Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 9 Abs. 1 des Datenschutzgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 9 Abs. 1 des Datenschutzgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof2. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des Paragraph 9, Absatz eins, des Datenschutzgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 des BundesGemäß Artikel 140, Absatz 5 und 6 des Bundes-Verfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 1/1930, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 222/2022, und gemäß § 64 Abs. 2 des...
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