Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Ungarn zur Ergänzung der Anlage zu Artikel 3 des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Ungarn über die Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung und über die gegenseitige Anerkennung der Gleichwertigkeit von beruflichen Prüfungszeugnissen

Das Wirtschaftsministerium BMwA Sektionschef Mag. Dr. iur. Wilhelm Koprivnikar Leiter der Sektion Gewerbe, Tourismus und Ingenieurwesen Stubenring 1, A – 1011 Wien Wien, am 2. Dezember 1998

GZ: 32.420/55-III/A/3/98

Sehr geehrter Herr Staatssekretär!

Ich beehre mich, unter Bezugnahme auf die Verhandlungen der gemäß Artikel 6 des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Ungarn über die Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung und über die gegenseitige Anerkennung der Gleichwertigkeit von beruflichen Prüfungszeugnissen Kundgemacht in BGBl. Nr. 849/1994 vom 6. April 1994 eingesetzten Expertenkommission vorzuschlagen:

Die Anlage zu Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Ungarn über die Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung und über die gegenseitige Anerkennung der Gleichwertigkeit von beruflichen Prüfungszeugnissen wird um das in der Anlage zu dieser Note aufgenommene Verzeichnis der als gleichwertig anerkannten Prüfungszeugnisse ergänzt.

Falls Sie sich mit diesem Vorschlag einverstanden erklären, werden diese Note und Ihre Antwortnote eine Vereinbarung bilden, die in Österreich im Bundesgesetzblatt Teil III kundgemacht wird und am ersten Tage des Monats in Kraft tritt, der auf den Monat folgt, in dem Sie mir mitteilen, daß in Ungarn die Voraussetzungen für das Inkrafttreten dieses Notenwechsels erfüllt sind und dieser Notenwechsel entsprechend publiziert wird.

Ich darf Ihnen mitteilen, daß die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten dieses Notenwechsels auf österreichischer Seite gegeben sind.

Genehmigen Sie, Herr Staatssekretär, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Koprivnikar Herrn Staatssekretär Dr. András Benedek Ministerium für Arbeit Roosevelt tér 7–8

H – 1051 Budapest Anlage

ÖSTERREICHISCH-UNGARISCHES BERUFSBILDUNGSABKOMMEN Verzeichnis gleichwertiger Prüfungszeugnisse – 1. Notenwechsel

(Ãœbersetzung)

DAS AUSSENMINISTERIUM DER REPUBLIK UNGARN 719-1/1999

VERBALNOTE Das Aussenministerium der Republik Ungarn drückt der...

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