Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Leistungsabgeltungs-Verordnung 2013 geändert wird
613. Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Leistungsabgeltungs-Verordnung 2013 geändert wird
Die Verordnung der Bundesministerin für Finanzen über Vergütungen für Leistungen zwischen Organen des Bundes und über Entgelte für Leistungen von Organen des Bundes gegenüber Dritten (Leistungsabgeltungs-Verordnung 2013 ? LA-V 2013), BGBl. II Nr. 509/2012, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 115/2018, wird wie folgt geändert:
1. Nach § 6 Abs. 1c werden folgende Abs. 1d und 1e eingefügt:
?(1d) Die Benützungsvergütung für das Jahr 2020 richtet sich nach den in der Anlage 1 enthaltenen Beträgen. Im Übrigen gilt Abs. 1a sinngemäß.
(1e) Die Benützungsvergütung ab dem Jahr 2021 richtet sich nach den in der Anlage 2 enthaltenen Beträgen. Im Übrigen gilt Abs. 1a sinngemäß.?
2. Dem § 9 wird folgender Abs. 6 angefügt:
?(6) § 6 Abs. 1d und 1e sowie die Anlagen 1 und 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 613/2020 treten am Tag...
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