Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung von Wortfolgen in § 25 Abs. 3 des Glücksspielgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung von Wortfolgen in § 25 Abs. 3 des Glücksspielgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof3. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung von Wortfolgen in Paragraph 25, Absatz 3, des Glücksspielgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:Gemäß Artikel 140, Absatz 5,, 6 und 7 B-VG und gemäß Paragraph 64, Absatz 2, des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, Bundesgesetzblatt Nr. 85 aus 1953,, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 14. Dezember 2022, G 259/2022-16, dem Bundeskanzler zugestellt am 17. Jänner 2023, zu Recht erkannt:
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