Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Budapester Vertrags über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren

169. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Budapester Vertrags über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren

Nach Mitteilung des Generaldirektors der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) hat Saudi-Arabien am 16. Oktober 2020 seine Beitrittsurkunde zum Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die...

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