Verordnung der Bundesministerin für Justiz, mit der die Verordnung über die Vergütungen und Gebühren für die Rechtsanwaltsprüfung, die Notariatsprüfung und die Prüfung der Gleichwertigkeit nach dem ABAG geändert wird

329. Verordnung der Bundesministerin für Justiz, mit der die Verordnung über die Vergütungen und Gebühren für die Rechtsanwaltsprüfung, die Notariatsprüfung und die Prüfung der Gleichwertigkeit nach dem ABAG geändert wird

Aufgrund des § 8 Abs. 3 des Ausbildungs- und Berufsprüfungs-Anrechnungsgesetzes, BGBl. Nr. 523/1987, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 10/2017, wird verordnet:

Die Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Vergütungen und Gebühren für die Rechtsanwaltsprüfung, die Notariatsprüfung und die Prüfung der Gleichwertigkeit nach dem ABAG, BGBl. II Nr. 272/2009, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 119/2020, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Z 1 wird der Betrag von ?146 Euro? durch den Betrag von ?161 Euro? ersetzt.

2. In § 1 Z 2 lit. a wird der Betrag von ?121 Euro? durch den Betrag von ?133 Euro? ersetzt.

3. In § 1 Z 2 lit. b wird der Betrag von ?109 Euro? durch den Betrag von ?120 Euro? ersetzt.

4. In § 3 Abs. 1 Z 1 wird der Betrag von ?12 Euro? durch den Betrag von ?13 Euro? ersetzt.

5. In § 3 Abs. 2 Z 1 wird der Betrag von ?29 Euro? durch den Betrag von ?32 Euro? ersetzt.

6. In § 4 Abs. 1 Z 1 wird der Betrag von ?170 Euro? durch den Betrag von ?187 Euro? ersetzt.

7. In § 4 Abs. 1 Z 2 wird der Betrag von ?146 Euro? durch den Betrag von ?161 Euro? ersetzt.

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