Bundesgesetz, mit dem das Informationsordnungsgesetz, das Datenschutzgesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 und das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 geändert werden

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BUNDESGESETZBLATT
R DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2024 Ausgegeben am 4. Juli 2024 Teil I
70. Bundesgesetz: Änderung des Informationsordnungsgesetzes, des Datenschutzgesetzes, des
Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 und des
Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985
(NR: GP XXVII AB 2594 S. 268. BR: AB 11514 S. 968.)
70. Bundesgesetz, mit dem das Informationsordnungsgesetz, das Datenschutzgesetz, das
Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 und das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 geändert
werden
Der Nationalrat hat beschlossen:
Artikel 1
Änderung des Informationsordnungsgesetzes
Das Informationsordnungsgesetz InfOG, BGBl. I Nr. 102/2014, wird wie folgt geändert:
1. § 1 Abs. 1 lautet:
„(1) Dieses Bundesgesetz regelt den Umgang mit klassifizierten Informationen und nicht-
öffentlichen Informationen sowie den Schutz personenbezogener Daten im Bereich des Nationalrates und
des Bundesrates.“
2. In § 3 Abs. 5 wird das Wort „klassifizierte“ durch den Ausdruck „(klassifizierte)“ ersetz t und nach dem
Wort „Nationalrat“ die Wortfolge „oder dem Bundesrat“ eingefügt.
3. (Verfassungsbestimmung) Nach § 3 werden folgende §§ 3a bis 3c samt Überschriften eingefügt:
„Verarbeitung personenbezogener Daten im Bereich des Nationalrates und des Bund esrates
§ 3a. (1) Der Nationalrat und der Bundesrat einschließlich deren Mitglieder sowie die Funktionäre
gemäß § 56i Abs. 1 Z 1 bis 3 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, sind
berechtigt, personenbezoge ne Daten für Zwecke der Gesetzgebung, der Mitwirkung an der Vollziehung
des Bundes einschließlich deren Kontrolle sowie der Mitwirkung an Vorhaben im Rahmen der
Europäischen Union zu verarbeiten.
(2) Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1
der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG
(Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 1 (im Folgenden: DSGVO) ist für
Zwecke der Gesetzgebung, der Mitwirkung an der Vollziehung des Bundes einschließlich deren Ko ntrolle
sowie der Mitwirkung an Vorhaben im Ra hmen der Europäischen Union zulässig, soweit dies zur
Aufgabenerfüllung er forderlich ist u nd so mit ein erhebliches öffentliches Interesse an der Verarbeitung
besteht und wirksame Maßnahmen zum Schutz der Rechte u nd Freiheiten der betroffenen Personen
bestehen.
(3) Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten über gerichtl ich oder verwaltungsbehördlich
strafbare Handlungen oder Unterlassungen, insbesondere auch über den Verdacht der Begehung von
Straftaten, so wie über strafrechtliche Verurteilungen oder vorbeugende Maßnahmen ist für Zwecke der
Gesetzgebung, der Mitwirkung an der Kontrolle der Vollziehung des Bundes einschließlich deren
Kontrolle sowie der Mitwirkung an Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union zulässig, soweit und
solange dies zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

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