Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über Stichtage und Berichtstermine nach dem Bildungsdokumentationsgesetz 2020 für Bildungseinrichtungen des Gesundheitswesens
461. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über Stichtage und Berichtstermine nach dem Bildungsdokumentationsgesetz 2020 für Bildungseinrichtungen des Gesundheitswesens
Aufgrund des § 18 Abs. 3 letzter Satz Bildungsdokumentationsgesetz 2020 (BilDokG 2020), BGBl. I Nr. 20/2021, wird im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler verordnet:
Geltungsbereich
§ 1.
(1) Diese Verordnung gilt für Bildungseinrichtungen gemäß § 2 Z 3 des Bildungsdokumentationsgesetz 2020 (BilDokG 2020), BGBl. I Nr. 20/2021.
Begriffsbestimmungen
§ 2.
Im Sinne dieser Verordnung sind zu verstehen:
| 1. | unter Leitung einer Bildungseinrichtung: die für verwaltungsorganisatorische Aufgaben zuständige Leitung einer Bildungseinrichtung gemäß § 2 Z 3 BilDokG 2020; |
| 2. | unter Schüler/Schülerin: der Schüler bzw. die Schülerin, der bzw. die Studierende oder Bildungsteilnehmer bzw. Bildungsteilnehmerin einer Bildungseinrichtung gemäß § 2 Z 3 BilDokG 2020; |
| 3. | unter Bildungsgang: die Ausbildung an einer Bildungseinrichtung gemäß § 2 Z 3 BilDokG 2020. |
Erhebungsstichtage der Schülerdaten
§ 3.
(1) Bei Bildungseinrichtungen, deren Bildungsgänge im September oder Oktober beginnen, ist der 31. Oktober jedes Kalenderjahres Erhebungsstichtag.
(2) Bei Bildungseinrichtungen, die nicht unter Abs. 1 fallen, ist in jedem Kalenderjahr der zweite Montag nach Beginn des Bildungsganges Erhebungsstichtag.
Dateneinbringung und Berichtstermine der Schülerdaten
§ 4.
(1) Die Leitung einer Bildungseinrichtung hat der Bundesanstalt ?Statistik Österreich? die in § 18 Abs. 2 Z 1 lit. a, b, d, g, h, i, j, l und n BilDokG 2020 angeführten Daten der Schüler und Schülerinnen unter Verwendung der von der Bundesanstalt ?Statistik Österreich? bereitgestellten Formblätter zu übermitteln.
(2) Die Übermittlung gemäß Abs. 1 ist zu folgenden Berichtsterminen vorzunehmen:
| 1. | hinsichtlich der bei Bildungseinrichtungen, deren Bildungsgänge im September oder Oktober beginnen, verarbeiteten Daten |
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