Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 53 Abs. 2 Z 6 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 durch den Verfassungsgerichtshof
202. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 53 Abs. 2 Z 6 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 durch den Verfassungsgerichtshof202. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des Paragraph 53, Absatz 2, Ziffer 6, des Fremdenpolizeigesetzes 2005 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 BGemäß Artikel 140, Absatz 5,, 6 und 7 B-VG und gemäß § 65 Z 2 in Verbindung mit § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85/1953, zuletzt geändert...
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