Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen

157. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen

Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Polen am 22. September 2023 seine Beitrittsurkunde zum Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen (BGBl. III Nr. 136/2018, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 88/2023) hinterlegt.Nach Mitteilung des Generalsekretärs...

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