Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung einer Notsituation auf Grund von COVID-19 getroffen werden (5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung ? 5. COVID-19-NotMV)
475. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung einer Notsituation auf Grund von COVID-19 getroffen werden (5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung ? 5. COVID-19-NotMV) Auf Grund der §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1, 4a Abs. 1, 5 Abs. 1 und 6 Abs. 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. I Nr. 12/2020, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 183/2021, wird im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats verordnet:
Inhaltsverzeichnis
| Paragraph | Bezeichnung |
| § 1. | Anwendungsbereich |
| § 2. | Allgemeine Bestimmungen |
| § 3. | Ausgangsregelung |
| § 4. | Öffentliche Orte |
| § 5. | Massenbeförderungsmittel |
| § 6. | Fahrgemeinschaften, Gelegenheitsverkehr, Seil- und Zahnradbahnen |
| § 7. | Kundenbereiche |
| § 8. | Ort der beruflichen Tätigkeit |
| § 9. | Gastgewerbe |
| § 10. | Beherbergungsbetriebe |
| § 11. | Sportstätten |
| § 12. | Alten- und Pflegeheime sowie stationäre Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe |
| § 13. | Krankenanstalten und Kuranstalten und sonstige Orte, an denen Gesundheitsdienstleistungen erbracht werden |
| § 14. | Zusammenkünfte |
| § 15. | Zusammenkünfte im Spitzensport |
| § 16. | Erhebung von Kontaktdaten |
| § 17. | Betreten |
| § 18. | Ausnahmen |
| § 19. | Glaubhaftmachung |
| § 20. | Datenverarbeitung |
| § 21. | Grundsätze bei der Mitwirkung nach § 10 COVID-19-MG und § 28a EpiG |
| § 22. | ArbeitnehmerInnenschutz, Bundesbedienstetenschutz und Mutterschutz |
| § 23. | Inkrafttreten |
Anwendungsbereich§ 1.
Diese Verordnung regelt gesundheitspolitische Maßnahmen zur Verhinderung eines Zusammenbruchs der medizinischen Versorgung.
Allgemeine Bestimmungen§ 2.
(1) Als Maske im Sinne dieser Verordnung gilt eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard.
(2) Als Nachweis über eine geringe epidemiologische Gefahr im Sinne dieser Verordnung gilt ein:
| 1. | ?1G-Nachweis?: Nachweis über eine mit einem zentral zugelassenen Impfstoff gegen COVID-19 erfolgte |
| a) | Zweitimpfung, wobei diese nicht länger als 360 Tage zurückliegen darf und zwischen der Erst- und Zweitimpfung mindestens 14 Tage verstrichen sein müssen, |
| b) | Impfung ab dem 22. Tag nach der Impfung bei Impfstoffen, bei denen nur eine Impfung vorgesehen ist, wobei diese nicht länger als 360 Tage zurückliegen darf, |
| c) | Impfung, sofern mindestens 21 Tage vor der Impfung ein positiver molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 bzw. vor der Impfung ein Nachweis über neutralisierende Antikörper vorlag, wobei die Impfung nicht länger als 360 Tage zurückliegen darf, oder |
| d) | weitere Impfung, wobei diese nicht länger als 360 Tage zurückliegen darf und zwischen dieser und einer Impfung im Sinne der |
| aa) | lit. a oder c mindestens 120 Tage oder |
| bb) | lit. b mindestens 14 Tage |
| verstrichen sein müssen; | |
| 2. | ?2G-Nachweis?: Nachweis gemäß Z 1 oder ein |
| a) | Genesungsnachweis über eine in den letzten 180 Tagen überstandene Infektion mit SARS-CoV-2 oder eine ärztliche Bestätigung über eine in den letzten 180 Tagen überstandene Infektion mit SARS-CoV-2, die molekularbiologisch bestätigt wurde, oder |
| b) | Absonderungsbescheid, wenn dieser für eine in den letzten 180 Tagen vor der vorgesehenen Testung nachweislich mit SARS-CoV-2 infizierte Person ausgestellt wurde; |
