Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957 und das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz geändert werden
| Jurisdiction | Austria |
| Published date | 22 July 2024 |
| Record Number | BGBLA_2024_I_120 |
| ELI | https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/I/2024/120/20240722 |
| Gazette Issue | 120/2024 |
| Issuer | BMAW (Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft) |
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2024 |
Ausgegeben am 22. Juli 2024 |
Teil I |
120. Bundesgesetz: |
Änderung des Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetzes 1957 sowie des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes |
(NR: GP XXVII RV 2558 AB 2688 S. 272. BR: 11530 AB 11553 S. 970.) |
Der Nationalrat hat beschlossen:
Artikel 1Änderung des Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetzes 1957
Das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957 – BSchEG, Bundesgesetzblatt Nr. 129 aus 1957,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 71 aus 2021, und in der Fassung der Kundmachung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 67 aus 2023,, wird wie folgt geändert:
Novellierungsanordnung 1, In Paragraph eins, Absatz eins, wird nach dem Wort „Pflastererbetriebe“ folgende Wortfolge eingefügt: „und Spenglerbetriebe mit Ausnahme der Lüftungs- und Galanteriespenglerbetriebe,“
Novellierungsanordnung 2, Paragraph eins, Absatz 5, lautet:
- Absatz 5Arbeitskräfteüberlassungsbetriebe fallen bezüglich jener Arbeitnehmer in den Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes, die an Betriebe gemäß Absatz eins, überlassen werden.“
Novellierungsanordnung 3, In Paragraph 2, Litera c, wird der Ausdruck „Landarbeitsgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 140 aus 1948,,“ durch den Ausdruck „Landarbeitsgesetz 2021, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 78 aus 2021,,“ ersetzt.
Novellierungsanordnung 4, Nach Paragraph 2, wird folgender Paragraph 2 a, eingefügt:
Bei einer Arbeitskräfteüberlassung nach Paragraph eins, Absatz 5, hat der Überlasser die Mitteilung gemäß Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer eins, bis 9 des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes (AÜG), Bundesgesetzblatt Nr. 196 aus 1988,, im Zuge der Meldung nach Paragraph 22, des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 414 aus 1972,, an die Urlaubs- und Abfertigungskasse zu übermitteln.“
Novellierungsanordnung 5, Paragraph 12, Absatz 4, letzter Satz lautet:
„Arbeitskräfteüberlassungsbetriebe haben den Schlechtwetterentschädigungsbeitrag für die gemäß Paragraph eins, Absatz 5, einbezogenen Arbeitnehmer zu leisten.“
Novellierungsanordnung 6, Nach Paragraph 12, Absatz 5, vierter Satz wird folgender Satz eingefügt:
„Der jeweilige Träger der gesetzlichen Krankenversicherung ist berechtigt, Revision wegen Rechtswidrigkeit an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Artikel , Absatz 6, B-VG zu erheben.“
Novellierungsanordnung 7, Dem Paragraph 19, wird folgender Absatz 18, angefügt:
- Absatz 18Paragraph eins, Absatz eins und 5, Paragraph 2, Litera c,, Paragraph 2 a, sowie Paragraph 12, Absatz 4, und 5 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil...
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