Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung einer Notsituation auf Grund von COVID-19 getroffen werden (3. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung ? 3. COVID-19-NotMV)
27. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung einer Notsituation auf Grund von COVID-19 getroffen werden (3. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung ? 3. COVID-19-NotMV) Auf Grund der §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 und 5 Abs. 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. I Nr. 12/2020, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 23/2021, sowie des § 15 des Epidemiegesetzes 1950, BGBl. Nr. 186/1950, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 23/2021, wird im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats verordnet:
Inhaltsverzeichnis
| Paragraf | Bezeichnung |
| § 1. | Ausgangsregelung |
| § 2. | Öffentliche Orte |
| § 3. | Massenbeförderungsmittel |
| § 4. | Fahrgemeinschaften, Gelegenheitsverkehr, Seil- und Zahnradbahnen |
| § 5. | Kundenbereiche |
| § 6. | Ort der beruflichen Tätigkeit |
| § 7. | Gastgewerbe |
| § 8. | Beherbergungsbetriebe |
| § 9. | Sportstätten |
| § 10. | Alten-, Pflege- und Behindertenheime |
| § 11. | Krankenanstalten und Kuranstalten und sonstige Orte, an denen Gesundheitsdienstleistungen erbracht werden |
| § 12. | Veranstaltungen |
| § 13. | Sportveranstaltungen im Spitzensport |
| § 14. | Betreten |
| § 15. | Ausnahmen |
| § 16. | Glaubhaftmachung |
| § 17. | Datenverarbeitung |
| § 18. | Grundsätze bei der Mitwirkung nach § 6 COVID-19-MG und § 28a EpiG |
| § 19. | ArbeitnehmerInnenschutz, Bundesbedienstetenschutz und Mutterschutz |
| § 20. | Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen |
Ausgangsregelung
§ 1.
(1) Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und zur Verhinderung eines Zusammenbruchs der medizinischen Versorgung sind das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs und der Aufenthalt außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs nur zu folgenden Zwecken zulässig:
| 1. | Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum, |
| 2. | Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen sowie Ausübung familiärer Rechte und Erfüllung familiärer Pflichten, |
| 3. | Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens, wie insbesondere |
| a) | der Kontakt mit |
| aa) | dem nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebenspartner, |
| bb) | einzelnen engsten Angehörigen (Eltern, Kinder und Geschwister), |
| cc) | einzelnen wichtigen Bezugspersonen, mit denen in der Regel mehrmals wöchentlich physischer oder nicht physischer Kontakt gepflegt wird, |
| b) | die Versorgung mit Grundgütern des täglichen Lebens, |
| c) | die Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen oder die Vornahme einer Testung auf SARS-CoV-2 |
| d) | die Deckung eines Wohnbedürfnisses, |
| e) | die Befriedigung religiöser Grundbedürfnisse, wie Friedhofsbesuche und individuelle Besuche von Orten der Religionsausübung, sowie |
| f) | die Versorgung von Tieren, |
| 4. | berufliche Zwecke und Ausbildungszwecke, sofern dies erforderlich ist, |
| 5. | Aufenthalt im Freien alleine, mit Personen aus dem gemeinsamen Haushalt oder Personen gemäß Z 3 lit. a zur körperlichen und psychischen Erholung, |
| 6. | zur Wahrnehmung von unaufschiebbaren behördlichen oder gerichtlichen Wegen, einschließlich der Teilnahme an öffentlichen Sitzungen der allgemeinen Vertretungskörper und an mündlichen Verhandlungen der Gerichte und Verwaltungsbehörden zur Wahrung des Grundsatzes der Öffentlichkeit, |
| 7. | zur Teilnahme an gesetzlich vorgesehenen Wahlen und zum Gebrauch von gesetzlich vorgesehenen Instrumenten der direkten Demokratie, |
| 8. | zum Zweck des zulässigen Betretens von Kundenbereichen von Betriebsstätten gemäß den §§ 5, 7 und 8 sowie bestimmten Orten gemäß den §§ 9, 10 und 11 sowie Einrichtungen gemäß § 15 Abs. 1 Z 1, 2 und 4, oder des zulässigen Erwerbs vorbestellter Waren, und |
| 9. | zur Teilnahme an Veranstaltungen gemäß den §§ 12 und 13. |
(2) Zum eigenen privaten Wohnbereich zählen auch Wohneinheiten in Beherbergungsbetrieben sowie in Alten-, Pflege- und Behindertenheimen.
(3) Kontakte im Sinne von Abs. 1 Z 3 lit. a und Abs. 1 Z 5 dürfen nur stattfinden, wenn daran
| 1. | auf der einen Seite Personen aus höchstens einem Haushalt gleichzeitig beteiligt sind und |
| 2. | auf der anderen Seite nur eine Person beteiligt ist. |
Öffentliche Orte
§ 2.
(1) Beim Betreten öffentlicher Orte im Freien ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten.
(2) Beim Betreten öffentlicher Orte in geschlossenen Räumen ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten und eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.
Massenbeförderungsmittel
§ 3.
In Massenbeförderungsmitteln und den dazugehörigen U-Bahn-Stationen, Bahnsteigen, Haltestellen, Bahnhöfen und Flughäfen zuzüglich deren Verbindungsbauwerken ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten und eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine äquivalente bzw. einem höheren Standard entsprechende Maske zu tragen. Ist auf Grund der Anzahl der Fahrgäste sowie beim Ein- und Aussteigen die Einhaltung des Abstands von mindestens zwei Metern nicht möglich, kann davon ausnahmsweise abgewichen werden.
Fahrgemeinschaften, Gelegenheitsverkehr, Seil- und Zahnradbahnen
§ 4.
