Bundesgesetz betreffend die Bereinigung von vor dem 1. Jänner 2000 kundgemachten Bundesgesetzen und Verordnungen (Zweites Bundesrechtsbereinigungsgesetz ? 2. BRBG)
61. Bundesgesetz betreffend die Bereinigung von vor dem 1. Jänner 2000 kundgemachten Bundesgesetzen und Verordnungen (Zweites Bundesrechtsbereinigungsgesetz ? 2. BRBG) Der Nationalrat hat beschlossen:
Anwendungsbereich
§ 1. (1) Dieses Bundesgesetz ist anzuwenden auf
| 1. | Bundesgesetze, ausgenommen Verfassungsgesetze, und Verordnungen des Bundes sowie |
| 2. | (Grundsatzbestimmung) Grundsatzgesetze und Grundsatzbestimmungen in Bundesgesetzen, |
| die vor dem 1. Jänner 2000 kundgemacht wurden und als Bundesrecht in Geltung stehen. |
(2) Vom Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes jedenfalls ausgenommen sind
| 1. | Kundmachungen betreffend die Geschäftsordnung oder Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes; |
| 2. | Bekanntmachungen von Lehrplänen für den Religionsunterricht gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, und Kundmachungen gemäß § 3 Abs. 2 und § 6 des Bundesgesetzes über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche, BGBl. Nr. 182/1961; |
| 3. | Vereinbarungen gemäß Art. 15a des Bundes-Verfassungsgesetzes ? B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, und Kundmachungen betreffend dieselben; |
| 4. | Staatsverträge und Kundmachungen betreffend dieselben; |
| 5. | die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechtes und Beschlüsse und sonstige Rechtsakte zwischenstaatlicher Einrichtungen sowie Kundmachungen betreffend dieselben. |
Außerkrafttreten
§ 2. (1) Alle Bundesgesetze und Verordnungen des Bundes im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 (im Folgenden: Rechtsvorschriften) treten mit Ablauf des 31. Dezember 2018 außer Kraft.
(2) Abs. 1 gilt nicht für
| 1. | die in der |
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