| 3. | ?2,5G-Nachweis?: Nachweis gemäß Z 1 oder 2 oder ein Nachweis einer befugten Stelle über ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 72 Stunden zurückliegen darf; |
| 4. | ?3G-Nachweis?: Nachweis gemäß Z 1 bis 3 oder ein Nachweis einer befugten Stelle über ein negatives Ergebnis eines Antigentests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 24 Stunden zurückliegen darf. |
(3) Ein Nachweis gemäß § 4 Z 1 der COVID-19-Schulverordnung 2021/22 (C-SchVO 2021/22), BGBl. II Nr. 374/2021, (Corona-Testpass) ist im Hinblick auf Personen, die der allgemeinen Schulpflicht gemäß Schulpflichtgesetz 1985, BGBl. I Nr. 76/1985, unterliegen, einem 2G-Nachweis gleichgestellt. Dies gilt in der Woche, in der die Testintervalle gemäß § 19 Abs. 1 C-SchVO 2021/22 eingehalten werden, auch am Freitag, Samstag und Sonntag dieser Woche. In schulfreien Zeiten gilt dies für Personen, die der allgemeinen Schulpflicht unterliegen, sinngemäß, sofern dem § 19 Abs. 1 C-SchVO 2021/22 gleichartige Tests und Testintervalle nachgewiesen werden können.
(4) Nachweise gemäß Abs. 2 sind in lateinischer Schrift in deutscher oder englischer Sprache oder in Form eines Zertifikats gemäß § 4b Abs. 1 des Epidemiegesetzes 1950 (EpiG), BGBl. Nr. 186/1950, vorzulegen.
(5) Sofern in dieser Verordnung ein Nachweis gemäß Abs. 2 vorgesehen ist, ist dieser für die Dauer des Aufenthalts bereitzuhalten. Der Inhaber einer Betriebsstätte, der Verantwortliche für einen bestimmten Ort oder der für eine Zusammenkunft Verantwortliche ist zur Ermittlung folgender personenbezogener Daten der betroffenen Person ermächtigt:
| 1. | Name, |
| 2. | Geburtsdatum, |
| 3. | Gültigkeit bzw. Gültigkeitsdauer des Nachweises und |
| 4. | Barcode bzw. QR-Code. |
| Darüber hinaus ist er berechtigt, Daten zur Identitätsfeststellung zu ermitteln. Eine Vervielfältigung oder Aufbewahrung der Nachweise und der in den Nachweisen enthaltenen personenbezogenen Daten ist mit Ausnahme der Erhebung von Kontaktdaten gemäß § 16 ebenso unzulässig wie die Verarbeitung der im Rahmen der Identitätsfeststellung erhobenen Daten. Dies gilt sinngemäß auch für Zertifikate nach § 4b Abs. 1 EpiG. |
(6) Sofern in dieser Verordnung ein COVID-19-Präventionskonzept vorgeschrieben wird, ist ein dem Stand der Wissenschaft entsprechendes Konzept zur Minimierung des Infektionsrisikos mit SARS-CoV-2 auszuarbeiten und umzusetzen. Das COVID-19-Präventionskonzept hat insbesondere zu enthalten:
| 1. | spezifische Hygienemaßnahmen, |
| 2. | Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion, |
| 3. | Regelungen betreffend die Nutzung sanitärer Einrichtungen, |
| 4. | gegebenenfalls Regelungen betreffend die Konsumation von Speisen und Getränken, |
| 5. | Regelungen zur Steuerung der Personenströme und Regulierung der Anzahl der Personen, |
| 6. | Regelungen betreffend Entzerrungsmaßnahmen, wie Absperrungen und Bodenmarkierungen, |
| 7. | Vorgaben zur Schulung der Mitarbeiter in Bezug auf Hygienemaßnahmen und die Aufsicht der Durchführung eines SARS-CoV-2-Antigentests zur Eigenanwendung. |
(7) Als COVID-19-Beauftragte dürfen nur geeignete Personen bestellt werden. Voraussetzung für eine solche Eignung ist zumindest die Kenntnis des COVID-19-Präventionskonzepts sowie der örtlichen Gegebenheiten und der organisatorischen Abläufe. Der COVID-19-Beauftragte ist Ansprechperson für die Behörden und hat die Umsetzung des COVID-19-Präventionskonzepts zu überwachen.
