Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über die Rentenanpassung sowie über die Feststellung bestimmter Werte im Sozialentschädigungsrecht für das Kalenderjahr 2022

4. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über die Rentenanpassung sowie über die Feststellung bestimmter Werte im Sozialentschädigungsrecht für das Kalenderjahr 2022Artikel IAnpassung in der Kriegsopferversorgung

Auf Grund der §§ 63 und 113q des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152/1957, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 210/2021, wird verordnet:

§ 1.

Die Beträge, die für das Kalenderjahr 2022 an die Stelle der im Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 genannten Beträge treten, werden unter Zugrundelegung der im BGBl. II Nr. 67/2021 angeführten Beträge wie folgt festgestellt:

1. Im § 11 Abs. 1

??????????statt 610,30 ? mit 628,60 ?;

2. im § 11 Abs. 2

??????????statt 25,00 ? mit 25,80 ?;

3. im § 11 Abs. 3

??????????statt

nach Vollendung des bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von

50 vH 60 vH 70 vH 80 vH 90/100 vH
65. Lebensjahres 27,20 ? 45,60 ? 55,40 ? 73,30 ? 91,50 ?
70. Lebensjahres 55,50 ? 91,30 ? 103,60 ? 122,30 ? 146,20 ?
75. Lebensjahres 101,20 ? 137,20 ? 152,90 ? 170,70 ? 189,40 ?
80. Lebensjahres 146,20 ? 183,40 ? 201,40 ? 219,80 ? 238,30 ?

mit
nach Vollendung des bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von

50 vH 60 vH 70 vH 80 vH 90/100 vH
65. Lebensjahres 28,00 ? 47,00 ? 57,10 ? 75,50 ? 94,20 ?
70. Lebensjahres 57,20 ? 94,00 ? 106,70 ? 126,00 ? 150,60 ?
75. Lebensjahres 104,20 ? 141,30 ? 157,50 ? 175,80 ? 195,10 ?
80. Lebensjahres 150,60 ? 188,90 ? 207,40 ? 226,40 ? 245,40 ?

4. im § 12 Abs. 2

??????????statt 48,30 ? mit 49,70 ?;

5. im § 14 Abs. 1

??????????statt je 38,20 ? mit je 39,30 ?,

??????????statt 76,30 ? mit 78,60 ?,

??????????statt je 114,60 ? mit je 118,00 ?;

6. im § 18 Abs. 4

??????????statt 802,20 ? mit 826,30 ?,

??????????statt 1 202,60 ? mit 1 238,70 ?,

??????????statt 1 604,00 ? mit 1 652,10 ?,

??????????statt 2 005,30 ? mit 2 065,50 ?,

??????????statt 2 405,80 ? mit 2 478,00 ?;

7. im § 20

??????????statt 179,10 ? mit 184,50 ?;

8. im § 20a

??????????statt 27,00 ? mit 27,80 ?,

??????????statt 43,00 ? mit 44,30 ?,

??????????statt 71,80 ? mit 74,00 ?;

9. im § 42 Abs. 1

??????????statt 110,30 ? mit 113,60 ?,

??????????statt 219,70 ? mit 226,30 ?;

10. im § 46 Abs. 1

??????????statt 175,70 ? mit 181,00 ?,

??????????statt 322,40 ? mit 332,10 ?,

??????????statt...

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