Verordnung der Bundesregierung über Genehmigungen im Zusammenhang mit Sanktionsmaßnahmen in Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens

375. Verordnung der Bundesregierung über Genehmigungen im Zusammenhang mit Sanktionsmaßnahmen in Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens

Auf Grund des § 2 Abs. 3 des Bundesgesetzes über Genehmigungen im Zusammenhang mit Sanktionsmaßnahmen in Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens, BGBl. I Nr. 150/2022, wird verordnet:

Begriffsbestimmungen§ 1.

Im Geltungsbereich dieser Verordnung sind folgende Begriffsbestimmungen maßgebend:

  • 1.Aufträge sind
  • a)Aufträge gemäß dem Bundesvergabegesetz 2018 ? BVergG 2018, BGBl. I Nr. 65/2018, und
  • b)Aufträge gemäß dem Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 ? BVergGVS 2012, BGBl. I Nr. 10/2012.
  • 2.Auftraggeber sind
  • a)öffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber gemäß dem BVergG 2018,
  • b)Auftraggeber gemäß dem Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018 ? BVergGKonz 2018, BGBl. I Nr. 65/2018, und
  • c)Auftraggeber gemäß dem BVergGVS 2012.
  • 3.Konzessionsverträge sind Konzessionsverträge gemäß dem BVergGKonz 2018.
  • 4.Sanktionierte Personen sind folgende Personen, Organisationen oder Einrichtungen:
  • a)russische Staatsangehörige, in Russland ansässige natürliche Personen oder in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen;
  • b)juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50% unmittelbar oder mittelbar von einer der unter lit. a genannten Personen, Organisationen oder Einrichtungen gehalten werden;
  • c)natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter lit. a oder b genannten Personen, Organisationen oder Einrichtungen handeln;
  • d)Unternehmer, die unter lit. a bis c fallende erforderliche und nicht-erforderliche Subunternehmer sowie Lieferanten bei der Vertragsabwicklung einsetzen bzw. einsetzen wollen, deren Anteil mehr als 10% des Auftragswerts beträgt;
  • e)Unternehmer, die sich zum Nachweis der erforderlichen Leistungsfähigkeit oder Befugnis auf die Kapazitäten von Personen, Organisationen oder Einrichtungen gemäß lit. a bis c stützen oder stützen möchten, deren Anteil mehr als 10% des Auftragswerts beträgt.
  • Genehmigungen§ 2.
  • (1) Die Vergabe von Aufträgen und Konzessionsverträgen durch Auftraggeber an sanktionierte Personen für Aufträge und Konzessionsverträge gemäß Abs. 3 gilt gemäß Art. 5k Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, ABl. Nr. L 229 vom 31.7.2014 S. 1, in der...
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