(8) Beim Betreten von Betriebsstätten, Arbeitsorten, Alten- und Pflegeheimen, stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe, bestimmten Orten und öffentlichen Orten sowie bei Zusammenkünften und bei der Benützung von Verkehrsmitteln ist darauf zu achten, dass zwischen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern eingehalten wird bzw. werden kann.
Ausgangsregelung§ 3.
(1) Das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs und der Aufenthalt außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs ist nur zu folgenden Zwecken zulässig:
| 1. | Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum, |
| 2. | Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen sowie Ausübung familiärer Rechte und Erfüllung familiärer Pflichten, |
| 3. | Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens, wie insbesondere |
| a) | der Kontakt mit |
| aa) | dem nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebenspartner, |
| bb) | einzelnen engsten Angehörigen (Eltern, Kinder und Geschwister), |
| cc) | einzelnen wichtigen Bezugspersonen, mit denen in der Regel mehrmals wöchentlich physischer oder nicht physischer Kontakt gepflegt wird, |
| b) | die Versorgung mit Grundgütern des täglichen Lebens, |
| c) | die Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen, die Inanspruchnahme einer Impfung gegen COVID-19 oder die Vornahme einer Testung auf SARS-CoV-2, |
| d) | die Deckung eines Wohnbedürfnisses, |
| e) | die Befriedigung religiöser Grundbedürfnisse, wie Friedhofsbesuche und individuelle Besuche von Orten der Religionsausübung, sowie |
| f) | die Versorgung von Tieren, |
| 4. | berufliche Zwecke und Ausbildungszwecke, sofern dies erforderlich ist, |
| 5. | Aufenthalt im Freien alleine, mit Personen aus dem gemeinsamen Haushalt oder Personen gemäß Z 3 lit. a zur körperlichen und psychischen Erholung, |
| 6. | zur Wahrnehmung von unaufschiebbaren behördlichen oder gerichtlichen Wegen, einschließlich der Teilnahme an öffentlichen Sitzungen der allgemeinen Vertretungskörper und an mündlichen Verhandlungen der Gerichte und Verwaltungsbehörden zur Wahrung des Grundsatzes der Öffentlichkeit, |
| 7. | zur Teilnahme an gesetzlich vorgesehenen Wahlen und zum Gebrauch von gesetzlich vorgesehenen Instrumenten der direkten Demokratie, |
| 8. | zum Zweck des zulässigen Betretens von Kundenbereichen von Betriebsstätten gemäß den §§ 7, 9 und 10, zum Zweck des Betretens bestimmter Orte gemäß den §§ 11 und 13, von Alten- und Pflegeheimen sowie stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe gemäß § 12 sowie Einrichtungen gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 und 2 und Abs. 2 und |
| 9. | zur Teilnahme an Zusammenkünften gemäß den § 14 Abs. 1. |
(2) Zum eigenen privaten Wohnbereich zählen auch Wohneinheiten in Beherbergungsbetrieben sowie in Alten- und Pflegeheimen sowie stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe.
(3) Kontakte im Sinne von Abs. 1 Z 3 lit. a und Abs. 1 Z 5 dürfen nur stattfinden, wenn daran
| 1. | auf der einen Seite Personen aus höchstens einem Haushalt gleichzeitig beteiligt sind und |
| 2. | auf der anderen Seite nur eine Person beteiligt ist. |
Öffentliche Orte§ 4.
Beim Betreten öffentlicher Orte in geschlossenen Räumen ist eine Maske zu tragen.
Massenbeförderungsmittel§ 5.
In Massenbeförderungsmitteln und den dazugehörigen...
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