Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung einer Wortfolge in § 31 Abs. 10 sowie des § 31 Abs. 17 und des § 31 Abs. 18 des ORF-Gesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

126. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung einer Wortfolge in § 31 Abs. 10 sowie des § 31 Abs. 17 und des § 31 Abs. 18 des ORF-Gesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85/1953, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 24/2020 und die Kundmachung BGBl. I Nr. 2/2022, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 30. Juni 2022, G 226/2021-12, dem Bundeskanzler zugestellt am 19. Juli 2022, zu Recht erkannt:

?1. Die Wortfolge ? , jedenfalls aber dann, wenn der Rundfunkteilnehmer (§ 2 Abs. 1 RGG) an seinem Standort mit den Programmen des Österreichischen Rundfunks gemäß § 3 Abs. 1 terrestrisch (analog oder DVB-T) versorgt wird. Der Beginn und das Ende der Pflicht zur Entrichtung des Programmentgeltes sowie die Befreiung von dieser Pflicht richten sich nach den für die Rundfunkgebühren geltenden bundesgesetzlichen Vorschriften? in § 31 Abs.
...

Um weiterzulesen

FORDERN SIE IHR PROBEABO AN

VLEX uses login cookies to provide you with a better browsing experience. If you click on 'Accept' or continue browsing this site we consider that you accept our cookie policy. ACCEPT