimmungen |
| Anlage 1 | Radonschutzgebiete, Radonvorsorgegebiete |
| Anlage 2 | Festlegungen für die Ermittlung der Radonkonzentration in Aufenthaltsräumen von Wohngebäuden |
| Anlage 3 | Festlegungen für die Erhebung der Radonexposition am Arbeitsplatz |
| Anlage 4 | Änderungen an Arbeitsplätzen, die gemäß § 9 Abs. 1 eine neuerliche Erhebung erforderlich machen |
| Anlage 5 | Angaben zur Dosisermittlung |
| Anlage 6 | Ausbildung von Radonschutzbeauftragten |
1. HauptstückZiel, Geltungsbereich, Umsetzungshinweis und übergeordnete Bestimmungen
Ziel, Geltungsbereich
§ 1.
(1) Ziel dieser Verordnung ist der Schutz von Personen vor Gefahren durch Radon in Aufenthaltsräumen von Wohngebäuden und an Arbeitsplätzen.
(2) Diese Verordnung gilt für durch Radon verursachte geplante und bestehende Expositionssituationen.
(3) Diese Verordnung legt fest:
| 1. | Referenzwerte für die Radonkonzentration an Arbeitsplätzen und in Aufenthaltsräumen von Wohngebäuden, |
| 2. | Gebiete, in denen Radonschutzmaßnahmen an Arbeitsplätzen zu treffen sind (Radonschutzgebiete) sowie Gebiete, in denen Radonvorsorgemaßnahmen in neu errichteten Gebäuden mit Aufenthaltsräumen zu treffen sind (Radonvorsorgegebiete), |
| 3. | Bestimmungen betreffend die Ermittlung der Radonkonzentration sowie die Abschätzung und die Ermittlung der durch die Radonexposition verursachten Dosis, |
| 4. | Aufgaben und Verpflichtungen der Überwachungsstellen, |
| 5. | Daten, die an die Radondatenbank gemäß § 95 Abs. 1 StrSchG 2020 zu übermitteln sind, |
| 6. | Voraussetzungen für Ausnahmen gemäß § 98 Abs. 2 Z 1 StrSchG 2020, |
| 7. | Unterlagen, die einer Meldung gemäß § 100 Abs. 4 StrSchG 2020 beizulegen sind, |
| 8. | Bestimmungen betreffend die Information der Arbeitskräfte gemäß § 100 Abs. 5 StrSchG 2020, |
| 9. | Kriterien für eine neuerliche Ermittlung der Radonkonzentration und erforderlichenfalls Dosisabschätzung sowie diesbezügliche Meldepflichten, |
| 10. | Bestimmungen betreffend die Radonschutzmaßnahmen gemäß § 84 Abs. 1 StrSchG 2020, |
| 11. | Fristen für die Benennung einer/eines Radonschutzbeauftragten sowie |
| 12. | Bestimmungen betreffend die Aus- und Fortbildung von Radonschutzbeauftragten. |
Umsetzungshinweis
§ 2.
Diese Verordnung dient der Umsetzung der den Schutz vor Radon betreffenden Artikel der Richtlinie 2013/59/Euratom zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung und zur Aufhebung der Richtlinien 89/618/Euratom, 90/641/Euratom, 96/29/Euratom, 97/43/Euratom und 2003/122/Euratom, ABl. Nr. L 13 vom 17.01.2014 S. 1, mit Ausnahme des Artikels 103 Abs. 2.
Referenzwerte
§ 3.
(1) Der Referenzwert für die Radonkonzentration im Jahresmittel in Aufenthaltsräumen von Wohngebäuden beträgt 300 Becquerel pro Kubikmeter.
(2) Der Referenzwert für die Radonkonzentration im Jahresmittel an Arbeitsplätzen beträgt 300 Becquerel pro Kubikmeter.
Radonschutzgebiete, Radonvorsorgegebiete
§ 4.
(1) Als Radonschutzgebiete gemäß § 92 Abs. 2 Z 1 StrSchG 2020 werden die in Anlage 1 Abschnitt A genannten Gemeinden festgelegt.
(2) Als Radonvorsorgegebiete gemäß § 92 Abs. 2 Z 2 StrSchG 2020 werden die in Anlage 1 Abschnitt B genannten Gemeinden festgelegt.
2. HauptstückSchutz vor Radon in Wohngebäuden
Ermittlung der Radonkonzentration in Aufenthaltsräumen von Wohngebäuden
§ 5.
Für die Ermittlung der Radonkonzentration in Aufenthaltsräumen von Wohngebäuden zum Nachweis der Einhaltung des Referenzwertes gemäß § 3 Abs. 1 gelten die Festlegungen der Anlage 2.
3. HauptstückSchutz vor Radon am Arbeitsplatz
1. AbschnittAllgemeine Bestimmungen
Von den Bestimmungen gemäß § 100 StrSchG 2020 ausgenommene Arbeitsplätze
§ 6.