(1) Die gemeinsame Benützung von Kraftfahrzeugen durch Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist nur zulässig, wenn in jeder Sitzreihe einschließlich dem Lenker nur zwei Personen befördert werden. Gleiches gilt auch für Taxis und taxiähnliche Betriebe sowie an Bord von Luftfahrzeugen, welche nicht als Massenbeförderungsmittel gelten. Zusätzlich ist eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine äquivalente bzw. einem höheren Standard entsprechende Maske zu tragen.
(2) Bei der Beförderung von Menschen mit Behinderungen, von Schülern und von Kindergartenkindern kann für Taxis, taxiähnliche Betriebe und Schülertransporte im Sinne der §§ 30a ff des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376/1967, von Abs. 1 Satz 1 abgewichen werden, wenn dies auf Grund der Anzahl der Fahrgäste erforderlich ist.
(3) Für die Benützung von Seil- und Zahnradbahnen gilt:
| 1. | § 3 gilt sinngemäß, wobei in geschlossenen oder abdeckbaren Fahrbetriebsmitteln (Gondeln, Kabinen, abdeckbaren Sesseln) und in geschlossenen Zugangsbereichen von Seil- und Zahnradbahnen eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine äquivalente bzw. einem höheren Standard entsprechende Maske zu tragen ist. |
| 2. | In geschlossenen oder abdeckbaren Fahrbetriebsmitteln (Gondeln, Kabinen, abdeckbaren Sesseln) dürfen höchstens so viele Personen gleichzeitig befördert werden, dass die Hälfte der Beförderungskapazität des Fahrbetriebsmittels nicht überschritten wird. Dies gilt nicht, wenn ausschließlich Personen aus demselben Haushalt befördert werden. |
(4) Der Betreiber von Seil- und Zahnradbahnen hat basierend auf einer Risikoanalyse ein dem Stand der Wissenschaft entsprechendes COVID-19-Präventionskonzept zur Minimierung des Infektionsrisikos auszuarbeiten und umzusetzen. Das COVID-19-Präventionskonzept hat insbesondere zu enthalten:
| 1. | spezifische Hygienevorgaben, |
| 2. | Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion, |
| 3. | Risikoanalyse, |
| 4. | Regelungen betreffend die Nutzung sanitärer Einrichtungen, |
| 5. | Regelungen betreffend die Konsumation von Speisen und Getränken, |
| 6. | Regelungen zur Steuerung der Kundenströme und Regulierung der Anzahl der Kunden, |
| 7. | Entzerrungsmaßnahmen, wie Absperrungen und Bodenmarkierungen, |
| 8. | Vorgaben zur Schulung der Mitarbeiter in Bezug auf Hygienemaßnahmen. |
| Der Betreiber hat die Einhaltung dieser Bestimmungen durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen. |
Kundenbereiche
§ 5.
(1) Das Betreten und Befahren des Kundenbereichs von
| 1. | Betriebsstätten des Handels zum Zweck des Erwerbs von Waren, |
| 2. | Dienstleistungsunternehmen zur Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen, |
| 3. | Freizeiteinrichtungen zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen der Freizeiteinrichtungen oder |
| 4. | Kultureinrichtungen zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen der Kultureinrichtungen |
ist untersagt. Z 1 und 2 gelten nicht zum Zweck zumindest zweiseitig unternehmensbezogener Geschäfte. Z 1 und Z 4 im Hinblick auf Kultureinrichtungen nach Abs. 4 Z 7 gelten nicht für die Abholung vorbestellter Waren, wobei dabei geschlossene Räume der Betriebsstätte und der Kultureinrichtung nicht betreten werden dürfen und gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten ist.
(2) Als körpernahe Dienstleistung gemäß Abs. 1 Z 2 gelten insbesondere Dienstleistungen der Friseure und Perückenmacher (Stylisten), Kosmetiker (Schönheitspfleger), hierbei insbesondere das Piercen und Tätowieren, sowie der Masseure und Fußpfleger.
(3) Als Freizeiteinrichtungen gemäß Abs. 1 Z 3 gelten Betriebe und Einrichtungen, die der Unterhaltung, der Belustigung oder der Erholung dienen, wie insbesondere
| 1. | Schaustellerbetriebe, Freizeit- und Vergnügungsparks, |
| 2. | Bäder und Einrichtungen gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 bis 7 des Bäderhygienegesetzes (BHygG), BGBl. Nr. 254/1976; in Bezug auf Bäder gemäß § 1 Abs. 1 Z 6 BHygG (Bäder an Oberflächengewässern) gilt das Verbot gemäß Abs. 1 nicht, wenn in diesen Bädern ein Badebetrieb nicht stattfindet, |
| 3. | Tanzschulen, |
| 4. | Wettbüros, Automatenbetriebe, Spielhallen und Casinos, |
| 5. | Schaubergwerke, |
| 6. | Einrichtungen zur Ausübung der Prostitution, |
| 7. | Indoorspielplätze, |
| 8. | Paintballanlagen, |
| 9. | Museumsbahnen, |
| 10. | Tierparks, Zoos und botanische Gärten. |
(4) Als Kultureinrichtungen gemäß Abs. 1 Z 4 gelten Einrichtungen, die der kulturellen Erbauung und der Teilhabe am kulturellen Leben dienen, wie insbesondere
| 1. | Theater, |
| 2. | Konzertsäle und -arenen, |
| 3. | Kinos, |
| 4. | Varietees, |
| 5. | Kabaretts, |
| 6. | Museen, kulturelle Ausstellungshäuser und Kunsthallen, |
| 7. | Bibliotheken, Büchereien und Archive. |
(5) Abs. 1 erster Satz gilt nicht für
| 1. | öffentliche Apotheken, |
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