Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Protokolls über die Privilegien und Immunitäten der Internationalen Meeresbodenbehörde

206. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Protokolls über die Privilegien und Immunitäten der Internationalen Meeresbodenbehörde

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Griechenland am 12. Dezember 2022 seine Ratifikationsurkunde und Rumänien am 14. Juni 2018 seine Beitrittsurkunde zum Protokoll über die Privilegien und Immunitäten der Internationalen Meeresbodenbehörde (BGBl. III Nr. 124/2004, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 58/2018) hinterlegt.Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Griechenland am 12. Dezember 2022 seine Ratifikationsurkunde und Rumänien am 14. Juni 2018 seine Beitrittsurkunde zum Protokoll über die Privilegien und Immunitäten der Internationalen Meeresbodenbehörde...

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