(1) Von den Bestimmungen gemäß § 100 StrSchG 2020 zur Erhebung der Radonexposition ausgenommen sind:
| 1. | Arbeitsplätze gemäß § 98 Abs. 1 Z 5 StrSchG 2020, wenn mindestens eine der folgenden Voraussetzungen zutrifft und die verantwortliche Person der zuständigen Behörde diese Voraussetzung bzw. Voraussetzungen unter Angabe der eindeutigen Identifizierungsnummer des betreffenden Standorts gemäß § 7 Abs. 5 schriftlich zur Kenntnis gebracht hat: |
| a) | die verantwortliche Person beschäftigt an diesen Arbeitsplätzen keine Arbeitskräfte; |
| b) | die Arbeitsplätze befinden sich in Privathaushalten; |
| c) | am Arbeitsplatz halten sich Arbeitskräfte nicht mehr als zehn Stunden pro Woche (gemittelt über ein Jahr) auf; |
| d) | die erdberührten Bauteile und Bauteilübergänge sowie die Durchführungen und Durchbrüche durch erdberührte Bauteile und Bauteilübergänge des Gebäudes sind gegen drückendes Wasser ausgeführt; |
| e) | es ist eine Radondrainage nach dem Stand der Technik zum Schutz vor Radon vorhanden, deren Wirkung das gesamte Gebäude erfasst; |
| f) | die Arbeitsplätze sind durch ein dauerhaft zwangsdurchlüftetes Geschoß vom Untergrund getrennt (zB Tiefgarage); |
| 2. | Arbeitsplätze gemäß § 98 Abs. 1 Z 1 StrSchG 2020, sofern die abgegebene Wassermenge zehn Kubikmeter pro Tag nicht überschreitet oder sich keine bei der verantwortlichen Person tätige Arbeitskraft mehr als 50 Stunden pro Jahr in Anlagenteilen, in denen Radon aus dem Wasser in die Innenraumluft entweichen kann, aufhält; |
| 3. | Arbeitsplätze gemäß § 98 Abs. 1 Z 2 StrSchG 2020, wenn eine dem Stand der Technik entsprechende oder aufgrund rechtlicher Vorgaben erforderliche Bewetterung betrieben wird und |
| a) | es sich dabei um eine künstliche Bewetterung handelt oder |
| b) | im Falle einer natürlichen Bewetterung sich keine bei der verantwortlichen Person tätige Arbeitskraft mehr als 30 Stunden pro Jahr in untertägigen Arbeitsbereichen aufhält; |
| 4. | Arbeitsplätze gemäß § 98 Abs. 1 Z 3 StrSchG 2020, wenn sich keine bei der verantwortlichen Person tätige Arbeitskraft mehr als 30 Stunden pro Jahr an diesen Arbeitsplätzen aufhält; |
| 5. | Arbeitsplätze gemäß § 98 Abs. 1 Z 4 StrSchG 2020, wenn sich keine bei der verantwortlichen Person tätige Arbeitskraft mehr als 120 Stunden pro Jahr in Badekurbereichen mit Radonwässern aufhält. |
| Die Ausnahmen gemäß Z 1 lit. d bis f gelten nicht, falls am betreffenden Arbeitsplatz eine lüftungstechnische Anlage betrieben wird, die nicht dem Stand der Technik zum Schutz vor Radon entspricht. |
(2) Falls die Voraussetzung für eine Ausnahme gemäß Abs. 1 wegfällt, hat die verantwortliche Person diese Änderung der Behörde unverzüglich zur Kenntnis zu bringen. Die Verpflichtungen gemäß § 100 StrSchG 2020 sind ab Wegfall der Ausnahmevoraussetzung innerhalb der Fristen zu erfüllen.
Erhebung der Radonexposition am Arbeitsplatz
§ 7.
(1) Für die Ermittlung der Radonkonzentration am Arbeitsplatz gemäß § 100 Abs. 1 und 2 Z 2 StrSchG 2020 gelten
| 1. | für Arbeitsplätze gemäß § 98 Abs. 1 Z 5 StrSchG 2020 die Festlegungen der Anlage 3 Abschnitt A sowie |
| 2. | für Arbeitsplätze gemäß § 98 Abs. 1 Z 1 bis 4 StrSchG 2020 die Festlegungen der Anlage 3 Abschnitt B. |
(2) Für die Abschätzung der durch die Radonexposition verursachten Dosis gemäß § 100 Abs. 2 Z 3 StrSchG 2020 gelten die Festlegungen der Anlage 3 Abschnitt C.
(3) Die ermächtigte Überwachungsstelle hat
| 1. | die Ergebnisse der Erhebungen gemäß § 100 Abs. 1 und 2 StrSchG 2020 unverzüglich nach Vorliegen in Form von schriftlichen Berichten an die verantwortliche Person und |
| 2. | die Daten gemäß Abs. 6 und 7 binnen drei Monaten nach Vorliegen an die Radondatenbank |
zu übermitteln.
(4) Die verantwortliche Person hat die Berichte der ermächtigten Überwachungsstellen gemäß Abs. 3 Z 1 mindestens sieben Jahre aufzubewahren.
(5) Die verantwortliche Person hat der ermächtigten Überwachungsstelle folgende Daten zur Verfügung zu stellen:
| 1. | Name und Adresse der verantwortlichen Person sowie |
| 2. | Adresse und eindeutige Identifizierungsnummer des Standorts. |
| Als eindeutige Identifizierungsnummer des Standorts ist die Global Location Number des Elektronischen Datenmanagements (EDM) zu verwenden. Sind mehrere Standorte betroffen, so ist für jeden Standort eine eigene Global Location Number zu verwenden. |
(6) Über Ermittlungen der Radonkonzentration am Arbeitsplatz gemäß § 100 Abs. 1 und 2 Z 2 StrSchG 2020 haben die ermächtigten Überwachungsstellen folgende Daten an die Radondatenbank zu übermitteln:
| 1. | die Daten gemäß Abs. 5 Z 1 und 2 sowie |
| 2. | die an den einzelnen Arbeitsplätzen ermittelten Radonkonzentrationen samt Messzeitraum. |
(7) Über Abschätzungen der Dosis am Arbeitsplatz gemäß § 100 Abs. 2 Z 3 StrSchG 2020 haben die ermächtigten Überwachungsstellen folgende Daten an die Radondatenbank zu übermitteln:
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