Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, mit der die Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über den Rechnungsabschluss der Universitäten (Univ. RechnungsabschlussVO) geändert wird

324. Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, mit der die Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über den Rechnungsabschluss der Universitäten (Univ. RechnungsabschlussVO) geändert wird

Auf Grund des § 16 Abs. 2 Universitätsgesetz 2002 ? UG, BGBl. I Nr. 120/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 93/2021, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet:

Die Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über den Rechnungsabschluss der Universitäten (Univ. RechnungsabschlussVO), BGBl. II Nr. 292/2003, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 216/2019, wird wie folgt geändert:

1. § 3 Z 1 Umsatzerlöse lit. c entfällt; lit. d, e, f und g erhalten die Bezeichnung ?c?, ?d?, ?e? und ?f?.

2. § 3 Z 6 Personalaufwand lit. b lautet:

?b. Aufwendungen für Lehre gemäß den Verwendungskategorien 17 und 18 Hochschulstatistik- und Bildungsdokumentationsverordnung ? UHSBV, BGBl. II Nr. 216/2019, in der jeweils geltenden Fassung?

3. § 5 Abs. 5 lautet:

?(5) Als Rücklagen dürfen nur Beträge ausgewiesen werden, die im Rechnungsjahr oder in einem früheren Rechnungsjahr aus dem Jahresüberschuss gebildet worden sind. In den ?Angaben und Erläuterungen? sind die Rücklagen entsprechend ihrer Widmung aufzugliedern. Die Zuweisung, widmungsgemäße Verwendung und Auflösung von Rücklagen ist gesondert anzuführen, wobei liquiditätsmäßig bedeckte Rücklagen getrennt anzuführen sind.?

4. In § 5 erhält Abs. 6 die Absatzbezeichnung ?7? und es wird nach Abs. 5 folgender Abs. 6 eingefügt:

?(6) Ist das Eigenkapital durch Verluste aufgebraucht, so lautet dieser Posten ?Negatives Eigenkapital?.?

5. In § 6 Abs. 1 Z 6 wird die Wortfolge ?UGB? durch die Wort- und Zeichenfolge ?Unternehmensgesetzbuch ? UGB, dRGBl. S 219/1897, in der jeweils geltenden Fassung? ersetzt.

6. In § 7 Abs. 2 erster Satz wird die Wortfolge ?der Posten? durch die Wortfolge ?dem Posten? ersetzt.

7. In § 9 Abs. 1 wird die Wortfolge ?UG? durch die Wort- und Zeichenfolge ?Universitätsgesetz 2002 ? UG, BGBl. I Nr. 120/2002, in der jeweils geltenden Fassung? ersetzt.

8. § 11 Abs. 2 Z 4 lautet:

?4. die in der Bilanz nicht gesondert ausgewiesenen Rückstellungen sowie den Gesamtbetrag der sonstigen finanziellen Verpflichtungen, der nicht in oder unter der Bilanz angegeben ist, sofern diese Angabe für die Beurteilung der Finanzlage von Bedeutung ist; zur Urlaubsrückstellung ist auch das Ausmaß
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