Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die kleine Versicherungsvereine Rechnungslegungsverordnung geändert wird

454. Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die kleine Versicherungsvereine Rechnungslegungsverordnung geändert wird

Auf Grund des § 79 Abs. 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes 2016 ? VAG 2016, BGBl. I Nr. 34/2015, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 16/2021, wird mit Zustimmung des Bundesministers für Finanzen verordnet:

Die kleine Versicherungsvereine Rechnungslegungsverordnung ? kV-RLV, BGBl. II Nr. 168/2015, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Abs. 2 erster Satz wird das Wort ?Anlage? durch den Ausdruck ?Anlage 1? ersetzt.

2. § 12 lautet:

?§ 12.

(1) Der FMA sind vorzulegen:

1. Aufgliederungen und Nachweisungen über die einzelnen Posten der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung sowie der Vermögensübersicht und der Erfolgsrechnung,
2. statistische Angaben über die Anzahl der Mitglieder, die Anzahl der Versicherungsverträge, die Gesamtversicherungssumme, die Löhne und Gehälter, die Provisionen und die Anzahl der erledigten sowie der nicht erledigten Versicherungsfälle,
3. Meldepositionen zur Ermittlung des Eigenmittelerfordernisses, Einzelheiten zur Sicherheitsrücklage und zu anderen Eigenmittelbestandteilen und
4. Meldepositionen zu Vermögenswerten.

(2) Die Meldungen gemäß Abs. 1, die der FMA in elektronischer Form im Wege der Incoming-Plattform der FMA zu übermitteln sind (§ 1 Abs. 1 Z 11 der FMA-Incoming-Plattformverordnung ? FMA-IPV, BGBl. II Nr. 184/2010, in der jeweils geltenden Fassung), haben den in Anlage 2 und Anlage 3 enthaltenen Spezifikationen zu entsprechen.?

3. In § 13 Abs. 2 Z 2 wird das Datum ?15. Juli? durch das Datum ?30. Juni? ersetzt.

4. Der Text des § 14 erhält die Absatzbezeichnung ?(1)? und folgender Abs. 2 wird angefügt:

?(2) § 1 Abs. 2 erster Satz, § 12, § 13 Abs. 2 Z 2, Anlage 1, Anlage 2 und Anlage 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 454/2021 treten mit 31. Dezember 2021 in Kraft und sind erstmalig auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 30. Oktober 2021 enden.?

5. Die Anlage wird durch die Anlage 1 ersetzt und die Anlage 2 und Anlage 3 werden angefügt: (siehe Anlagen).

Ettl Müller

Anlage 1 zur kV-RLV

Formblatt 1(Bilanz von kleinen Versicherungsvereinen gemäß § 1 Abs. 1 Z 2) Aktivseite

1. Kassenbestand und Schecks
2. Kapitalanlagen
2.1 Guthaben bei Kreditinstituten
2.2 Schuldverschreibungen und andere Geld- und Kapitalmarktpapiere
2.3 Aktien und andere Anteile mit schwankendem Ertrag
2.4 Anteile an OGAW und anderen gemeinschaftlichen Kapitalanlagen
2.5 Darlehensforderungen
2.6 Grundstücke und Bauten (nicht eigengenutzt)
2.7 Grundstücke und Bauten (eigengenutzt)
2.8 Sonstige Kapitalanlagen
Summe Kapitalanlagen
3. Forderungen
3.1 an Mitglieder
3.1.1 Prämienforderungen
3.1.2 Nachschussforderungen
3.2 an Versicherungsunternehmen
3.2.1 aus Forderungen aus dem Rückversicherungsgeschäft
3.2.2 aus indirekter wie direkter Beteiligung
3.2.3 aus echter Mitversicherung
3.3 Sonstige Forderungen
Summe Forderungen
4. Andere Vermögenswerte
4.1 Betriebs- und Geschäftsausstattung
4.2 Sonstige Aktiva
Summe andere Vermögenswerte
5. Rechnungsabgrenzungsposten
Gesamtsumme der Aktivseite

