Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege, und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Notmaßnahmenverordnung ? COVID-19-NotMV geändert wird (1. COVID-19-NotMV-Novelle)
528. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege, und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Notmaßnahmenverordnung ? COVID-19-NotMV geändert wird (1. COVID-19-NotMV-Novelle) Auf Grund der §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 und 5 Abs. 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. I Nr. 12/2020, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2020, wird im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats verordnet:
Die Verordnung, mit der besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung einer Notsituation auf Grund von COVID-19 getroffen werden (COVID-19-Notmaßnahmenverordnung ? COVID-19-NotMV), BGBl. II Nr. 479/2020, wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Abs. 1 Z 3 lit. a sublit. bb wird nach dem Wort ?Angehörigen? die Wortfolge ?(Eltern, Kinder und Geschwister)? eingefügt.
2. In § 1 Abs. 1 Z 3 lit. a sublit. cc wird nach dem Wort ?wöchentlich? das Wort ?physischer? eingefügt.
3. In § 1 Abs. 1 Z 3 lit. c wird nach dem Wort ?Gesundheitsdienstleistungen? die Wortfolge ?oder die Vornahme einer Testung auf COVID-19 im Rahmen von Screeningprogrammen? eingefügt.
4. In § 1 Abs. 1 Z 5 wird nach dem Wort ?Freien? die Wortfolge ?alleine, mit Personen aus dem gemeinsamen Haushalt oder Personen gemäß Z 3 lit. a? eingefügt.
5. Dem § 1 Abs. 1 Z 6 wird die Wortfolge ?einschließlich der Teilnahme an öffentlichen Sitzungen der allgemeinen Vertretungskörper und an mündlichen Verhandlungen der Gerichte und Verwaltungsbehörden zur Wahrung des Grundsatzes der Öffentlichkeit,? angefügt.
6. In § 1 Abs. 1 Z 8 wird das Wort ?sowie? durch einen Beistrich ersetzt und nach der Zeichenfolge ?§§ 9, 10 und 11? wird die Wortfolge ?sowie Einrichtungen gemäß § 15 Abs. 1 Z 1 und 2? eingefügt.
7. Dem § 1 wird folgender Abs. 3 angefügt:
?(3) Kontakte im Sinne von Abs. 1 Z 3 lit. a und 5 dürfen nur stattfinden, wenn daran
| 1. | auf der einen Seite Personen aus höchstens einem fremden Haushalt gleichzeitig beteiligt sind und |
| 2. | auf der anderen Seite nur eine Person beteiligt ist.? |
8. In § 4 Abs. 2 wird nach dem Wort ?Behinderungen? ein Beistrich und die Wortfolge ?von Schülern? eingefügt.
9. Im Schlusssatz des § 5 Abs. 1 wird das Wort ?gilt? durch die Wortfolge ?und 2 gelten? ersetzt.
10. In § 5 Abs. 4 Z 9 wird die Wortfolge ?das sind insbesondere Feuerlöscher, Schutzausrüstung, Leuchtmittel, Brennstoffe, Sicherungen, Salzstreumittel, nicht aber Waffen und Waffenzubehör, sofern deren Erwerb nicht zu beruflichen Zwecken aus gesetzlichen Gründen zwingend unaufschiebbar...
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