Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung, mit der besondere Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung von COVID-19 getroffen werden (3. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung ? 3. COVID-19-SchuMaV), geändert wird und die Verordnung, mit der besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung einer Notsituation auf Grund von COVID-19 getroffen werden (2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung ? 2. COVID-19-NotMV), erlassen wird
598. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung, mit der besondere Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung von COVID-19 getroffen werden (3. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung ? 3. COVID-19-SchuMaV), geändert wird und die Verordnung, mit der besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung einer Notsituation auf Grund von COVID-19 getroffen werden (2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung ? 2. COVID-19-NotMV), erlassen wird
Artikel 1Änderung der 3. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung
Auf Grund der §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. I Nr. 12/2020, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2020, wird im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats verordnet:
Die Verordnung, mit der besondere Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung von COVID-19 getroffen werden (3. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung ? 3. COVID-19-SchuMaV), BGBl. II Nr. 566/2020, wird wie folgt geändert:
1. § 4 Abs. 3 Z 1 und Z 2 lauten:
| ?1. | § 3 gilt sinngemäß, wobei in geschlossenen oder abdeckbaren Fahrbetriebsmitteln (Gondeln, Kabinen, abdeckbaren Sesseln) und in geschlossenen Zugangsbereichen von Seil- und Zahnradbahnen ab dem vollendeten 14. Lebensjahr eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine äquivalente bzw. einem höheren Standard entsprechende Maske zu tragen ist. |
| 2. | In geschlossenen oder abdeckbaren Fahrbetriebsmitteln dürfen höchstens so viele Personen gleichzeitig befördert werden, dass die Hälfte der Beförderungskapazität des Fahrbetriebsmittels nicht überschritten wird. Dies gilt nicht, wenn ausschließlich Personen aus demselben Haushalt befördert werden.? |
2. In § 4 Abs. 3 Z 2 wird folgender Satz angefügt:
| ?Dies gilt nicht, wenn ausschließlich Personen aus demselben Haushalt befördert werden.? |
3. In § 5 Abs. 6 entfällt die Wortfolge ?und Abs. 2 Z 5? sowie die Z 5.
4. In § 12 Abs. 2 wird nach Z 9 folgende Z 10 eingefügt:
| ?10. | Tierparks, Zoos und botanische Gärten.? |
5. In § 12 Abs. 2 entfällt der Schlussteil.
6. In § 20 Abs. 2 wird die Wortfolge ?, § 5 Abs. 6 Z 5 und die Ausnahme für Tierparks, Zoos und botanische Gärten in § 12 Abs. 2 treten? durch das Wort ?tritt? ersetzt.
7. § 20 Abs. 3 entfällt.
8. § 20 Abs. 5 lautet:
?(5) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 25. Dezember 2020 außer Kraft. ?
9.§ 20 Abs. 7 wird folgende Z 3 angefügt:
?3. Abweichend von § 10 Abs. 2 Z 4 dürfen in diesem Zeitraum zusätzlich im Rahmen von zwei Besuchen jeweils höchstens zwei Personen aus einem gemeinsamen Haushalt pro Bewohner das Alten-, Pflege- oder Behindertenheim betreten.?
10. § 20 werden folgende Abs. 8 und 9 angefügt:
?(8) Die Änderungen in § 4 Abs. 3 Z 1 und Z 2 treten mit 24. Dezember 2020 in Kraft.
(9) Die Änderungen in § 5 Abs. 6, die Änderungen in § 12 Abs. 2 Z 10 und § 20 Abs. 2, 5 und 7 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft, gleichzeitig tritt der Entfall von § 20 Abs. 3 in Kraft.?
Artikel 22. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung
Auf Grund der §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 und 5 Abs. 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. I Nr. 12/2020, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2020, sowie des § 15 des Epidemiegesetzes 1950, BGBl. Nr. 186/1950, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 136/2020, wird im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats verordnet:
Ausgangsregelung
§ 1.
(1) Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und zur Verhinderung eines Zusammenbruchs der medizinischen Versorgung sind das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs und der Aufenthalt außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs nur zu folgenden Zwecken zulässig:
| 1. | Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum, |
| 2. | Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen sowie Ausübung familiärer Rechte und Erfüllung familiärer Pflichten, |
| 3. | Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens, wie insbesondere |
| a) | der Kontakt mit |
| aa) | dem nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebenspartner, |
| bb) | einzelnen engsten Angehörigen (Eltern, Kinder und Geschwister), |
| cc) | einzelnen wichtigen Bezugspersonen, mit denen in der Regel mehrmals wöchentlich physischer Kontakt oder nicht physischer Kontakt gepflegt wird, |
| b) | die Versorgung mit Grundgütern des täglichen Lebens, |
| c) | die Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen oder die Vornahme einer Testung auf SARS-CoV-2 im Rahmen von Screeningprogrammen, |
| d) | die Deckung eines Wohnbedürfnisses, |
| e) | die Befriedigung religiöser Grundbedürfnisse, wie Friedhofsbesuche und individuelle Besuche von Orten der Religionsausübung, sowie |
| f) | die Versorgung von Tieren, |
| 4. | berufliche Zwecke und Ausbildungszwecke, sofern dies erforderlich ist, |
| 5. | Aufenthalt im Freien alleine, mit Personen aus dem gemeinsamen Haushalt oder Personen gemäß Z 3 lit. a zur körperlichen und psychischen Erholung, |
| 6. | zur Wahrnehmung von unaufschiebbaren behördlichen oder gerichtlichen Wegen, einschließlich der Teilnahme an öffentlichen Sitzungen der allgemeinen Vertretungskörper und an mündlichen Verhandlungen der Gerichte und Verwaltungsbehörden zur Wahrung des Grundsatzes der Öffentlichkeit, |
| 7. | zur Teilnahme an gesetzlich vorgesehenen Wahlen und zum Gebrauch von gesetzlich vorgesehenen Instrumenten der direkten Demokratie, |
| 8. | zum Zweck des zulässigen Betretens von Kundenbereichen von Betriebsstätten oder des zulässigen Erwerbs vorbestellter Waren gemäß den §§ 5, 7 und 8, bestimmten Orten gemäß den §§ 9, 10 und 11 sowie Einrichtungen gemäß § 15 Abs. 1 Z 1 und 2, und |
| 9. | zur Teilnahme an Veranstaltungen gemäß den §§ 12 und 13. |
(2) Zum eigenen privaten Wohnbereich zählen auch Wohneinheiten in Beherbergungsbetrieben sowie in Alten-, Pflege- und Behindertenheimen.