Passivseite

1. Rücklagen
1.1 Sicherheitsrücklage
1.2 Risikorücklage
1.3 Sonstige Rücklagen
Summe Rücklagen
2. Gründungsfonds
3. Versicherungstechnische Rückstellungen im Eigenbehalt
2.1 Prämienüberträge
3.1.1 Anteil der Rückversicherer
3.1.2 Eigenbehalt
3.2 Rückstellung für schwebende (offene) Versicherungsleistungen
3.2.1 Anteil der Rückversicherer
3.2.2 Eigenbehalt
3.3 Rückstellung für Prämienrückerstattung
3.3.1 Anteil der Rückversicherer
3.3.2 Eigenbehalt
Summe versicherungstechnische Rückstellungen im Eigenbehalt
4. Andere Rückstellungen
4.1 Vorsorge für Abfertigungen
4.2 Vorsorge für Pensionen
4.3 Sonstige Rückstellungen
Summe andere Rückstellungen
5. Verbindlichkeiten
5.1 gegenüber Mitgliedern aus Prämienvorauszahlungen
5.2 gegenüber Versicherungsunternehmen
5.2.1 aus dem Rückversicherungsgeschäft
5.2.2 aus indirekter wie direkter Beteiligung
5.2.3 aus echter Mitversicherung
5.3 Sonstige Verbindlichkeiten
Summe Verbindlichkeiten
6. Rechnungsabgrenzungsposten
Gesamtsumme der Passivseite

Formblatt 2(Gewinn- und Verlustrechnung von kleinen Versicherungsvereinen gemäß § 1 Abs. 1 Z 2)

1. Abgegrenzte Prämien
1.1 Gesamtrechnung
1.2 Anteil indirekt wie direkt
1.3 Anteil der Mitversicherer
1.4 Anteil der Rückversicherer
Abgegrenzte Prämien im Eigenbehalt
2. Abgegrenzte Versicherungsleistungen
2.1 Gesamtrechnung
2.2 Anteil indirekt wie direkt
2.3 Anteil der Mitversicherer
2.4 Anteil der Rückversicherer
Abgegrenzte Versicherungsleistungen im Eigenbehalt
3. Feuerschutzsteuer
4. Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb
5. Sonstige Erträge und Aufwendungen aus Rückversicherungsabgaben
5.1 Sonstige Erträge aus Rückversicherungsabgaben
5.2 Sonstige Aufwendungen für Rückversicherungsabgaben
Saldo
6. Technische sonstige Erträge und Aufwendungen
6.1 Technische sonstige Erträge
6.2 Technische sonstige Aufwendungen
Saldo
7. Technischer Erfolg im Eigenbehalt
8. Finanzerfolg
8.1 Erträge aus der Finanzgebarung
8.2 Aufwendungen für die Finanzgebarung
Saldo
9. Nichttechnische sonstige Erträge und Aufwendungen
9.1 Nichttechnische sonstige Erträge
9.2 Nichttechnische sonstige Aufwendungen
Saldo
10. Jahreserfolg vor Steuern und Rücklagenveränderungen
11. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag
12. Jahreserfolg nach Steuern
13. Zuführung zur Risikorücklage
14. Zuführung zur Sicherheitsrücklage
15. Zuführung zu sonstigen Rücklagen
16. Zuführung zur Rückstellung für Prämienrückerstattung
17. Auflösung der Risikorücklage
18. Auflösung der Sicherheitsrücklage
19. Auflösung der sonstigen Rücklagen

Formblatt 3(Vermögensübersicht von kleinen Versicherungsvereinen, die gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 ausschließlich die Tierversicherung zum Gegenstand haben) Aktivseite

1. Kassenbestand
2. Kapitalanlagen
2.1 Guthaben bei Kreditinstituten
2.2 Schuldverschreibungen
2.3 sonstige Kapitalanlagen
3. Forderungen
3.1 Prämienforderungen an Mitglieder
3.2 Nachschussforderungen an Mitglieder
3.3 Forderungen aus dem Rückversicherungsgeschäft
3.4 Sonstige Forderungen
4. Andere Vermögenswerte
4.1 Betriebs- und Geschäftsausstattung
4.2 Sonstige Vermögenswerte
Gesamtsumme der Aktivseite

Passivseite

1. Sicherheitsrücklage
1.1 Sicherheitsrücklage am Beginn des Geschäftsjahres
1.2 zuzüglich Gewinnzuführung zur Sicherheitsrücklage
1.3 abzüglich Verlustabdeckung aus der Sicherheitsrücklage
1.4 Sicherheitsrücklage am Ende des Geschäftsjahres
2. Risikorücklage
2.1 Risikorücklage am Beginn des Geschäftsjahres
2.2 zuzüglich Gewinnzuführung zur Risikorücklage
2.3 abzüglich Verlustabdeckung aus der Risikorücklage
2.4 Risikorücklage am Ende des Geschäftsjahres
3. Verbindlichkeiten
3.1 Prämienvorauszahlungen von Mitgliedern
3.2 Verbindlichkeiten aus dem Rückversicherungsgeschäft
3.3 Rückständige Versicherungsleistungen
3.4 Sonstige Schulden
Gesamtsumme der Passivseite

