Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die 2. COVID-19-Öffnungsverordnung geändert wird (8. Novelle zur 2. COVID-19-Öffnungsverordnung)

394. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die 2. COVID-19-Öffnungsverordnung geändert wird (8. Novelle zur 2. COVID-19-Öffnungsverordnung) Auf Grund der §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1, 4a Abs. 1 und 5 Abs. 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. I Nr. 12/2020, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 143/2021, sowie des § 5c des Epidemiegesetzes 1950, BGBl. Nr. 186/1950, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 143/2021, wird verordnet:

Die Verordnung über weitere Öffnungsschritte in Bezug auf die COVID-19-Pandemie (2. COVID-19-Öffnungsverordnung ? 2. COVID-19-ÖV), BGBl. II Nr. 278/2021, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 385/2021, wird wie folgt geändert:

1. Der Titel lautet:

?Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen werden (2. COVID-19-Maßnahmenverordnung ? 2. COVID-19-MV)?

2. In § 1 Abs. 1 wird die Wortfolge ?den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung? durch die Wortfolge ?Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard? ersetzt.

3. In § 1 Abs. 2 Z 1 lit. b wird die Zahl ?48? durch die Zahl ?24? ersetzt.

4. Dem § 1 Abs. 2 Z 1 wird folgende lit. d angefügt:

?d) gemäß § 4 Z 1 der COVID-19-Schulverordnung 2021/22 (C-SchVO 2021/22), BGBl. II Nr. 374/2021 (Corona-Testpass),?

5. § 1 Abs. 2 Z 2 lit. a lautet:

?a) Zweitimpfung, wobei diese nicht länger als 360 Tage zurückliegen darf und zwischen der Erst- und Zweitimpfung mindestens 14 Tage verstrichen sein müssen, oder?

6. In § 1 Abs. 2 Z 2 lit c wird die Zahl ?270? durch die Zahl ?360? ersetzt.

7. In § 1 Abs. 2 Z 2 wird am Ende der lit. c das Wort ?oder? eingefügt; folgende lit. d wird angefügt:

?d) weitere Impfung, wobei diese nicht länger als 360 Tage zurückliegen darf und zwischen dieser und einer Impfung im Sinne der lit. a, b oder c mindestens 120 Tage verstrichen sein müssen,?

8. In § 4 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:

?(1a) Beim Betreten und Befahren sonstiger Kundenbereiche sowie der Verbindungsbauwerke baulich verbundener Betriebsstätten (zB Einkaufszentren, Markthallen) haben Kunden, die über keinen Nachweis gemäß § 1 Abs. 2 Z 2, 3 oder 5 verfügen, in geschlossenen Räumen eine Maske zu tragen. Der Kunde hat diesen Nachweis für...

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