Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, mit der die Bundes-Umgebungslärmschutzverordnung geändert wird

310. Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, mit der die Bundes-Umgebungslärmschutzverordnung geändert wird

Auf Grund des § 11 des Bundes-Umgebungslärmschutzgesetzes, BGBl. I Nr. 60/2005, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort verordnet:

Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Methoden und technischen Spezifikationen für die Erhebung des Umgebungslärms (Bundes-Umgebungslärmschutzverordnung ? Bundes-LärmV), BGBl. II Nr. 144/2006, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 169/2019, wird geändert wie folgt:

1. Nach § 8 wird folgender § 8a samt Überschrift eingefügt:

?Methoden zur Bewertung der gesundheitsschädlichen Auswirkungen von Umgebungslärm

§ 8a.

Bei der Bewertung der möglichen gesundheitsschädlichen Auswirkungen von Umgebungslärm für die gemäß § 6 Abs. 1 und Abs. 2 ermittelten betroffenen Einwohner und Einwohnerinnen sind die in Anlage 4 festgelegten Methoden zu verwenden.?

2. In § 13 entfällt das Wort ?zuletzt? und vor dem Wort ?umgesetzt? wird die Wortfolge ?, zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) 2020/367, ABl. Nr. L 67 vom 05.03.2020 S. 132,? eingefügt.

3. Nach § 13 wird folgender § 14 samt Überschrift eingefügt:

?Inkrafttreten

§ 14.

§ 8a samt Überschrift, § 13 sowie die Anlage 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 310/2021 tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.?

4. Nach Anlage 3 wird folgende Anlage 4 angefügt:

?Anlage 4 zu § 8a

Methoden zur Bewertung der gesundheitsschädlichen Auswirkungen von Umgebungslärmgemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm

1. Auswahl der gesundheitsschädlichen Auswirkungen

Zur Bewertung der gesundheitsschädlichen Auswirkungen werden berücksichtigt:
? ischämische Herzkrankheit (ischaemic heart disease, IHD) entsprechend den zutreffenden ICD-Codes der von der Weltgesundheitsorganisation herausgegebenen Internationalen statistischen Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme;
? starke Belästigung (high annoyance, HA);
? starke Schlafstörung (high sleep disturbance, HSD).

2. Berechnung der gesundheitsschädlichen Auswirkungen

Die gesundheitsschädlichen Auswirkungen werden mit einem der folgenden Werte berechnet:
? dem relativen Risiko (RR) einer gesundheitsschädlichen Auswirkung, definiert als

?
...

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