Bundesgesetz, mit dem das Akkreditierungsgesetz (AkkG) geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Akkreditierungsgesetz, BGBl. Nr. 468/1992, wird wie folgt geändert:
-
§ 4 lautet:,,
§ 4. Akkreditierte Prüf-, Überwachungs- oder Zertifizierungsstellen sind berechtigt, im Rahmen der Ausübung dieser Befugnis das Bundeswappen und ein bestimmtes Zeichen (Logo), das vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten durch Verordnung festgelegt wird, zu führen. In dieser Verordnung kann auch die Art der Anbringung dieses Zeichens näher bestimmt...
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