(3) Kontakte im Sinne von Abs. 1 Z 3 lit. a und 5 dürfen nur stattfinden, wenn daran
| 1. | auf der einen Seite Personen aus höchstens einem Haushalt gleichzeitig beteiligt sind und |
| 2. | auf der anderen Seite nur eine Person beteiligt ist. |
Öffentliche Orte
§ 2.
(1) Beim Betreten öffentlicher Orte im Freien ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten.
(2) Beim Betreten öffentlicher Orte in geschlossenen Räumen ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten und eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.
Massenbeförderungsmittel
§ 3.
In Massenbeförderungsmitteln und den dazugehörigen U-Bahn-Stationen, Bahnsteigen, Haltestellen, Bahnhöfen und Flughäfen zuzüglich deren Verbindungsbauwerke ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten und eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen. Ist auf Grund der Anzahl der Fahrgäste sowie beim Ein- und Aussteigen die Einhaltung des Abstands von mindestens einem Meter nicht möglich, kann davon ausnahmsweise abgewichen werden.
Fahrgemeinschaften, Gelegenheitsverkehr, Seil- und Zahnradbahnen
§ 4.
(1) Die gemeinsame Benützung von Kraftfahrzeugen durch Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist nur zulässig, wenn in jeder Sitzreihe einschließlich dem Lenker nur zwei Personen befördert werden. Gleiches gilt auch für Taxis und taxiähnliche Betriebe sowie an Bord von Luftfahrzeugen, welche nicht als Massenbeförderungsmittel gelten. Zusätzlich ist eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.
(2) Bei der Beförderung von Menschen mit Behinderungen, von Schülern und von Kindergartenkindern kann für Taxis, taxiähnliche Betriebe und Schülertransporte im Sinne der §§ 30a ff des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376/1967, von Abs. 1 Satz 1 abgewichen werden, wenn dies auf Grund der Anzahl der Fahrgäste erforderlich ist.
(3) Für die Benützung von Seil- und Zahnradbahnen gilt:
| 1. | § 3 gilt sinngemäß, wobei in geschlossenen oder abdeckbaren Fahrbetriebsmitteln (Gondeln, Kabinen, abdeckbaren Sesseln) und in geschlossenen Zugangsbereichen von Seil- und Zahnradbahnen ab dem vollendeten 14. Lebensjahr eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine äquivalente bzw. einem höheren Standard entsprechende Maske zu tragen ist. |
| 2. | In geschlossenen oder abdeckbaren Fahrbetriebsmitteln dürfen höchstens so viele Personen gleichzeitig befördert werden, dass die Hälfte der Beförderungskapazität des Fahrbetriebsmittels nicht überschritten wird. Dies gilt nicht, wenn ausschließlich Personen aus demselben Haushalt befördert werden. |
(4) Der Betreiber von Seil- und Zahnradbahnen hat basierend auf einer Risikoanalyse ein dem Stand der Wissenschaft entsprechendes COVID-19-Präventionskonzept zur Minimierung des Infektionsrisikos auszuarbeiten und umzusetzen. Das COVID-19-Präventionskonzept hat insbesondere zu enthalten:
| 1. | spezifische Hygienevorgaben, |
| 2. | Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion, |
| 3. | Risikoanalyse, |
| 4. | Regelungen betreffend die Nutzung sanitärer Einrichtungen, |
| 5. | Regelungen betreffend die Konsumation von Speisen und Getränken, |
| 6. | Regelungen zur Steuerung der Kundenströme und Regulierung der Anzahl der Kunden, |
| 7. | Entzerrungsmaßnahmen, wie Absperrungen und Bodenmarkierungen, |
| 8. | Vorgaben zur Schulung der Mitarbeiter in Bezug auf Hygienemaßnahmen. |
| Der Betreiber hat die Einhaltung dieser Bestimmungen durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen. |
Kundenbereiche
§ 5.
(1) Das Betreten und Befahren des Kundenbereichs von
| 1. | Betriebsstätten des Handels zum Zweck des Erwerbs von Waren, |
| 2. | Dienstleistungsunternehmen zur Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen, |
| 3. | Freizeiteinrichtungen zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen der Freizeiteinrichtungen oder |
| 4. | Kultureinrichtungen zur Inanspruchnahme von |
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