Intelligente juristische Informationen
 Österreich | 1-800-335-6202

Kundmachung der Bundesministerin für Verfassung und EU betreffend die Änderung der Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofs über die elektronische Durchführung von Verfahren

As Enacted (Bundesgesetzblatt) Cited in Related
Vincent

148. Kundmachung der Bundesministerin für Verfassung und EU betreffend die Änderung der Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofs über die elektronische Durchführung von Verfahren

Der Verfassungsgerichtshof hat am 18. März 2022 die aus der Anlage ersichtliche ?Änderung der Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofs über die elektronische Durchführung von Verfahren? (§ 14 Abs. 1 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 2/2022) beschlossen.

Edtstadler

AnlageÄnderung der Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofs über die elektronische Durchführung von Verfahren

Der Verfassungsgerichtshof hat beschlossen:

Die Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofs über die elektronische Durchführung von Verfahren, BGBl. II Nr. 218/2013, in der Fassung BGBl. II Nr. 235/2016 wird wie folgt geändert:

1. Der Titel lautet:

?Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes über die elektronische Durchführung von Verfahren (VfGH-elektronischer Verkehr-Geschäftsordnung ? VfGH-EV-GO)?

2. § 7 Abs. 1 Z 2 lautet:

  • ?2.über elektronische Zustelldienste nach den Bestimmungen des 3. Abschnitts des Zustellgesetzes ? ZustG,?

    • 3. § 7 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

    ?E-Mail ist keine zulässige Form der elektronischen Einbringung von Schriftsätzen im Sinne dieser Geschäftsordnung.?

    4. Nach § 7 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:

    ?Zur elektronischen Einbringung verpflichtete Einbringer (§ 14a Abs. 4 VfGG) dürfen Schriftsätze und Beilagen zu Schriftsätzen nur dann in gescannter Form einbringen, wenn diese nicht in originär elektronischer Form zur Verfügung stehen.?

    5. § 7 Abs. 3 lautet:

    ?Mit einem Schriftsatz...

    Um weiterzulesen

    FORDERN SIE IHR PROBEABO AN

    VLEX uses login cookies to provide you with a better browsing experience. If you click on 'Accept' or continue browsing this site we consider that you accept our cookie policy. ACCEPT