Formblatt 4(Erfolgsrechnung von kleinen Versicherungsvereinen, die gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 ausschließlich die Tierversicherung zum Gegenstand haben)

1. Versicherungstechnische Einnahmen
1.1 Abgegrenzte Prämien
1.1.1 verrechnete Prämien (einschließlich Nebenleistungen der Mitglieder), Gesamtrechnung
1.1.2 abzüglich Prämienrückerstattungen, Gesamtrechnung
1.1.3 Veränderung durch Prämienabgrenzung, Gesamtrechnung
Abgegrenzte Prämien, Gesamtrechnung
1.1.4 abzüglich Rückversicherungsprämien aus Rückversicherungsabgabe
Abgegrenzte Prämien im Eigenbehalt
1.2. Nachschüsse
1.3. Erlöse aus der Tierverwertung
1.4. Sonstige versicherungstechnische Einnahmen
Versicherungstechnische Einnahmen im Eigenbehalt
2. Schadenaufwand
2.1 Schadenaufwand, Gesamtrechnung
2.1.1 Schadenzahlungen (für Tierverlust)
2.1.2 Tierarztvergütungen
2.1.3 Schadenerhebungskosten
Schadenaufwand im Eigenbehalt
3. Ausgaben
3.1 Verwaltungskosten
3.2 Steuern
3.3 Sonstige Ausgaben
Summe der Ausgaben
4. Technisches Ergebnis (15 abzüglich 19)
5. Nichttechnische Erträge
5.1 Zinsenerträge
5.2. Sonstige nichttechnische Erträge
Summe der nichttechnischen Erträge
Gesamtergebnis (Überschuss/Abgang)
7. Zuführung zur Risikorücklage
8. Zuführung zur Sicherheitsrücklage
9. Auflösung der Risikorücklage
10. Auflösung der Sicherheitsrücklage

Anlage 2 zur kV-RLV

Meldepositionen für kleine Versicherungsvereine gemäß § 1 Abs. 1 Z 2

1. AbschnittMeldepositionen zur Bilanz

Meldeposition Bezeichnung der Meldeposition
KLVV.01.01_R0010_C0010 Kassenbestand und Schecks
KLVV.01.01_R0020_C0010 Kapitalanlagen
KLVV.01.01_R0030_C0010 Guthaben bei Kreditinstituten
KLVV.01.01_R0040_C0010 Schuldverschreibungen und andere Geld- und Kapitalmarktpapiere
KLVV.01.01_R0050_C0010 Aktien und andere Anteile mit schwankendem Ertrag
KLVV.01.01_R0060_C0010 Anteile an OGAW und anderen gemeinschaftlichen Kapitalanlagen
KLVV.01.01_R0070_C0010 Darlehensforderungen
KLVV.01.01_R0080_C0010 Grundstücke und Bauten (nicht eigengenutzt)
KLVV.01.01_R0090_C0010 Grundstücke und Bauten (eigengenutzt)
KLVV.01.01_R0100_C0010 Sonstige Kapitalanlagen
KLVV.01.01_R0110_C0010 Forderungen
KLVV.01.01_R0120_C0010 Forderungen ? an Mitglieder
KLVV.01.01_R0130_C0010 Prämienforderungen
KLVV.01.01_R0140_C0010 Nachschussforderungen
KLVV.01.01_R0150_C0010 Forderungen ? an Versicherungsunternehmen
KLVV.01.01_R0160_C0010 Forderungen ? an Versicherungsunternehmen ? aus Forderungen aus dem Rückversicherungsgeschäft
KLVV.01.01_R0170_C0010 Forderungen ? an Versicherungsunternehmen ? aus indirekter wie direkter Beteiligung
KLVV.01.01_R0180_C0010 Forderungen ? an Versicherungsunternehmen ? aus echter Mitversicherung
KLVV.01.01_R0190_C0010 Sonstige Forderungen
KLVV.01.01_R0200_C0010 Andere Vermögenswerte
KLVV.01.01_R0210_C0010 Betriebs- und Geschäftsausstattung
KLVV.01.01_R0220_C0010 Sonstige Aktiva
KLVV.01.01_R0230_C0010 Rechnungsabgrenzungsposten
KLVV.01.01_R0240_C0010 Gesamtsumme der Aktivseite
KLVV.01.01_R0310_C0010 Rücklagen
KLVV.01.01_R0320_C0010 Sicherheitsrücklage
KLVV.01.01_R0330_C0010 Risik
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