Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird
| Jurisdiction | Austria |
| Published date | 22 July 2024 |
| Record Number | BGBLA_2024_I_122 |
| ELI | https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/I/2024/122/20240722 |
| Gazette Issue | 122/2024 |
| Issuer | Parlament |
BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2024 |
Ausgegeben am 22. Juli 2024 |
Teil I |
122. Bundesgesetz: |
Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes |
(NR: GP XXVII IA 4132/A AB 2639 S. 270. BR: AB 11597 S. 969.) |
122. Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Sicherheitspolizeigesetz (SPG), Bundesgesetzblatt Nr. 566 aus 1991,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 147 aus 2022, und die Kundmachung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2024,, wird wie folgt geändert:
Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu Paragraph 13 a, folgender Eintrag eingefügt:
㤠13b |
Elektronische Eingaben und Erledigungen (Elektronischer Rechtsverkehr)“ |
Novellierungsanordnung 2, Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu Paragraph 41 :,
㤠41 |
Besondere Durchsuchungsanordnung“ |
Novellierungsanordnung 3, In Paragraph 13 a, wird nach Absatz 2, folgender Absatz 2 a, eingefügt:
- Absatz 2 aDie Sicherheitsbehörden sind ermächtigt, auf Grundlage der von ihnen gemäß Absatz 2, verarbeiteten Daten Namen, Geschlecht, frühere Namen, Aliasdaten, Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum, Geburtsort, Wohnanschrift, bPK (Paragraph 9, des E-Government-Gesetzes – E-GovG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2004,), Namen der Eltern, Grund des Einschreitens, Verwaltungsdaten sowie einen Hinweis auf bereits vorhandene, gemäß Paragraph 75, Absatz eins, verarbeitete erkennungsdienstliche Daten zu Verdächtigen (Paragraph 48, Absatz eins, Ziffer eins, StPO), Beschuldigten (Paragraph 48, Absatz eins, Ziffer 2, StPO) und Verurteilten (Paragraph eins, Ziffer 2, des Strafvollzugsgesetzes – StVG, Bundesgesetzblatt Nr. 144 aus 1969,) als gemeinsam Verantwortliche zu verarbeiten, um eine eindeutige Zuordnung von Aktenvorgängen zu einer Person sicherzustellen. Der Bundesminister für Inneres übt die Funktion des Auftragsverarbeiters gemäß Paragraph 36, Absatz 2, Ziffer 9, in Verbindung mit Paragraph 48, DSG aus; Paragraph 51, gilt entsprechend. Für die Aktualisierung gilt Paragraph 59, Absatz eins, zweiter und dritter Satz. Die Daten sind zu löschen, wenn der bezughabende Akt im Dienste der Strafrechtspflege (Absatz 2,) zu löschen ist.“
Novellierungsanordnung 4, In Paragraph 13 a, Absatz 4, wird die Wortfolge „Abs. 1 und 2“ durch die Wortfolge „Abs. 1 bis 2a“ ersetzt.
Novellierungsanordnung 5, Nach Paragraph 13 a, wird folgender Paragraph 13 b, samt Überschrift eingefügt:
„Elektronische Eingaben und Erledigungen (Elektronischer Rechtsverkehr)
Paragraph 13 b,
- Absatz einsNach Maßgabe der technischen Möglichkeiten erfolgt die Kommunikation im Bereich der Strafrechtspflege zwischen den Sicherheitsbehörden und den Gerichten, Staatsanwaltschaften, Vollzugsbehörden (Paragraphen 11 und 13 StVG) sowie den in Paragraph 89 c, Absatz 5, des Gerichtsorganisationsgesetzes – GOG, RGBl. Nr. 217/1896, genannten Teilnehmern im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs. Die Paragraphen 89 a, Absatz 2 und 3, 89c Absatz eins und 89d GOG sind dabei sinngemäß anzuwenden.
- Absatz 2...
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